Wie Deutschland „Fluchtursachen“ bekämpfen sollte

Laut des von Innenminister Horst Seehofer vorgestellten "Masterplans" ist die Bekämpfung der Ursachen von Migration wesentlicher Bestandteil einer integrierten Strategie, um die Zahl von Migrant_innen zu verringern. Doch Felix Braunsdorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung ist skeptisch: „Das Hauptziel des Plans ist, die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu begrenzen. Es geht nicht darum, die tieferen Ursachen zu bekämpfen. ‚Ursachenbekämpfung‘ ist bloß ein Etikett für Maßnahmen, die Menschen daran hindern soll, nach Europa zu kommen. Es dient als Sammelbegriff, der alle möglichen Ziele umfassen kann“, so Braunsdorf.

Ein „Marshallplan für Afrika“

Auf den ersten paar Seiten von Seehofers Masterplan wird die Idee eines „Marshallplans für Afrika“ wieder aufgegriffen, der bereits voriges Jahr vorgestellt wurde. Dieser Plan soll Handel und Investitionen in Afrika fördern und so Gesellschaften stabilisieren und Arbeitsplätze vor Ort schaffen, womit Anreize zur Migration wegfallen würden.

Laut Seehofers Masterplan kommen „90 Prozent der Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, die sich vorrangig in Entwicklungsländern befinden". Im Plan ist häufig die Rede davon, Zukunftsperspektiven für potenzielle Migrant_innen in ihren Herkunftsländern zu schaffen. Doch Braunsdorf erteilt auch diesem hochgesteckten Ziel einen Dämpfer: “Bei näherer Betrachtung sagt [der Masterplan] nichts Genaues über die eigentlichen Fluchtursachen in einem Land aus. Ein Absatz spricht beispielsweise davon, Perspektiven im Herkunftsland zu schaffen. Aber wie soll dies in (Konflikt)-Regionen wie beispielsweise Syrien gelingen?“

Seehofers Masterplan, so Braunsdorf weiter, sei bloß eine Ansammlung von bereits existierenden Projekten. So sieht der Plan vor, die Infrastruktur in Krisengebieten aufzubauen und ein langfristiges Entwicklungsprogramm zur „Armutsbekämpfung, wirtschaftlichen Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung“ zu implementieren. Des Weiteren sollen diese Maßnahmen das Klima schützen, die Gleichberechtigung der Frauen sowie gute Regierungsführung fördern und die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen. Allerdings sei zugleich keine Änderung des Entwicklungshaushalts vor 2022 vorgesehen.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (GIZ) setzt bereits viele dieser Programme um. Auf ihrer Webseite gibt sie an, 33.000 neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven in Afghanistan sowie höhere Einkommen für 100.000 Menschen in Subsahara-Afrika zu schaffen, die Arbeitsbedingungen für zwei Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern und das Flächenäquivalent von zehn Millionen Fußballfeldern nachhaltig zu bewirten.

Wie sieht das vor Ort aus?

Deutschland initiiert öffentlich-private Partnerschaften in ganz Subsahara-Afrika, die den Menschen und Unternehmen vor Ort helfen sollen. Doch diese Partnerschaften werden von einigen Analyst_innen und vermeintlichen Nutznießer_innen kritisiert.

Im Jahr 2017 schickte der WDR ein Kamerateam nach Sambia, um dort über eine Farm zu berichten, die stellvertretend für die von der deutschen Regierung geförderten Investierungsprogramme stehen sollte. Der Betrieb schien Gewinn zu machen und jährlich zwei Ernten einzufahren. Aber direkt neben den blühenden Feldern waren die Einheimischen aufgebracht darüber, dass ihr Wasser diese Ernten ermöglichte, während das nahe gelegene Dorf nur mit einer kleinen Pumpe auskommen musste.

Die Farm sollte 1.600 Menschen beschäftigen, doch die Menschen vor Ort berichteten, dass diese, wenn überhaupt, nur temporär eingestellt und zudem schlecht bezahlt wurden. Die einheimischen Menschen sagten außerdem, dass ihre Felder von der Farm vereinnahmt wurden und sie nun nicht mehr die Möglichkeit hatten, ihre eigenen Nahrungsmittel anzubauen: Hunger war die Folge.

Jane Seruwagi Nalunga, Wirtschaftswissenschaftlerin bei SEATINI Uganda, einer Handels- und Entwicklungs-NGO, betrachtet diese Art von ausländischen Investmentplänen als eine „Katastrophe für Afrika“.  Ausländische Investoren, so Nalunga, seien an Profit, nicht an der Weiterentwicklung des Landes, in dem sie operieren, interessiert. Auch wenn sie erfolgreich sind, helfen Investitionen,  nur einer relativ kleinen Anzahl von Menschen in Ländern mit riesigen strukturellen Problemen, so argumentiert sie in der WDR Produktion.

Zunächst das eigene Haus in Ordnung bringen

Bei der FES wird die Debatte um „Fluchtursachen“ aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Felix Braunsdorf ist der Meinung, dass Deutschland und Europa mehr erreichen würden, wenn sie zunächst ihre eigene Politik ändern würden, anstatt zu versuchen, in den Entwicklungsländern selbst Veränderungen herbeizuführen. Konflikte zu beenden sei ein ehrenwertes Ziel, doch die eigenen Waffenexporte strengeren Auflagen zu unterwerfen, wäre ein guter Anfang, so Braunsdorf:

„Es gibt viele Instrumente und Politiken, die wir hier in Europa ändern könnten und die einen tatsächlichen Effekt auf die Bedingungen in anderen Ländern haben.“

Braunsdorf gibt zu, dass sein Ansatz „schwieriger ist, als bloß die Aufnahmeländer von Geflüchteten zu unterstützen“. Doch es wäre eine wesentlich bessere Nutzung von deutschem und europäischen Ressourcen als zu versuchen, sich in Entwicklungsländern wie „Superman“  aufzuspielen. Insbesondere, so sagt er, wenn Konzepte wie gute Regierungsführung (good governance) nicht vorhanden seien, wenn die Hilfsprogramme implementiert werden, auf die die meisten Politker_innen verweisen, wenn sie davon sprechen, die „Ursachen“ von Migration anzugehen.

Der Beitrag erschien im englischen Original auf  infomigrants.net

Ansprechperson in der FES:Felix Braunsdorf, Referent für Migration und Entwicklung im Referat Globale Politik und Entwicklung