Die „abstrakte Gefahr“ ist sehr real

Die „abstrakte Gefahr“ ist sehr real
Bianca Klose, Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin im Gespräch mit Franziska Schröter, FES gegen Rechts

Frau Klose, Sie beraten seit Langem Betroffene rechter Gewalt. Wie hat sich die Lage in Bezug auf kommunalpolitisches Engagement Ihrer Meinung nach verändert?

Rechtsextreme Anfeindungen und Angriffe gegen People of Colour, jüdische Menschen, Muslim_innen oder Homosexuelle gehören schon lange zum traurigen Alltag. Der Kreis der Betroffenen hat sich in den letzten Jahren aber erweitert. Früher wandten sich oft Anwält_innen, Journalist_innen, Antifaschist_innen oder Gewerkschafter_innen an uns. Inzwischen beraten wir immer mehr Menschen, die in Kommunal- und Landespolitik aktiv sind oder sich für Geflüchtete engagieren. Diese Gruppen sind seit den neueren rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete ab 2013 in den Fokus von Rechtsextremen geraten. Oft verstehen diese Menschen ihre ehrenamtliche Arbeit als soziales Engagement und humanistische Selbstverständlichkeit – nicht als explizite Positionierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. So fallen sie aus allen Wolken, wenn sie etwa erfahren, dass sie auf einer „Feindesliste“ von Rechtsextremen stehen.

Welche Probleme bringt der Umgang mit Rechtsextremismus und -populismus in Kommunalparlamenten mit sich? Welche Strategien der Rechten sind erkennbar?

Die Rechten wollen sich als Vertreter eines angeblichen Volkswillens gegen liberaldemokratische Eliten in Szene setzen und versuchen, die demokratischen Parteien bloßzustellen und zu attackieren. Dafür werden soziale Probleme wie Kriminalität und Armut ethnisiert und marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt, etwa Obdachlose mit deutschem Pass gegen Geflüchtete. Vor allem Geflüchtete und Muslim_innen werden regelmäßig für fast alle Probleme der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Außerdem instrumentalisieren Rechtspopulist_innen die Parlamente und kommunalen Gremien für ihre Feindbekämpfung. Über Anfragen versucht bspw. die AfD, an Informationen über öffentlich geförderte, in ihren Augen missliebige, Einrichtungen und Projekte zu kommen, um diese vorzuführen und zu kompromittieren.

Wie können sich Demokrat_innen in solchen Konstellationen positionieren und verhalten?

Rassistischen oder geschichtsrevisionistischen Äußerungen widersprechen, sich schützend vor gefährdete Personen stellen – damit ist schon viel erreicht. Demokratische Politiker_innen schildern uns gegenüber häufig, dass sie über diese notwendigen Abwehrbewegungen hinaus auch wieder in die politische Offensive kommen wollen. Dies kann – so jedenfalls die Berliner Erfahrung – auf Politikfeldern gelingen, in denen Rechtspopulist_innen widersprüchliche oder abwegige Positionen vertreten oder Verschwörungsideologien Raum geben, zum Beispiel in der Sozial- oder Umweltpolitik.

Die Angriffe auf Kommunalpolitik scheinen zuzunehmen, online wie offline. Welche Formen haben diese Angriffe, was beobachten Sie?

Engagierte berichten beispielsweise von Drohbriefen, -mails oder -anrufen. Die Angriffe durch Rechtsextreme reichen bis hin zu eingeschlagenen Fensterscheiben von Parteibüros, Morddrohungen an Hauswänden oder angezündeten Autos. Wichtig sind aber auch die bereits erwähnten politischen Angriffe von Rechtspopulist_innen aus den Parlamenten und Gremien heraus, etwa durch Anträge und Anfragen oder während Parlamentsdebatten. Die dort angefeindeten Personen und Gruppen werden dann oft auch außerhalb der Parlamente Opfer von Bedrohungen und Angriffen aus rechten Milieus. Ziel ist, ein größtmögliches Gefühl der Verunsicherung zu erzeugen und zu erreichen, dass sie ihr Engagement für eine offene und vielfältige Gesellschaft einstellen und dass andere davon abgeschreckt werden.

Welche Rolle spielen Datensammlungen und Drohschreiben von Rechtsextremen gegen jene, die sie als politische Gegner_innen markieren?

In den vergangenen Monaten gab es eine verstärkte Debatte um sogenannte Feindeslisten. Anlass waren bundesweite Fälle wie die Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, oder Mitteilungen des Landeskriminalamtes Berlin an hunderte von Personen, die in umfangreichen Datensammlungen bei einem der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Neuköllner Angriffsserie gefunden wurden. Neu ist das Phänomen allerdings nicht.

Von betroffenen Kommunalpolitiker_innen und anderen Engagierten wissen wir, dass die Kenntnis darüber, auf einer solchen Liste zu stehen, das Verhalten stark beeinflussen kann. Ob bewusst oder unbewusst – verunsichernd wirkt es in jedem Fall. Viele auf diese Weise Bedrohte trifft ihr Name auf einer Feindesliste mitunter überraschend und unerwartet, zum Beispiel weil sie ihr Engagement nicht als (explizite) Arbeit gegen Rechtsextremismus verstehen. Dadurch in Gang gesetzte Dynamiken können durchaus zur Belastungsprobe für Familien, Freundeskreise aber auch (Partei-)Zusammenschlüsse werden.

Ziel von Datensammlungen und Drohschreiben ist häufig, dass die Bedrohten ihr Engagement präventiv einschränken oder gar ganz aufgeben. Das hat verheerende Folgen für die demokratische Kultur. Eine (öffentliche) Auflistung von personenbezogenen Daten ist zudem keine leere Drohung, sondern muss durchaus ernst genommen werden. Es ist nie ausgeschlossen, dass einzelne Rechtsextreme die Feindbildmarkierung zum Anlass nehmen, um gegen die Person vorzugehen, auch gewaltsam.

Ganz konkret: Was kann ich als Person tun, die bedroht oder angefeindet wird?

Wir raten, immer zu überlegen: Wie könnten Rechtsextreme an meine Daten kommen, wie kann ich mich online und offline schützen? Wir beraten Betroffene konkret zu Maßnahmen der Eigensicherung. Hier ist es wichtig, Routinen zu überprüfen und Absprachen im Team, also mit den Mitarbeiter_innen zu treffen: Was machen wir, wenn Rechtsextreme bei uns auftauchen? Was machen wir in einem Ernstfall? Wir helfen auch dabei, Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und Büroräumlichkeiten zu erstellen. Ist es bereits zu Straftaten gekommen, unterstützen wir bei der Anzeigenstellung. Eine konsequente Strafverfolgung kann das Sicherheitsempfinden der Betroffenen wieder stärken. Wichtig ist, sich gemeinsam zu verständigen und untereinander zu organisieren, damit niemand allein gelassen ist.

Immer weniger Menschen engagieren sich kommunalpolitisch – allgemeine Verrohung spielt da sicherlich auch eine Rolle. Welche politischen Schritte wären Ihrer Meinung nach nötig, um das zu ändern?

In der aktuellen Debatte besteht die Gefahr, dass bestimmte Betroffenengruppen aus dem Blickfeld geraten. Nötig ist, dass sich alle, die bereits seit vielen Jahren rechtsextremen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind, nicht nur untereinander verständigen, sondern auch auf die Solidarität der Gesellschaft und den Schutz durch staatliche Institutionen verlassen können. Nur dann läuft die Strategie der Verunsicherung ins Leere, die hinter den rechtsextremen und rechtspopulistischen Angriffen steht. Bei vielen Betroffenen ist in den letzten Jahren aber Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verlorengegangen. Sie sehen sich nicht ernst genommen, wenn beispielsweise von einer „abstrakten Gefahr“ gesprochen wird, obwohl die Bedrohung für sie real ist. Dazu kommen Berichte über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke innerhalb der Behörden selbst. So wie Rechtsextremismus und -populismus – und zurzeit verstärkt Verschwörungserzählungen – aus der Mitte der Gesellschaft entstehen und nicht von einem „Außen“ hineingetragen werden, so sind sie auch innerhalb staatlicher Organe und Institutionen zu finden. Auch diese müssen an einer Selbstverständigung interessiert sein und Arbeit investieren, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist, sich stets in die Betroffenen hineinzuversetzen und ihre Perspektive zu verstehen. Das klappt natürlich am Besten, wenn sie einbezogen werden.

Vielen Dank für das Interview und Ihre Arbeit!

Zur Person

Bianca Klose gründete 2001 die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) und leitet diese bis heute. Sie berät und schult Parteien, Verwaltung, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften sowie engagierte Gruppen und Einzelpersonen zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie ist auch Vorstand und Sprecherin des „Bundesverband Mobile Beratung e.V.“