Mitte-Studie

Eindeutig und offen rechtsextreme Einstellungen werden vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Lediglich 2 bis 3 % der Befragten äußern sich klar rechtsextrem – im Osten nicht mehr als im Westen. Hier gibt es im Westen kaum Veränderungen in den letzten 5 Jahren, im Osten sind die Zustimmungen nach einem auffälligen Anstieg in 2016 jetzt wieder auf dem niedrigen Ausgangsniveau.

Besonders weit verbreitet ist mit insgesamt 13 % die Zustimmung zum Nationalchauvinismus, ausgedrückt u.a. in der Aussage: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht“, der immerhin 17 % der Befragten zustimmen. Doch auch harter Sozialdarwinismus wird von einigen geteilt. Knapp 8 % der befragten Deutschen sind der Ansicht: „Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“, fast jede_r Zehnte stimmt inzwischen der Aussage zu: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben."

Um ein Gesamtausmaß zu erhalten, werden die sechs rechtsextremen Einstellungen in einem Index zusammengefasst.

Das Syndrom Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) setzt sich aus 13 Einzelkategorien zusammen.

Deutlich weiter verbreitet als rechtsextreme sind rechtspopulistische Einstellungen. Jede fünfte befragte Person (21 %) neigt ganz deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen, bei 42 % lässt sich eine Tendenz dazu feststellen. Über die Bevölkerung hinweg hat die Verbreitung von rechtspopulistischen Einstellungen seit 2014 anders als vielleicht erwartet nicht bzw. nur sehr leicht zugenommen. Rechtspopulistische Einstellungen haben sich stabil verfestigt und das heißt, sie sind in der Mitte normaler geworden.
 

Viele Befragte stimmen für eine starke Demokratie und Vielfalt an Meinungen, gleichzeitig stimmen sie aber auch rechtspopulistischen Meinungen zu, die nicht von Gleichwertigkeit und Vielfalt ausgehen. Rechtspopulistische Einstellungen werden durch Misstrauen in die Demokratie (unter 59% der Befragten verbreitet) und Zustimmung zu einem Law-and-Order-Autoritarismus (geteilt von 62% der Befragten) erhoben, zum anderen über die Abwertung von Eingewanderten, Muslim_innen, Asylsuchenden sowie Sinti und Roma.

Dies ist besonders ausgeprägt unter den Befragten, die mit der AfD sympathisieren oder sie wählen/ wählen würden.
 

Neu erfasst hat die Studie die Zustimmung oder Ablehnung von Verschwörungsmentalitäten. In Zeiten, in denen Nachrichten als "Fake News" abgetan und wissenschaftliche Erkenntnisse etwa zum Klimawandel offen infrage gestellt werden, scheint der Konsens darüber ins Wanken zu geraten, worauf wir uns noch verlassen können oder wollen.

Eine gesunde Skepsis gegenüber Autoritäten und Institutionen ist für eine Gesellschaft wichtig, aber wenn Verschwörungstheorien sogar Gewalt legitimieren, dann können sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie als solche gefährden. Verschwörungstheorien finden teilweise hohen Zuspruch. So meinen 46 % der Befragten, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Fast ein Viertel der Befragten meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke, und jede zweite befragte Person gibt an, den eigenen Gefühlen mehr zu vertrauen als Expert_innen.

Jene, die solchen Verschwörungsmythen glauben, sind zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System und sie zeigen eine höhere Gewaltbereitschaft gegen andere und stärkere Abwertungen, zeigt die Studie.

Die Studie zeigt, dass fast ein Drittel meint, die Demokratie führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen und im 70. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist mehr als ein Drittel gegen die Idee gleicher Rechte für alle, während gleichzeitig rund 86 % es für unerlässlich halten, dass Deutschland demokratisch regiert wird und 93 % der Ansicht sind, die Würde und Gleichheit aller sollte an erster Stelle stehen.

Über ein Drittel fühlt sich jedoch von der Politik nicht vertreten und nimmt sich als politisch machtlos wahr. Wenn der Großteil der Befragten die Demokratie und ihre Werte befürwortet, ist das zunächst ein gutes Zeichen, allerdings zeigt gleichzeitig die Hälfte der Befragten beispielsweise Menschenfeindlichkeit gegenüber Asylsuchenden und bis zu einem Drittel illiberale Demokratievorstellungen. Ein Teil der Bevölkerung wird also den eigenen Werten nicht gerecht.