Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

Publikationen zum Thema

In fast allen Ländern der Region gibt es Mehrparteiensysteme sowie Parlamente und es werden regelmäßig Wahlen abgehalten. Parallel dazu gibt es jedoch starke Mechanismen autoritärer Herrschaft. Begriffe wie „Fassadendemokratie“ oder „autokratische Demokratie“ benennen diese Diskrepanz zwischen formal existierenden Institutionen sowie verfassungsmäßig verbrieften Rechten und der politischen Realität. Regelmäßig brechen entlang ethnisch-religiöser, sozialer oder ideologischer Linien Konflikte aus, auf die zumeist mit Gewalt und militärischen Mitteln reagiert wird. Ein tragfähiger Interessenausgleich zwischen den beteiligten Gesellschaftsgruppen kann auf diese Weise nicht erreicht werden. Aus Sicht der FES sind Demokratie, gesellschaftliche Teilhabe und Inklusivität unverzichtbar für die Einhegung des internen Konfliktpotenzials, die Entschärfung ökonomischer und sozialer Gegensätze sowie beim Aufbau effizienter politischer und staatlicher Strukturen.

Die fehlende Beteiligung wichtiger ethnischer, religiöser und sozialer Gruppen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ist in den meisten Ländern der Region die Hauptursache für Gewalt, Instabilität und Krieg. Die FES setzt sich deshalb für innergesellschaftlichen Dialog und die demokratische Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen ein.

Bei der Stärkung von Demokratie und Partizipation setzt die FES die folgenden Schwerpunkte:

• die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, denn sie mobilisieren die Bürger_innen und zeigen neue und kreative Wege zur Lösung von bestehenden Problemen auf;

• die Unterstützung progressiver Parteien bei der Verbesserung ihrer inhaltlich-politischen Kompetenz sowie der innerparteilichen Demokratie, besonders in Hinblick auf die Förderung von Nachwuchskräften und Frauen;

• die Kooperation mit Parlamenten und parlamentarischen Ausschüssen, um deren politische und fachliche Kompetenzen sowie die internationale Vernetzung zu stärken;

• die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Stärkung der aktiven Teilhabe von Frauen in all diesen Bereichen;

• die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, um deren Arbeit beteiligungsoffener und transparenter zu machen und sie für den internationalen Erfahrungsaustausch zu öffnen;

• die Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von jungen Menschen, deren inhaltliche und methodische Weiterbildung sowie ihre regionale und internationale Vernetzung.