Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika

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Soziale Ungerechtigkeit bleibt auch nach dem „Arabischen Frühling“ eines der bestimmenden Probleme im Nahen Osten und Nordafrika. Sie prägt das Zusammenleben in den Gesellschaften, bedingt soziale Konflikte und ist sogar Mitursache bewaffneter Konflikte. Dennoch ist sozial inklusive Entwicklung kaum auf der Agenda der Regierungen in der Region – umso wichtiger ist es, dass sich progressive Kräfte und insbesondere Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die FES leistet dabei Unterstützung.

Politische Rahmenbedingungen und Situation der Gewerkschaften

Die politischen Rahmenbedingungen in der Region bringen es mit sich, dass freie, demokratische Gewerkschaftsarbeit keine Selbstverständlichkeit ist. In vielen Ländern waren Gewerkschaften über Jahrzehnte eng mit den Regierungen, darunter viele autoritäre Regime, verbunden. Die Vertretung von Arbeitnehmer_inneninteressen trat dabei oft in den Hintergrund. Einschränkungen von Vereinigungsfreiheit und grundlegenden gewerkschaftlichen Rechten sind weiterhin Teil des politischen Alltags.

Mit den politischen Umwälzungen des „Arabischen Frühlings“ sind diese verkrusteten Verhältnisse in einigen Ländern aufgebrochen, so dass heute eine neue Dynamik in der arabischen Gewerkschaftsbewegung zu erkennen ist. Im Zuge des Wandels hat sich etwa in Tunesien der alte Gewerkschaftsdachverband emanzipiert und den demokratischen Transformationsprozess im Land maßgeblich vorangetrieben und mitgestaltet. In anderen Ländern haben sich neue, unabhängige Gewerkschaften gegründet. Mit der Gründung eines Arabischen Gewerkschaftsbundes (ATUC) innerhalb des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) im Oktober 2014 sind auch neue regionale Strukturen zur besseren Vernetzung der arabischen Gewerkschaften geschaffen worden.

Die Gewerkschaftsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Region

Die Gewerkschaftsarbeit der FES in der Region wird derzeit zum einen von den Länderbüros umgesetzt, die nationale Dachverbände oder Branchengewerkschaften beraten und unterstützen. Hinzu kommen auf regionaler Ebene ein regionales Gewerkschaftsprogramm mit Sitz in Tunis sowie ein gewerkschaftliches Migrationsnetzwerk. Ziel der Gewerkschaftsarbeit der FES in der Region ist es, Gewerkschaften als demokratische Institutionen zu stärken und sie dabei zu unterstützen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Gesellschaft einzubringen.