Schöffenwahl 2023

Sie sind in Ihrer Gemeinde verantwortlich für die Schöffenwahl 2023. Das heißt, Ihnen kommt die wichtige Aufgabe zu, die Wahllisten mit den potenziellen Kandidierenden für das Schöffenamt für die nächsten fünf Jahre zusammenzustellen. Sie entscheiden, welche Namen auf der Wahlliste landen – und welche unter Umständen nicht.

Wir wissen, dass es nicht immer möglich ist, alle Interessierten für das Schöffenamt zu überprüfen und dass es auch oft zu wenig Bewerbungen gibt. Wir wenden uns dennoch mit einem dringenden Anliegen an Sie: Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen durch extreme Rechte ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Insbesondere so wichtige Ehrenämter wie das Schöffenamt müssen geschützt werden!

Was hat die extreme Rechte mit der Schöffenwahl 2023 und Ihrer Gemeinde zu tun?
Darum geht es u.a. auf dieser Webseite.

Darüber hinaus finden sicher aber auch Angebote für Interesse, die ggf. Schöffen oder Schöffinnen werden wollen oder es bereits sind.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen alles Gute für das Schöffenwahljahr 2023!

Demokratiefeinde rufen ihre Anhängerschaft seit einiger Zeit dazu auf, sich für das Schöffenamt aufstellen zu lassen: Extrem rechte Parteien werben bei ihren Mitgliedern für das Schöffenamt. Auch demokratiefeindliche und extrem rechte Gruppen oder Einzelpersonen, die nicht als Partei organisiert sind, wie z. B. Querdenker, Reichsbürger und Neonazis, wollen für die anstehenden Schöffenwahlen ihre Kräfte mobilisieren. Das zeigen interne Kommunikationskanäle und auch öffentliche Mails und Posts.

Wieso ist das gefährlich?

Mit der Unterwanderung des Schöffenamtes versuchen extreme Rechte, so auf die Rechtsprechung einzuwirken. Extrem rechte Schöff:innen können vor Gericht erheblichen Schaden anrichten.

» Sie haben durch das Schöffenamt Einblick in besonders heikle Personendaten, wie z.B. die privaten Adressen.
» Sie könnten demokratiefeindliche Täter:innen vor einer Verurteilung schützen und rechtmäßige Verurteilungen verhindern. Dadurch sinkt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und die Demokratie wird geschwächt.
» Sie könnten gezielt Menschen, die sie als politische Feinde identifiziert haben, vor Gericht bloßstellen, Unschuldige verurteilen oder besonders hohe und unangemessene Strafen festsetzen.

Das sind doch bestimmt Einzelfälle?

Nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung teilt all diese Überzeugungen in einem geschlossenen Weltbild. Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und ähnliche Untersuchungen zeigen aber regelmäßig: Demokratiegefährdende und menschenfeindliche Einstellungen finden sich auch in der Mitte der Bevölkerung, ob im Handwerk, in der Schule, in der Bundeswehr oder im Betrieb. Deshalb: Augen auf! Die Gefahr beginnt dort, wo extreme Rechte demokratische Mittel nutzen, um der Demokratie zu schaden.
Lassen Sie uns gemeinsam genau hinschauen und demokratische Kräfte stärken! Helfen Sie, die wehrhafte Demokratie und die Integrität des Schöffenamts zu schützen!

Step 1: Bleiben Sie in Ihrer Gemeinde informiert über rechtsextreme Umtriebe. Holen Sie sich Informationen aus der Zivilgesellschaft, Initiativen gegen rechts oder den mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Sie wissen Bescheid, welche Rechtsextremen ggf. in ihrer Gemeinde agitieren, Demonstrationen anmelden, Immobilien kaufen usw. Achten Sie insbesondere darauf, ob bekannte Aktive aus der rechtsextremen Szene dazu aufrufen, sich für das Schöffenamt zu bewerben. Solche Aufrufe können auch von rechtsextremen Parteien kommen.

Step 2: Beziehen Sie die demokratische Zivilgesellschaft, Vereine und Verbände aus Ihrer Gemeinde bei der Erstellung der Vorschlagslisten mit ein. Das verringert die Chance, dass einzelne Rechtsextreme auf die Vorschlagsliste kommen, erheblich.

Step 3: Überprüfen Sie trotzdem diese Vorschlagslisten auf Namen, die in der rechtsextremen Szene bekannt sind.

Step 4: Wenn auf der Liste rechtsextreme Kandidierende auftauchen oder Vorschläge von demokratiefeindlichen Parteien oder Gruppen, sollte die Liste nicht in einem Durchgang beschlossen werden, sondern jede einzelne Person mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf die finale Vorschlagsliste gesetzt werden. So können Sie die CHance erhöhen, dass es nur demokratische Kandidatinnen und Kandidaten auf die Liste schaffen.

Für das Erkennen und Verhindern von rechtsextremen Kandidierenden für das Schöffenamt braucht es keinen Verfassungsschutz und keine nachrichtendienstliche Überprüfung. Was es braucht, sind sensibilisierte Verwaltungen, denen ihre Verantwortung bewusst ist und die sich klar für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Sie sind das wirksamste Mittel gegen rechtsextreme Einflussnahme im Schöffenamt, in der Kommunalpolitik und der Gesellschaft insgesamt!

Wir wollen doch gerade nicht Menschen auf Grund ihrer politischen Einstellung diskriminieren und ausschließen?!

Ja, aber...

… Rechtsextremismus ist keine demokratische Meinung. Unsere Demokratie muss vor Menschen geschützt werden, die demokratische Prozesse nutzen wollen, um eben diese zu schwächen.

... Demokratie- und menschenfeindliche Akteure haben nichts in der Rechtsprechung verloren. Dazu gibt es auch rechtliche Grundlagen. In Deutschland müssen sich alle Schöffinnen und Schöffen zum Grundgesetz bekennen und Gewähr dafür bieten, dass man sich auf ihre demokratische Einstellung verlassen kann.  Das Justizministerium schreibt, dass die “besondere Verfassungstreue” nicht nur für Beamtinnen und Beamte und hauptamtliche Richterinnen und Richter, sondern auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter gilt! Um noch mehr Sicherheit zu schaffen, soll dieser zentrale Punkt nun auch in das Richtergesetz aufgenommen werden. (Weiterlesen)

Übrigens können Schöffinnen und Schöffen auch wieder aus dem Amt entlassen werden, wenn Zweifel an ihrer demokratischen Einstellung bestehen. Das ist dann die Aufgabe von Gerichten.
 

Am einfachsten ist es natürlich, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Dafür braucht es Sie!