Die FES im Jahr 2019 – mit ganzer Kraft für die Soziale Demokratie

Ist es übertrieben, sich um die Zukunft unserer westlichen Demokratien zu sorgen? Fake News, Rechtspopulismus, Hassrede – das sind nur einige Signalworte in der Debatte um das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Schon 2018 wurde deutlich, dass die Sozialdemokratie in Bedrängnis gerät. Eine Krise, genährt von der Verunsicherung vieler Menschen angesichts der sich rasant vollziehenden Veränderungen. Die sozialdemokratischen Werte, welche die Friedrich-Ebert-Stiftung in allen Facetten ihrer Arbeit hochhält, sind für viele Bürgerinnen und Bürger des vereinten Deutschland offenbar keine Selbstverständlichkeit mehr. Das haben die jüngsten Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gezeigt.

Prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Wachsende Ungleichheit als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise lässt in der Bevölkerung erhebliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit des politischen Systems aufkommen. Dies trägt unweigerlich zu einem Ansehensverlust der politischen und wirtschaftlichen Eliten bei. Und wer misstraut, der wird empfänglich für vermeintlich einfache und radikale Rezepte. Das zeigen die Entwicklungen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, aber auch bei uns.

Wachsende Ungleichheit ist nicht der einzige Grund für die Abkehr von Toleranz und Solidarität. Darüber hinaus macht sich ein neuer Egoismus diesseits und jenseits des Atlantiks breit. Der Blick in die Geschichte – wie ihn das Archiv der sozialen Demokratie der FES auf einzigartige Weise ermöglicht – lehrt uns, dass unsere sozialdemokratischen Urmütter und -väter mit ähnlichen Entwicklungen umgehen mussten. So stand unser Namensgeber nach seiner Wahl zum ersten deutschen Reichspräsidenten vor hundert Jahren vor der Herausforderung, die junge Weimarer Republik durch wirtschaftlich und politisch äußerst unruhige Zeiten zu steuern.

Progressive demokratische Kräfte in Deutschland und Europa sehen die demokratischen Werte und Errungenschaften ähnlich bedroht, wie es Historiker_innen für die Weimarer Republik beschreiben. »Mut zur Demokratie!« lautete denn auch der programmatisch gewählte Titel unseres Ehrensymposiums am 19. Februar 2019, dem hundertsten Jahrestag der Wahl Friedrich Eberts zum Reichspräsidenten. Kurt Beck, der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, sagte zur Eröffnung: »Es ist richtig und wird immer dringlicher zu realisieren, dass auch heute die Demokratie aktive Demokratinnen und Demokraten braucht, um zu bestehen und sich weiterzuentwickeln. Auch das Wort Max Webers, der anmahnt, Politik mit Augenmaß und Leidenschaft zu betreiben, fordert uns. Im Besonderen die Leidenschaft für Freiheit und Demokratie muss wieder lebendiger spürbar werden.«

Der Blick in die Geschichte bietet zum Glück auch zahllose Momente der Ermutigung. So ermöglichte die FES zum Beispiel 90 Jugendlichen in einer zweitägigen Geschichtswerkstatt in Bonn, selbst eine Demokratiebilanz zu ziehen. Anlass waren die Jubiläen von 70 Jahren Grundgesetz und 30 Jahren Mauerfall. Die bemerkenswerten Botschaften in jugendkultureller Sprache, vorgetragen unter anderem in PoetrySlams, zeugten von einem ausgeprägten Problembewusstsein junger Menschen hinsichtlich der Lage unserer Demokratie. Aber: Die Jugendlichen zollten auch den demokratischen Errungenschaften hohe Anerkennung. Bürgerinnen und Bürger hinterfragen heute demokratische Institutionen mehr denn je. Mitzugestalten bietet die Chance, die Mechanismen der Demokratie zu erfahren, aber auch jenseits des Fernsehsessels oder der Facebook-Chatgruppe Verantwortung zu übernehmen. Daher arbeitet die FES landesweit mit neuen Beteiligungsformaten. So entwickelte die Veranstaltungsreihe »Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier?« gemeinsam mit Menschen, die Lust haben, mitzudenken, Ideen für ein starkes Ostdeutschland. Ihre Lösungsvorschläge für regionale Herausforderungen wurden zahlreichen Kommunalpolitiker_innen übermittelt.