Strategiedebatten der spanischen Parteien

Eine der größten Herausforderungen für die Volkspartei stellt Korruption dar. Wichtige Funktionäre sowie die innere Funktionsweise der Partei stehen wegen Korruptionsverdacht vor Gericht (dazu gehören parallele Buchführung, Steuerhinterziehung und die Vernichtung von Beweismitteln). Trotz dieser Beschuldigungen ging die PP aus den Parlamentswahlen 2016 als stärkste Partei hervor.

In den vergangenen Jahren gab es einen  Generationswechsel in der PP. Mariano Rajoy unterstützte die Übernahme von Spitzenpositionen durch junge Parteiführer wie Andrea Levy, Pablo Casado und Javier Maroto. Diese Erneuerung findet ohne bedeutende innere Spannungen statt.

Wie verhält sich die Partei im Katalonien-Konflikt?

Während des Referendums über die katalanische Unabhängigkeit 2017 wurde die PP von katalanischen Nationalisten und einem großen Teil der spanischen Linken stark kritisiert für die Polizeigewalt, die angewendet wurde, um die Katalanen von der Wahl abzuhalten. Auf der anderen Seite wurde die PP auch von spanischen Nationalisten angegriffen. Zum einen, weil es ihnen nicht gelungen war, das Referendum zu verhindern und im Allgemeinen für den Umgang mit dem Konflikt, den sie als schwach und wenig effektiv wahrgenommen hatten. Bei den katalanischen Wahlen 2017 verlor die Partei sieben ihrer elf Sitze im Regionalparlament.

Nach den Wahlen und angesichts der momentan starken Zuwächse von Ciudadanos in den Umfragen, haben die Konflikte zwischen den beiden Parteien zugenommen. Das erste Mal bedroht eine politische Kraft die hegemoniale Stellung der PP im Mitte-Rechts-Spektrum Spaniens. Eine konfliktreiche Beziehung zwischen den beiden Parteien ist zu erwarten.

Ciudadanos (Die Bürger) ist momentan die Partei, die nach allen Meinungsumfragen das größte Wachstumspotential hat. Ihre starke Position ist stark beeinflusst durch die Ereignisse in Katalonien. Ciudadanos wurde in Katalonien gegründet, warb für die spanische Einheit und stellte sich dem katalanischem Nationalismus entgegen. Nach den Regionalwahlen in Katalonien vom 21. Dezember, wurde Ciudadanos die stärkste Partei. Es war das erste Mal, dass keine nationalistische katalanische Partei die Regionalwahlen gewann. Der Sieg war dem Erfolg der Partei geschuldet, die Stimmen der „Konstitutionalisten“ (Parteien, die die spanische Verfassung verteidigen anstatt der katalanischen Unabhängigkeit) zusammengebracht zu haben. Dieses Ergebnis und ihre Leistungen während der Krise haben dazu geführt, ihr Bild in der Öffentlichkeit und ihre Aussichten auf bedeutende Stimmengewinne zu verbessern.

Orientierung in Richtung Mitte

Auf der anderen Seite hat Ciudadanos versucht, sich in der ideologischen Mitte zu positionieren und führte Verhandlungen sowohl mit der PSOE und der PP. Während ihres Parteitags 2017  wurde die Partei ideologisch neu ausgerichtet und bezieht sich nicht mehr auf den „demokratischem Sozialismus“, sondern auf „progressiven Liberalismus“. Einige Parteiführer standen diesem Wandel kritisch gegenüber und argumentierten, dass die Partei sich zu sehr nach rechts bewegte. In der Tat hat die Partei einen Vorschlag für ein vereinheitlichtes Arbeitsgesetz vorgelegt, der den Schutz von Arbeitern und die Arbeitslosenunterstützung verringern würde. Trotz dieser Kritik, wurde die Richtungsänderung von 89 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag begrüßt. Albert Rivera bestätigte, dass dieser Wandel Teil einer Strategie ist, um die Partei zu einem brauchbaren Koalitionspartner zu machen.

Podemos tauchte 2014 auf der politischen Bühne auf und erzielte einen beeindruckenden Stimmenzuwachs, wie er in der spanischen Geschichte noch nicht vorgekommen ist. Nachdem sie jedoch bei den Wahlen 2016 daran scheiterten, mehr Stimmen zu gewinnen als die PSOE, scheint die Partei schwierige Zeiten zu durchleben.

Interne Konflikte seit 2016

Die Partei erlebte eine Phase interner Konflikte zwischen den drei wichtigsten Strömungen: den „Pablistas“ (die Gruppierung um den Generalsekretär Pablo Iglesas), den „Errejonistas“ (angeführt von  Iñigo Errejón, verteidigen sie eine größere ideologische Vielfalt und weisen die Identifikation von Podemos als traditionelle linke Partei zurück) und den “Antikapitalisten” (diese Gruppe stammt aus einer alten Trotzkistischen Partei, die den linken Flügel innerhalb Podemos darstellt).

Der Kampf um die Kontrolle in der Partei endete damit, dass Errejón als Nummer zwei der Partei zurücktrat (er war einer der Gründer von Podemos und seit der Parteigründung Pablo Iglesias' rechte Hand). Ein anderer Streitpunkt war die Bildung von politischen Allianzen, besonders das Übereinkommen mit der Vereinigten Linken (Izqierda Unida, IU), eine linke Partei, die historisch von der Kommunistischen Partei Spaniens dominiert wurde (Partido Comunista de España).

Wie verhält sich die Partei im Katalonien-Konflikt?

Der Katalonien-Konflikt hat sich auf Podemos ebenfalls negativ ausgewirkt. Ihre Versuche, sich nicht für einen der beiden Blöcke zu positionieren, fand keinen Anklang bei den Wählerinnen und Wählern. Bei den katalanischen Wahlen im Dezember 2017, schnitt Unidos Podemos schlecht ab und verlor drei der elf Sitze, die sie zuvor hatten. Darüber hinaus hat ihre Position hinsichtlich des Unabhängigkeitsprozesses, was die Verteidigung des Referendums für Selbstbestimmung einschließt, im Rest des Landes für Kritik gesorgt.