Ein verurteilter Straftäter ist der 47. Präsident der USA

Der 47. Präsident der USA heißt Donald Trump. Er hat die Wahlen deutlich gewonnen und dabei nicht nur die Mehrheit der Wahldelegierten, sondern auch zum ersten Mal die der Wählerstimmen insgesamt. Der demokratischen Kandidatin Kamala Harris ist es nicht gelungen, als später Ersatz von Joe Biden ein überzeugendes Programm vorzulegen. Zudem haben die Republikaner den Senat gewonnen.                                                        

Der Wahlausgang: Klarer Sieg für Donald Trump

Der republikanische Kandidat Donald Trump (77 Jahre) hat die Wahlen zum 47. Präsidenten klar gegen seine Kontrahentin Kamal Harris (60 Jahre) gewonnen. Für ihn stimmten, (Stand 7. November 10 Uhr Eastern Time in den USA) 50,9 Prozent (etwa 73 Millionen Menschen), für Harris 47,6 Prozent (etwa 68 Millionen Menschen). Das bedeutet: 295 Wahldelegierte von insgesamt 538 für Trump und 226 für Harris. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65 Prozent und damit leicht geringer als vor vier Jahren. Gleichzeitig gewannen die Republikaner den bisher demokratischen gehaltenen Senat und könnten mit radikalen Komitee-Vorsitzenden der lange Arm des Präsidenten sein. Das Rennen um das Repräsentantenhaus ist noch offen.

Die Gründe für den Ausgang der Wahlen: Trump bekannt wie Mickey Mouse

Den Republikanern ist es nicht gelungen, die entscheidenden Wahlkampfthemen für sich zu besetzen. Die Wahlberechtigten haben bei der Wirtschaft die Kompetenz bei Trump gesehen, nicht bei Harris. Uninteressant dabei war offensichtlich, dass die US-Wirtschaft unter Präsident Biden und seiner Vize Harris gewachsen ist und Arbeitsplätze geschaffen hat. Allein die hohen Preise waren der Indikator für schlechtes Wirtschaften.

Harris war bei weitem nicht so bekannt wie Trump, der eine Person des öffentlichen Lebens seit seinem wirtschaftlichen Aufstieg in New York in den achtziger Jahren und seiner Fernsehshow The Apprentice in den frühen Jahren des 21. Jahrhunderts ist. Er ist bekannt wie Mickey Mouse.

Harris ist es derweil nicht gelungen, den Wählenden ein klares Bild von sich und ihren politischen Vorstellungen zu vermitteln. Schwere Verluste der Demokraten waren zu verzeichnen bei Latinos. Schmerzhaft für die Demokraten war zudem das vergleichsweise schlechte Abschneiden bei der arbeitenden Bevölkerung sowie bei jungen Wählerinnen und Wählern.

Harris wollte sich als Kandidatin des Neuanfangs und damit von Reformen präsentieren, konnte dies jedoch als Vizepräsidentin wenig überzeugend vortragen, zumal sie auch nicht mit Präsident Biden brechen wollte. Dessen Popularitätswert lag und liegt auf einem sehr niedrigen Niveau. Und schließlich waren die Demokraten überfordert, auf eine republikanische Wahlkampagne zu reagieren, die auf Lügen aufgebaut war, rassistische Verleumdungen nicht scheute und die Rechtsstaatlichkeit des eigenen Landes in Frage stellte.

Das neue transatlantische Verhältnis: Abhängig von der Nützlichkeit

Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit von 2016 bis 2020 deutlich aufgezeigt, dass er die USA aus internationalen Verantwortungen heraushalten möchte. Er, nicht Joe Biden, hat den Rückzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan initiiert. Der NATO steht er genauso kritisch gegenüber wie allen Bündnissen oder internationalen Organisationen, in denen die USA noch vertreten sind. Er hält sie für überflüssig, weil zumeist nicht effektiv und damit nicht erfolgreich und zu teuer für die USA. Das heißt nicht unbedingt, dass die USA sich von allen zurückziehen, aber schon, dass sie weit weniger investieren werden.

Die zukünftige US-Außenpolitik wird sich auf ad-hoc Bündnisse konzentrieren, die den Interessen der USA entsprechen. Allein die Rivalität zu China könnte Washington veranlassen, in diesem Sonderfall eine Allianz einzugehen, wenn auch nicht auf lange Sicht. China ist auch der Grund, warum seine außenpolitischen Berater darauf drängen, dass die EU sich sicherheitspolitisch weit mehr um Europa kümmern sollte, als bisher. Darunter fallen auch die Ukraine und Russland. Das Verhältnis der USA zur EU und seinen Mitgliedsstaaten wird vor allem auf seine Nützlichkeit gegenüber den USA reduziert werden.