Für die Teilnahme vor Ort bitten wir Sie darum, sich möglichst bis zum 7. Juni anzumelden.

Die Reform des Sanktionenrechts ist eines der zentralen rechtspolitischen Reformvorhaben der Ampelkoalition. Mit der Arbeitsgruppe (AG) Sanktionenrecht, bestehend aus Praktiker_innen und Wissenschaftler_innen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung Impulse für die Diskussion und den politischen Prozess zur Reform des Sanktionenrechts gegeben. Die AG Sanktionenrecht hat sich im Februar 2022 gegründet und seither den folgenden Themenbereichen in Form einzelner thematischer Sitzungen und darauf aufbauenden Impulspapieren gewidmet:

1. Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)
2. Maßregelvollzug/Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
3. „Restorative Justice“ und Täter-Opfer-Ausgleich
4. Entkriminalisierung – Die Streichung überholter Straftatbestände
5. Strafzumessung

Parallel zur Arbeit der AG Sanktionenrecht wurde im März 2023 das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ins parlamentarische Verfahren eingebracht und soll bis zur Sommerpause 2023 verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen der Abschlusssitzung der AG einen Rückblick zur Arbeit der AG mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie einem Ausblick auf weiterreichende Reformbedarfe verbinden. Konkret wollen wir diskutieren:

• Reicht das aktuelle Reformvorhaben aus?
• Welche Punkte blieben offen?
• Welche Reformbedarfe sollten in Zukunft prioritär weiterverfolgt werden?