Bildungspolitik und Bundeshand?

Von Martin Habersaat MdL

"Der Auftrag der Schule wird bestimmt durch das Recht des jungen Menschen auf eine seiner Begabung, seinen Fähigkeiten und seiner Neigung entsprechende Förderung und Ausbildung, durch das Recht der Eltern auf eine Schulbildung ihres Kindes sowie durch die staatliche Aufgabe, die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten vorzubereiten." Das ist die erste Regelung, die sich zu pädagogischen Zielen im Schulgesetz Schleswig-Holsteins findet. An anderer Stelle heißt es, die Schule solle dazu ermuntern, eigenständig zu denken und vermeintliche Gewissheiten und gesellschaftliche Strukturen auch kritisch zu überdenken.

Artikel 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verlangt von den Schulen, sie "sollen Wissen und Können vermitteln sowie Geist und Körper, Herz und Charakter bilden. Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung, vor der Würde des Menschen und vor der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur, Umwelt, Artenschutz und Artenvielfalt. Die Schülerinnen und Schüler sind im Geist der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinn der Völkerversöhnung zu erziehen."

Wenn das ifo Bildungsbarometer 2020 nun mehr bildungspolitische Entscheidungen auf Bundesebene verlangt, so haben die Befragten damit vermutlich weniger die unterschiedlichen Akzentuierungen bei den pädagogischen Zielen unserer Schulen vor Augen gehabt, sondern eher das unterschiedlich strukturierte Schulsystem und die behaupteten und tatsächlichen Leistungsunterschiede der Strukturen in den Ländern. Beides ist aber wichtig. Früher war alles einfach - Hauptschule, Realschule, Gymnasium, fertig. Seit der Veröffentlichung der ersten PISA-Studie in Deutschland 2001 sind Erkenntnisse der Wissenschaft in die Bildungspolitik eingeflossen, es gab eine empirische Wende. Und es gab unterschiedliche Bewegungen in den Bundesländern. Mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen als einziger weiterführender Schulform neben den Gymnasien, in späteren Jahrgängen ergänzt um die beruflichen Schulen, ist das Bildungssystem in Schleswig-Holstein durchlässiger und gerechter geworden. Wenn der Wunsch nach Vereinheitlichung bedeuten würde, das wieder rückgängig zu machen, könnte ich mich diesem nicht anschließen. Auch die obersten Bildungsziele "Ehrfurcht vor Gott" und "Liebe zur bayerischen Heimat" würde ich kritisch überdenken wollen. Wer weiß, ob man sich bundesweit auf Formulierungen einigen könnte?

Wahr ist aber, dass die finanziellen Möglichkeiten des Bundes die der meisten Länder deutlich übersteigen. Länder haben mit Ausnahme der Grunderwerbssteuer keinen direkten Zugriff auf die Höhe ihrer Steuereinnahmen. Natürlich muss der Bund hier mehr tun, und natürlich soll er dann auch ein Mitspracherecht haben. Deshalb wollen wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich gänzlich abschaffen. Beim Digitalpakt und bei den aktuellen Diskussionen um den Ausbau von Ganztagsschulen passiert ja genau das. Die Vergleichbarkeit der Abschlusszeugnisse muss gewährleistet sein; Schülerinnen und Schüler dürfen kein ganzes Schuljahr verlieren, weil ihre Eltern in ein anderes Bundesland umziehen wollen. Die KMK verliert diese Vergleichbarkeit auch nicht aus den Augen. Daneben geht es mir aber immer auch darum, wer die Chance hat, diese Abschlusszeugnisse zu erlangen - Chancengleichheit ist das Stichwort. Ein Nationaler Bildungsrat hätte helfen können, neben der Kultusministerkonferenz eine zweite Instanz zu schaffen, die notwendige Entwicklungen in der Bildungspolitik anstößt. Hier hätten auch die Kommunen als Schulträger mit am Tisch setzen können. Das hat die CSU verhindert, nachdem sie genau diesem Rat im Koalitionsvertrag zuvor zugestimmt hatte - trotz aller Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk.

Martin Habersaat ist seit 2011 bildungspolitischer Sprecher und seit 2012 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Vor seinem Landtagsmandat war er als Studienrat in Hamburg tätig und unterrichtete die Fächer Deutsch, Geschichte und PGW (Politik-Gesellschaft-Wirtschaft).