Wie wirkt und verändert sich politische Bildung für Kommunalpolitiker_innen?

Die KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet seit vielen Jahren Bildungsformate zur Förderung des kommunalen Engagements an, die regelmäßig ausgewertet und überprüft werden: Wie wirken diese politischen Bildungsangebote? Wie haben sie sich in den letzten Jahren verändert? Wie erfolgreich sind sie? Und wie lässt sich der Erfolg beobachten? Im Interview mit dem Deutschlandfunk und ein Beitrag für die Zeitschrift „Außerschulische Bildung“ bieten einen Einblick in Befragungsergebnisse. Wir drucken hier Auszüge aus diesem Artikel ab und verlinken auf das Interview:

Die KommunalAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich zur Aufgabe gemacht, das kommunale Engagement zu fördern und steht damit ganz nah am Gründungszweck der Friedrich-Ebert-Stiftung, das sich in einem Friedrich Ebert zugeschriebenen Zitat zusammenfassen lässt: „Demokratie braucht Demokrat_innen.“

Die Bildungsarbeit dient verschiedenen Zielen: Auf der großen gesellschaftlichen Ebene sollen die politischen Bildungsangebote dazu beitragen, dass Kommunalpolitik in der Lage ist, die solidarisch-ökologische Transformation zu gestalten. Auf der Akteursebene ist die Vision, eine Stärkung der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene mit einem starken kommunalen Ehrenamt zu erreichen, das so vielfältig ist wie unsere Gesellschaft, mit guten Rahmenbedingungen für das kommunale Engagement. Aus dieser Vision lassen sich konkretere Arbeitsziele ableiten, welche die KommunalAkadmie so formuliert:

• "Wir setzen progressive Handlungskonzepte für Kommunalpolitik auf die Agenda und diskutieren diese.
• Wir sensibilisieren und gewinnen Kommunalpolitiker_innen für eine nachhaltige, sozial gerechte, diskriminierungssensible Kommunalpolitik.
• Wir verschaffen interessierten Menschen Zugang zu Kommunalpolitik.
• Wir stärken bislang unterrepräsentierte Gruppen.
• Wir informieren und qualifizieren kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte.
• Wir tragen bei zu einem Netzwerk von progressiven und vielfältigen Kommunalpolitiker_innen."

Vor dem Hintergrund dieser Ziele bietet die KommunalAkademie Weiterbildung, Beratung und Dialog. In verschiedenen Formaten vermittelt sie Fachwissen, sowie methodische und persönliche Kompetenzen.

Viele Mandatsträger_innen beklagen ein immer raueres Diskursklima in den Ratssälen und im Dialog mit Bürger_innen, insbesondere in den Sozialen Medien. Nicht nur gäbe es kaum finanzielle Entschädigung für das „Ehren“amt, es fehle insgesamt an Wertschätzung. Kommunalpolitiker_innen werden immer wieder Zielscheibe von Hate Speech (vgl. die FES-Fachtagung „Uns reicht’s!“ im Mai 2023; www.fes.de/fachtagung-uns-reichts , oder den ARD Monitor „Angriffe auf Kommunalpolitiker: Demokratie in Gefahr?“; www.ardmediathek.de). Die Abnahme von Parteibindung und veränderte Formen des Engagements tragen noch dazu bei, dass es in vielen Regionen Deutschlands immer schwieriger wird, Kandidat_innen für kommunale Wahlämter zu finden.

Die Vielfalt in unserer Gesellschaft wird bei weitem nicht durch die gewählten Mandatsträger_innen repräsentiert. Ein Blick in die Statistik zeigt sofort die deutliche Überrepräsentation von Männern, sowohl in den Verwaltungsspitzen, als auch im kommunalen Ehrenamt.

Aus Befragungen der Teilnehmenden versucht die KommunalAkademie Rückschlüsse für die eigene Strategie zu ziehen.

Welches Zwischenfazit kann gezogen werden?

Nach rund zehn Jahren regelmäßiger Auswertung konnten verschiedene Erkenntnisse gewonnen werden: Die KommunalAkademie erreicht kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte. Viele von ihnen streben ein kommunales Mandat an oder haben bereits eines inne. Frauen sind sehr gut in den Veranstaltungen vertreten, daran arbeitet die Akademie aktiv. Jüngere und migrantische Personen könnten noch gezielter angesprochen werden.

Die Teilnehmenden nutzen die Bildungsangebote für ihr kommunales Engagement und sind mit der Qualität der Veranstaltungen, den Inhalten und den Formaten zufrieden oder sehr zufrieden. Es ist der Auftrag der KommunalAkademie, die richtige Mischung aus fachlichen Themen und Kompetenzangeboten sowie aus verschiedenen digitalen und Präsenz-Formaten anzubieten, um einerseits den Bedürfnissen der Teilnehmenden („kurz, knackig, digital, persönlicher Kompetenzgewinn“) nachzukommen und gleichzeitig nachhaltige Lernerfahrung in politisch wichtigen Themen anzubieten. Hier ist Kreativität gefragt. Um nach wie vor Austausch, Netzwerken und persönliche Begegnung zu ermöglichen, müssen auch weiterhin Veranstaltungen in Präsenz angeboten und digitale Formate so partizipativ und teilnehmendenorientiert wie möglich gestaltet werden. Die großen Veränderungen, wie z. B., dass sich die Menschen an virtuelle Treffen gewöhnt haben, schätzt und nutzt auch die Akademie. Dem Zeitmangel und dem Wunsch nach zeitlicher und örtlicher Selbstbestimmung werden digitale Angeboten, wie e-learning-Kurse und Online-Kurz-Veranstaltungen besser gerecht. Formate zu kombinieren kann ein Weg sein: e-Learning und Online-Seminare können sich gut ergänzen, kurze vorbereitende Online-Treffen können Lust machen auf eine Präsenz-Veranstaltung, die vielleicht nicht immer mit Übernachtung geplant werden muss. Ein und dasselbe Thema kann in verschiedenen Formaten angeboten werden. All das muss natürlich im Rahmen der vorhandenen Ressourcen geschehen.

Ein Fazit ist auch, dass Bildungsangebote auf viele Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt keinen Einfluss haben. Das kommunale Engagement steht unter Druck. Hier gilt es auch, die politischen Weichen so zu stellen und die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt so zu verbessern, dass weiterhin Menschen Lust haben, sich kommunalpolitisch einzubringen. Dafür kann an den geeigneten Stellen geworben werden. Auskömmliche kommunale Haushalte würden wieder zu mehr politischem Gestaltungsspielraum führen. Das macht nicht nur Städte und Gemeinden lebenswerter, sondern steigert auch die Attraktivität des kommunalen Mandats. Denn im Engagement möchten Menschen gestalten und Veränderungen bewirken und nicht nur den Mangel verwalten.

Eine Beobachtung, die im persönlichen Kontakt regelmäßig gemacht wird, die sich weniger aus Feedback-Bögen und Befragungen herauslesen lässt, ist folgende: Die Menschen, die sich auf den Weg machen um sich für ihr kommunalpolitisches Engagement weiterzubilden, sind hoch motivierte, idealistische, politisch denkende Personen, die ihre Wohn- und Lebensorte aktiv gestalten möchten. Die Kontakte zu den Teilnehmenden sind inspirierend und machen Hoffnung. Diese Menschen wirken an der Basis der Demokratie mit und sind für deren Erhalt unerlässlich. Die Begegnungen mit ihnen schenken Motivation und Kraft, weiterhin starke Bildungsangebote für die Kommunalpolitik zu entwickeln und anzubieten.

Der vollständige Artikel kann hier abgerufen werden:

https://fachzeitschrift.adb.de/wie-wirkt-und-veraendert-sich-politische-bildung-fuer-kommunalpolitikerinnen/