Ausgebremst!

Seit Monaten ist der Brüsseler Politikbetrieb in Wartestellungen. Dringende Reformen wurden aufgrund der Wahlen in Deutschland und Frankreich auf die lange Bank geschoben. Die Erwartungen waren groß, dass sich nach den Wahlen ein Gelegenheitsfenster für tiefgehende Reformen öffnen würde. Nun haben wir auf der einen Seite Emmanuel Macron, den jungen, ambitionierten französischen Präsidenten, der nicht davor zurückschreckt, visionäre und tiefgehende  Reformen in der Eurozone anzupacken und auf der anderen Seite (höchstwahrscheinlich) einen Regierungswechsel in Deutschland, wo Konservative und Liberale darauf drängen, bei Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion den Status quo zu erhalten.

Vorschläge für eine progressive Neuausrichtung der Eurozone

In dieser Gemengelage zeigt der neu erschienene englische Sammelband, „The Future of the Eurozone: How to Keep Europe Together. A Progressive Perspective From Germany“ den Möglichkeitsraum für progressive Reformen der Eurozone auf und macht die deutsche Perspektive einem breiten, internationalem Publikum zugänglich.

Denn trotz steigendem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr liegen die Probleme der Eurozone weiter auf der Hand: Makroökonomische Ungleichgewichte nehmen zu, soziale Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten steigen und die Entscheidungsprozesse in der EU-Wirtschaftspolitik werden als undemokratisch wahrgenommen.

Der Sammelband bringt eine Reihe renommierter Wissenschatler_innen und Publizist_innen zusammen und macht konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion: Ein Eurozonenbudget sollte mit dem Ziel eingerichtet werden soziale und ökonomische Unterschiede zu reduzieren, ein auf EU-Ebene angesiedelter automatischer Stabilisator – etwa in Form eines europäischen Kurzarbeitergeldes – könnte wirtschaftliche Krisen abfedern, ein institutionalisierter Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung könnte zukünftig die Refinanzierungsmöglichkeiten angeschlagener Mitgliedsstaaten vereinfachen. Schließlich könnten bei einem europäischen Finanzminister verschiedene haushalts- und wirtschaftliche Kompetenzen gebündelt werden und durch eine Kontrolle des Europäischen Parlaments die demokratische Rechenschaftspflicht gestärkt werden.

Macron, der einsame europäische Visionär

Dabei ist die Reform der Eurozone keine rein technische Angelegenheit. Es sind höchst politische Fragen damit verbunden: Sind wir bereit Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn zu zeigen? Wie schaffen wir es, die Problemlösungsfähigkeit der EU wieder zu erhöhen und damit den Populisten Wind aus den Segeln zu nehmen? Ist die EU bereit  den technokratischen Politikstil abzulegen und wieder mehr Demokratie zu wagen?

Mit dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung fehlt Macron in der EU ein wichtiger Partner und eine starke progressive Stimme. Einiges wird davon abhängen, wie die Ministerien in der neuen deutschen Regierung verteilt werden und wer etwa das machtvolle Finanzministerium leiten wird. In jedem Fall sind aber die Aussichten auf große Sprünge bei der Reform der Wirtschaft- und Währungsunion nach der Wahl eher gesunken. Das soziale Europe lässt auf sich warten.

Ansprechpartnerin in der Stfitung

Dominika Biegoń