Bewegung in der Bankenunion?

Die EU ist dieser Tage vielen Widrigkeiten ausgesetzt, vor allem der Austritt Großbritanniens hat für viel Wirbel gesorgt. Nur eines der vielen Probleme, die daraus folgen: Europa hat jetzt seine inoffizielle Finanzhauptstadt verloren. 

Für die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) stellt der Brexit zunächst ein logistisches Problem dar: ihr steht ein Umzug ins Ungewisse bevor. Im Moment ist die EBA noch in London ansässig, doch ist dieser Standort nach dem Votum der Britinnen und Briten mehr als ungünstig – er ist nicht mehr zu halten.

Die EU braucht nach dem Brexit eine neue Finanzhauptstadt

Vielleicht bewirkt der räumliche Wechsel jedoch auch ein Umdenken in den Strukturen und der Praxis des Europäischen Bankenaufsichtssystem insgesamt, wie sie in der Publikation „EU-Bankenaufsicht. Wer garantiert Transparenz und demokratische Legitimation des neuen Systems?“ des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung gefordert wird. Denn der Reformprozess des Bankenaufsichtssystems, der als Reaktion auf die Finanzkrise 2007 begonnen wurde, ist noch lange nicht abgeschlossen.

So sprechen die Verfasser der Publikation die problematische Legitimation an, da die vertragsrechtlichen Grundlagen für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht fehlen. Die Autoren Mirko Weiß, Karl-Peter Schackmann-Fallis und Indranil Ganguli fordern daher eine Reform des EU-Vertrags. Außerdem verweisen sie auf die Wichtigkeit einer Verankerung des Prinzips der strikten Trennung zwischen dem Mandat der Geldpolitik und dem der Bankenaufsicht der EZB.

Legitimation und Transparenz

Um Transparenz zu gewährleisten, schlagen sie zudem vor, durch geeignete Änderungen in den Regelwerken zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) das bankaufsichtliche Handeln parlamentarischer und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Weiterhin betonen sie die Wichtigkeit, das bereits festgelegte Sprachenregime einzuhalten, insbesondere der Option des Instituts mit der EZB in der jeweiligen Amtssprache in allen bankaufsichtlichen Belangen kommunizieren zu können.

Nur neun Jahre ist es her, dass Europa von einer schweren Finanzkrise gebeutelt wurde. Da die damals existierende europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nicht angemessen reagiert hatte und vor allem im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Zypern heftig für ihre Vorgehensweise kritisiert wurde, haben die EU-Länder zusätzlich eine länderübergreifende Aufsichtsbehörde innerhalb der EZB geschaffen. Ein Bestandteil des neuen Bankenaufsichtssystems ist eben jener SSM innerhalb der EZB, welcher als „Aufseher“ bezeichnet werden kann. Dabei werden die größten Banken im europäischen Raum untersucht und auf Betriebstauglichkeit geprüft.

Besonders italienische Banken geben Anlass zur Sorge

Die EBA existiert weiterhin, sie gibt Leitlinien vor, empfiehlt und entwickelt Aufsichtsstandards für europäische Banken. Außerdem überwacht sie die Einhaltung von EU-Recht und kann bei Verstößen Sanktionen erteilen. Mit diesen beiden Säulen, dem SSM und der EBA sind die Grundsteine für die Legitimation und die Transparenz des europäischen Bankenaufsichtssystems bereits gelegt. Um eine weitere Krise zu verhindern und sie umfassend funktionstüchtig zu machen, fehlen jedoch noch weitgehende Maßnahmen.

Erst kürzlich wurden die Ergebnisse des Stresstests veröffentlicht, mit dem die EBA Europas Banken auf Krisentüchtigkeit testet. Dabei kam heraus, dass vor allem viele italienische Geldinstitute nicht für den Ernstfall gewappnet sind. Diese stellen eine Bedrohung für die gesamte europäische Bankenlandschaft dar. Im weiteren Sinne betrifft das nicht nur das Finanzsystem, sondern, wie bei der letzten Krise deutlich wurde, auch die Bürgerinnen und Bürger Europas, die mit ihren Ersparnissen für die Fehler der Banken bezahlen müssen. Umso wichtiger ist eine funktionierende, unabhängige und transparente Bankenaufsicht, die eine Finanzkrise von 2007 und deren Auswirkungen, die bis heute andauern, verhindern kann.

Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Marc Meinardus