Europa und der große Unbekannte im Weißen Haus

Wie findet Donald Trump eigentlich die Europäische Union? Ähnlich wie bei vielen anderen Haltungen Trumps ist diese Frage gar nicht so leicht zu beantworten. Kurz vor seiner Amtsübernahme sprach er noch davon, dass der Brexit eine großartige Sache sei und demnächst viele weitere Mitgliedstaaten dem britischen Vorbild folgen würden. Jüngst bescheinigte er der EU hingegen sehr gute Arbeit und sagte, Europa habe nochmal die Kurve bekommen.

Es ist dieser erratische Politikstil, der auch viele Politiker_innen in Europa verunsichert. Das feste transatlantische Bündnis ist ins Wanken geraten – nicht zuletzt wegen Trumps widersprüchlichen Aussagen zur NATO. Die neuesten Enthüllungen, nach denen Trump hochsensible Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister weitergegeben haben soll, lassen Trumps Machtbasis auch im eigenen Lager, unter Republikanern, wackeln.

Ein Präsident im Ego-Modus

Ob Klimawandel, Weltwirtschaft oder Syrienkonflikt: Ein koordiniertes Vorgehen zwischen Europa und den USA wäre in vielen Bereichen notwendig. Allein, danach sieht es nicht aus. „Trump schaut immer nur auf sich selbst“, analysiert Julius van de Laar. Als Kampagnen- und Strategieberater machte er 2008 und 2012 für Obama Wahlkampf, bevor er 2014 in Berlin ein eigenes Kampagnenbüro eröffnete. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker sprach er Mitte Mai im thüringischen Saalfeld über die Auswirkungen von Trumps Präsidentschaft auf Europa. Seiner Einschätzung nach gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der neuen Washingtoner Administration unter Trump äußert schwierig: „Trump will nur sein eigenes Ego streicheln“. Die neusten Enthüllungen über seinen Umgang mit den eigenen Geheimdienstinformationen passen da ins Bild.

Für die europäischen Bündnispartner ist das ein Problem: Auf welche Aussage Trumps sollen sie sich beziehen? Was ist Bluff, was Wahrheit? Jakob von Weizsäcker sieht in Trump vor allem einen unvorbereiteten Präsident: „Er hat keine Erfahrung. Er ist unberechenbar und chronisch unbeständig“. Das macht die Zusammenarbeit schwierig.

Zukunft: Ungewiss

Im Sommer wird Donald Trump nach Deutschland reisen: Auf dem G20-Gipfel in Hamburg wird es unter anderem um eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, Bankenregulierung und den Klimawandel gehen. In all diesen Punkten scheinen die Ansichten Trumps und einem Großteil der anderen Gipfelteilnehmer weit auseinander zu liegen. Ob Hamburg also Fortschritte in diesen Fragen bringen wird, scheint ungewiss. Hoffnungen, dass Trump in sein Amt hineinwachse und damit auch die amerikanisch-europäische Kooperation vereinfache, sieht Jakob Weizsäcker als illusorisch an. „Trump wird während seiner Präsidentschaft im Kern so bleiben, wie er jetzt ist“, prognostiziert der Europaabgeordnete. Das, in der Tat, wäre eine schlechte Nachricht. Nicht nur für Europa.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Paul Pasch

Weiterführende Links:

Yasmin Fahimi, State Secretary at the Ministry of Labor and Social Affairs, speaks on Social Injustice, Social Policies, as well as the Transatlantic Relationship.

Wolfgang Merkel: Trump and Democracy in America.