Europarennen

Mit dem Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die Diskussion über eine flexible Integration wieder aufleben lassen. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist nun in aller Munde und wird vor allem von französischen und deutschen Regierungskreisen unterstützt. Auch für progressive Europapolitiker könnte das Konzept eine Chance sein. Der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, hat jüngst vor allem aus pragmatischen Gründen seine Unterstützung dafür signalisiert. Doch eine flexible Union ist nicht nur zu befürworten, weil sie im Moment als einzige realistische Antwort auf die diversen Krisen der EU erscheint. Abhängig davon, was genau wir unter einer flexiblen Union verstehen, könnte dadurch nicht nur das Demokratiedefizit der Europäischen Union abgebaut werden, auch ein Politikwechsel hin zu einem sozialeren Europa ist durch eine Flexibilisierung des Integrationsprozesses denkbar.

In der Debatte um die Krise der demokratischen Legitimität der Europäischen Union stehen sich typischerweise Föderalisten und Intergouvernementalisten unversöhnlich gegenüber. Die Föderalisten unterstreichen die Souveränität eines einheitlichen europäischen „Demos“ (Staatsvolk) und kritisieren, dass der Wille der europäischen Bevölkerung nicht angemessen im EU-Institutionengefüge repräsentiert ist. In dieser Sicht wird der Weg zum Ideal einer transnationalen Demokratie durch die politische Macht der nationalen Regierungen im EU-Institutionengefüge versperrt. Daher treten die Föderalisten für eine Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses ein und fordern eine Stärkung der supranationalen Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Hingegen sehen Intergouvernementalisten die mangelnde nationalstaatliche Handlungsfähigkeit als Ursache für das Demokratiedefizit der EU und fordern mehr Einfluss für die nationalen Regierungen im EU-Institutionengefüge – etwa durch eine Stärkung des Europäischen Rates sowie durch eine Rückbesinnung auf Konsensbeschlüsse im Rat.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten kann ein Mittelweg sein zwischen dem Status quo eines wirtschaftsliberalen Weiterlavierens und der eher idealistischen Vorstellung einer einheitlichen europäischen Sozialunion. Link zum IPG-Artikel von Dominika Biegon

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Arne Schildberg