Multilateralismus ist gut, mit Vertrauen noch besser

Die Welt befindet sich in einem permanenten Krisenmodus. Zusätzlich zu den Folgen der COVID-19-Pandemie und der dreifachen planetarischen Krise des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und des Verlusts der biologischen Vielfalt sind Länder in allen Weltregionen von den geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und anderer gewaltsamer Konflikte, einer weltweiten Lebenskostenkrise und einer eskalierenden Schuldenkrise betroffen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Unter dem Motto "breakdown or breakthrough" hat UN-Generalsekretär António Guterres zu neuen Wegen der Zusammenarbeit aufgerufen und für September 2024 einen Zukunftsgipfel angekündigt, dem ein vorbereitendes Ministertreffen im September 2023 vorausgeht. Der Vorbereitungsprozess des Gipfels bietet nicht nur den Regierungen und den Vereinten Nationen, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern eine einzigartige Gelegenheit, den globalen Diskurs über die Zukunft des Multilateralismus und der globalen Zusammenarbeit zu gestalten.

Der neue Bericht „Spotlight on Global Multilateralism“ soll zu diesem Prozess beitragen. Er bietet kritische Analysen und präsentiert Empfehlungen zur Stärkung demokratischer multilateraler Strukturen und Politiken. Die Beiträge behandeln Schlüsselbereiche wie Frieden und gemeinsame Sicherheit, Reformen der globalen Finanzarchitektur, Forderungen nach einem neuen Gesellschaftsvertrag, einer inklusiven digitalen Zukunft, den Rechten künftiger Generationen und der Umgestaltung der Bildungssysteme. Der Bericht zeigt auch die eingebauten Unzulänglichkeiten und Schwächen der derzeitigen multilateralen Strukturen und Ansätze auf. Dies gilt unter anderem für Konzepte des unternehmensbeeinflussten „multistakeholderism“, zum Beispiel im Bereich der digitalen Zusammenarbeit. Und obwohl dies im globalen multilateralen System noch nicht ausreichend anerkannt wird, untersucht der Bericht auch die zunehmend aktive Rolle von Städten, Regionen und ihren internationalen Verbänden an der vordersten Front der vernetzten Krisen.

Fünfundsiebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besteht eine zentrale Herausforderung darin, Mechanismen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Menschenrechte - ebenso wie die Rechte künftiger Generationen und die sich abzeichnenden Rechte der Natur - in der multilateralen Entscheidungsfindung nicht länger den Eigeninteressen mächtiger Wirtschaftseliten untergeordnet werden. Die Autoren dieses Berichts sind davon überzeugt, dass grundlegende und systemische Veränderungen in Politik, Verwaltung und Mentalität notwendig sind, um das Vertrauen wiederherzustellen und die multilaterale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Solidarität und Völkerrecht zu fördern - und damit den vielfältigen Krisen in der Welt energisch zu begegnen.