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Peking ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit und nutzt Entwicklungsfinanzierung als außenpolitisches Instrument. Wie es dazu kam, zeigt eine neue Analyse der Veröffentlichungsreihe „Gestaltungsmacht China”.
Die Volksrepublik China (VRC) hat ihre traditionelle außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und spielt eine aktive Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts. Unsere jüngste Publikation der Reihe »Gestaltungsmacht China« konzentriert sich auf Chinas internationale Entwicklungszusammenarbeit und zeigt auf, wie das Land zu einem der größten Geber von Entwicklungshilfe geworden ist und die Entwicklungsfinanzierung als außenpolitisches Instrument seit dem Machtantritt von Xi Jinping im Jahr 2012 deutlich zugenommen hat.
Seit einigen Jahren bewirbt China sein autoritäres Entwicklungs- und Modernisierungsmodell und seinen Ansatz für internationale Beziehungen zunehmend offensiver als „bessere“ Alternative für Entwicklungsländer. So hat China u.a. zwischen 2007 und 2020 Ländern südlich der Sahara mehr als doppelt so viel Geld für Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt wie die USA, Großbritannien, Japan und Deutschland zusammen. Dass Chinas System der Entwicklungszusammenarbeit dabei undurchsichtig und schwer zu entschlüsseln ist, hat weniger mit Geheimniskrämerei zu tun als vielmehr mit der stark fragmentierten chinesischen Bürokratie. China ist kein Monolith: Die chinesische Regierung ermutigt Provinzen, Staatsunternehmen und nichtstaatliche Akteure, sich an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen, doch es existiert kein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Akteure, die manchmal sogar in Konkurrenz zueinanderstehen.
Vor diesem Hintergrund nimmt die neuste Studie des Referats Asien und Pazifik der Friedrich-Ebert-Stiftung eine umfassende und tiefgehende Analyse der hochkomplexen chinesischen Bürokratie für Entwicklungshilfe und -finanzierung vor und zeigt die Unterschiede im Verständnis von Entwicklung zwischen China und dem Westen auf.
Die von Dr. Marina Rudyak verfasste Analyse zeigt, dass China keineswegs ein neuer Akteur in der EZ ist, sondern Entwicklungszusammenarbeit bereits seit den 1950er Jahren als strategisches Instrument einsetzt. Sie stellt die Entwicklungsgeschichte der chinesischen Entwicklungsfinanzierung anhand des afrikanischen Kontinentes dar und veranschaulicht, wie Peking nicht mehr nur Straßen baut, sondern beispielsweise auch Lösungen für digitale Infrastrukturen anbietet. Vielerorts ist China dabei in Lücken vorgestoßen, die der Westen hinterlassen oder gar nicht erst angegangen hat.
Anhand von drei sektorspezifischen Fallstudien befasst sich Dr. Rudyak beispielhaft mit der Zusammenarbeit Chinas mit Afrika in den Bereichen Gesundheit, Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftswesen bei von China finanzierten Infrastrukturprojekten und Smart-City-Projekten in ausgewählten Ländern des Kontinents. Neben ihrer tiefgreifenden Analyse gelingt es ihr, die Grundlagen für strategische Empathie – nicht zu verwechseln mit Sympathie – zu legen, d.h. die Geschichte, Geografie und Motive hinter Chinas Handeln zu verstehen. Strategische Empathie ist für Dr. Rudyak die Grundlage einer effektiven Außen- und Entwicklungspolitik in heutiger Zeit. Entsprechend schließt Dr. Rudyak ihre Analyse mit sektorspezifischen als auch übergreifenden Empfehlungen, wie die Europäische Union als auch Deutschland auf Chinas stetig wachsende Präsenz in Afrika reagieren sollten.
Dieser Bericht ist Teil der Veröffentlichungsreihe »Gestaltungsmacht China« der FES, die Beijings Herangehensweise in einer Reihe unterschiedlicher globaler Politikfelder untersucht. Das übergreifende Thema ist die Zukunft des Multilateralismus angesichts Chinas Aufstieg zur Weltmacht und einem immer stärker werdenden Wettbewerb um Werte und Normen: Wie können wir einen konstruktiven Verhandlungsprozess zwischen Europa und China über die Rahmenbedingungen für die Global Governance einleiten? In welchen Bereichen sind mehr Koordinierung und Zusammenarbeit mit China möglich, und wo muss Europa zunehmend Gegenmaßnahmen ergreifen und seine Hausaufgaben machen, zum Beispiel um in Schwellen- und Entwicklungsländern als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden?
Rudyak, Marina
History, Development Finance Apparatus, and case studies from Africa / Marina Rudyak ; Issuing department: Division for International Cooperation, Department for Asia and the Pacific. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., December 2023. - 62 Seiten = 1,5 MB PDF-File. - (Analysis). - (Global and regional order)Electronic ed.: Bonn : FES, 2023ISBN 978-3-98628-347-6
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