Einwanderungspolitik in Italien

Die erste Jahreshälfte 2017 stellte eine neue Rekordperiode für Einwanderungsversuche über die Mittelmeerroute nach Italien dar. Das Fehlen eines durchsetzungsfähigen Zentralstaats in Libyen öffnet Schleuserbanden vielfältige Möglichkeiten, aus diesem Land zu operieren. Vor allem Menschen aus Subsahara Afrika versuchen über die Libyenroute nach Europa zu gelangen. Italien ist dabei für viele nicht das eigentliche Zielland. Durch die strengere Einhaltung der Regeln des Dublin-Abkommens in den letzten Jahren sieht sich aber auch Italien zunehmend mit der Frage konfrontiert, wie die wachsende Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern kurz- und mittelfristig in die italienische Gesellschaft integriert werden können. Die Widerstände in der italienischen Bevölkerung - das zeigt eine Vielzahl von Meinungsumfragen - gegen diese Art der Einwanderung sind erheblich. Angesichts dieser Stimmung entschloss sich die italienische Regierung im Sommer zu einer aktiveren Politik der Kontrolle der Libyen-Route.

Kurzfristig haben diese Maßnahmen zu einem Rückgang der Zahl der Ankommenden geführt. Die langfristigen Perspektiven sind angesicht der Instabilität der nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten allerdings eher unklar. Die italienische Bevölkerung verweigert sich mehrheitlich weiterhin einer echten Debatte darüber, ob nicht langfristig Zuwanderung aus Arbeitsmarkt- und demographischen Gründen sinnvoll und notwendig sein könnte. Die italienische Politik versucht hier eine Gratwanderung zwischen Öffnung und Kontrolle, deren langfristige Konturen noch immer nicht klar definiert sind. Das vorliegende Papier der FES-Rom berichtet über die aktuellen Entwicklungen und über die längerfristigen Perspektiven einer integrationspolitischen Debatte in Italien.

Kontakt in der FES:Freya Grünhagen, Referentin im Referat Westeuropa/Nordamerika und Japan