Endspurt beim Giro di Renzi

Italien befindet sich im Wahlkampf. Am 4. März finden die Parlamentswahlen statt. Und es scheint, als habe die Krise der europäischen Sozialdemokratie auch die Partito Democratico (PD) Matteo Renzis im Griff. Nach dem verlorenen Verfassungsreferendum und Renzis Rücktritt als Ministerpräsident Ende 2016, folgte ein paar Monate später eine Abspaltung des linken Minderheitsflügels der Partei, die in den Umfragen derzeit bei nur knapp 22 Prozent liegt. Auf Ministerpräsident Enrico Letta folgte Matteo Renzi und aktuell Paolo Gentiloni.

Auf dem Weg zum Machterhalt setzt die PD allerdings nur begrenzt auf das Thema Europa. Zwar bildet die Europapolitik einen besonderen Schwerpunkt des Wahlprogramms der PD und auch historisch ist die Partei immer ein Sammelbecken europhiler Kräfte in Italien gewesen. Aber die Vertiefung der EU spielt im Wahlkampf nur eine geringe Rolle.

Für ein soziales Europa

Für Luca Argenta vom FES-Büro in Rom wirkt sich der Wahlausgang in der drittgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raumes dennoch auf das Schicksal Europas aus. Grund genug die Europapolitik der PD in einer aktuellen Studie genauer unter die Lupe zu nehmen.

Diese steht ganz im Zeichen der zwei großen europäischen Krisen von denen Italien zentral betroffen war und ist; die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Eurozone, sowie die sogenannte Flüchtlingskrise.

In der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik wird insbesondere ein Ende der seit der Krise herrschenden Sparpolitik gefordert. Diese sei für die verbreitete antieuropäische Stimmung mitverantwortlich und nach der langsamen Erholung sei es nun an der Zeit das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen erneut in den Mittelpunkt zu stellen. Für die PD bedarf es dafür einer Überarbeitung des Fiskalpaktes um haushaltspolitische Spielräume zu schaffen. Damit verbunden ist die Stärkung des sozialen Europas, die durch eine Harmonisierung der Arbeitsmarktregeln und die Ausarbeitung einer Arbeitslosenversicherung erreicht werden soll.

Für eine gemeinsame Migrationspolitik

Seit den Ereignissen in Macerata rückte die Migrationspolitik stärker in den Fokus, obwohl die PD und das M5S dieses Thema aus dem Wahlkampf heraus halten wollten. Für die PD ist Europa in dieser Frage die Lösung und nicht das Problem. Vor dem Hintergrund, dass Migration nicht als Notstand, sondern als strukturelles Phänomen verstanden wird, fordert sie eine gemeinsame europäische Mittelmeer- und Migrationspolitik. Dies hinderte das Land allerdings nicht daran, im Sommer völlig unabhängig von der EU eine Politik der Bekämpfung des Schleuserwesens in Libyen mit den dortigen Akteuren zu verhandeln. Die entschlossene Bekämpfung der illegalen Immigration wird von Innenminister Minniti als Grundvoraussetzung einer gesteuerten Migrationspolitik für die Zukunft verstanden.

Auf institutioneller Ebene unterstützt die PD den von Macron initiierten europäischen Reformkurs. Für den zuständigen Staatsminister Gozi steht „sein Plan einer Neugründung der Europäischen Union […] in vollem Einklang mit unserem Vorhaben zur Rettung der EU. Wie er, wollen auch wir die bestehenden Zustände nicht weiterhin aufrechterhalten.“ Dazu gehört eine neue verfassungsgebende Phase, die Weiterentwicklung in Richtung politischer Einheit und auch eine Union der verschiedenen Geschwindigkeiten. 

Derweil sind die kommenden Mehrheitsverhältnisse in Italien keineswegs klar. Auch eine GroKo all’Italiana steht im Raum. Für den erhofften Aufbruch in Europa braucht es Italien. Und für eine progressive italienische Europa-Politik braucht es eine starke Partito Democratico.

Ansprechpartner in der Stiftung

Ernst Hillebrand