Transparenzgesetz

Fachtagung am 9. Mai 2023 | FES Berlin & Livestream

Aufzeichnung der Veranstaltung

Ein Transparenzgesetz? Ja, bitte!

Auf Bundesebene herrschte bei der Informationsfreiheit in den vergangenen Jahren Stillstand. Mit dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung kommt indes neue Bewegung in die Thematik und ein konkretes Projekt auf die Agenda. Dort heißt es eindeutig: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“ Eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen hat bereits einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt.

Im Rahmen unserer Fachtagung werfen wir einen Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzungvon Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen im Bund und in den Ländern. Im Anschluss widmen wir uns dem anstehenden Gesetzgebungsprojekt auf Bundesebene.

Leitfragen

Was lernen wir aus den bisheringen Erfahrungen in der praktischen Umsetzung von Transparenzgesetzen in den Bundesländern?
Wie weit ist der Gesetzgebungsprozess für ein Bundestransparenzgesetz bereits fortgeschritten?
Wie wird der zivilgesellschaftliche Entwurf für ein Transparenzgesetz seitens der Bundesregierung und des Parlaments bewertet?
Welche Aspekte eines künftigen Transparenzgesetzes sind noch strittig und wie könnten mögliche Lösungen aussehen?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit laden Sie herzlich ein, sich an der Diskussion über diese Fragen bei unserer Tagung zu beteiligen. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Personen und Institutionen, die mit Fragen der Transparenz und der Informationsfreiheit vertraut sind und schließt an eine Fachtagung zu dieser Thematik aus dem Jahr 2016 an.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 9. Mai 2023 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin (Haus I) statt.

Anmeldung zur Veranstaltung

Agenda

09:30

Anmeldung

10:00

Begrüßung und Einführung:

Julia Bläsius (FES) und Dr. Sven Berger (dgif)

Rückblick auf vorangegange Tagungen und thematische Einführung

Dr. Sven Berger und Annette Wilmes

Tagungsmoderation: Annette Wilmes, freie Rundfunkjournalistin

10:15

Podium I

Bisherige Erfahrungen mit Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen in Bund und Ländern

Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
in Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz

Matthias Sauer, Unterabteilungsleiter für Grundsatzfragen der Umweltpolitik und des -rechts, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Sabrina Winter, Redakteurin bei VICE Deutschland

Moderation: Stefanie Moser, Friedrich-Ebert-Stiftung

11:45

Mittagspause

13:00

Impuls

Martina Schlögel, Leiterin des Referats für Informationsfreiheit beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

13:15

Podium II

Erwartungen an und Schritte in Richtung eines Bundestransparenzgesetzes

Marie Jünemann, Bündnis Bundestransparenzgesetz

Misbah Khan, Mitglied des Deutschen Bundestags

Eileen Fuchs, Referatsleiterin DG I 4 - Datenpolitik, Bundesministerium des Innern und für Heimat

Carmen Wegge, Mitglied des Deutschen Bundestags

Moderation: Annette Wilmes, freie Rundfunkjournalistin

14:45

Fazit und Ausblick der Veranstalter

15:00

Ende der Veranstaltung

Download des Veranstaltungsprogramms

Teilnahme vor Ort oder via Livestream

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Sollte eine Teilnahme vor Ort nicht möglich sein, können Sie die Veranstaltung im Livestream auf dieser Seite verfolgen. Für Fragen zur barrierefreien Durchführung steht Ihnen das Team Recht und Sicherheit der FES jederzeit gern zur Verfügung: recht-und-sicherheit(at)fes.de