Aktives Abwarten

Mitte Februar fällt in Brüssel die Entscheidung darüber, wie es mit dem NATO-Einsatz in Afghanistan weitergeht. Welche Auswirkungen dies insbesondere für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat, hängt davon ab, wie Afghanistans einflussreiche, oft uneinige – und allesamt zögerliche – Nachbarn, mit der neuen Situation umgehen.

Indien und Pakistan sind gerüstet

Mit dem Friedensprozess hat auch die Reisediplomatie wieder an Fahrt aufgenommen. Und während sowohl indische und pakistanische Offizielle ihren afghanischen Gegenübern oftmals versichern, dass man das Land aus dem eigenen bilateralen Konflikt heraushalten möchte, bemühen sich beide Staaten darum, auf nahezu alle Szenarien vorbereitet zu sein. Indien hat als einziger Anrainer noch keine direkten Gespräche mit den Taliban geführt und stellte zuletzt der Regierung neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch eine vertiefte Kooperation im Kampf gegen Terrorismus in Aussicht. Doch gleichzeitig umgarnt Neu-Delhi auch Präsident Ghanis Rivalen in Kabul. Pakistan hingegen versucht sowohl den eigenen Einfluss auf die Taliban und damit die Entwicklung des Friedensprozess aufrechtzuerhalten, als auch das eigene ramponierte Image und angespannte Beziehungen zu den USA zu verbessern. Als das Land mit den meisten afghanischen Geflüchteten weltweit hat Pakistan aber auch kein Interesse an einer Rückkehr des Bürgerkriegs.

Usbekistan und Türkei unterstützen den Friedensprozess

Unter den zentralasiatischen Staaten hat sich Usbekistan in den vergangenen Jahren intensiv, um eine sichtbare Rolle im afghanischen Friedensprozess engagiert und mehrfach als Gastgeber weitere Verhandlungen angeboten – sie haben die Taliban schon empfangen. Im Zuge der Öffnung des Landes seit 2016 sind prestigeträchtige Initiativen gerne gesehen, gleichzeitig profitiert Usbekistan auch von der Kapitalflucht afghanischer und internationaler Investoren. Usbekistan könnte von einer Destabilisierung Afghanistans und deren transnationalen Folgen direkt betroffen sein, weshalb die fragile Nachbarschaft auch in neuen Foren mit den USA und der EU vorrangig ist. Die Türkei unterstützt den Friedensprozess, doch auch eine Fortsetzung des militärischen Engagements ist nicht völlig ausgeschlossen. Denn obwohl Afghanistan unter den vielen außenpolitischen Baustellen Ankaras nicht an erster Stelle steht, hat sie großes Interesse an stabilen Verhältnissen.  Ebenso wie die EU blickt auch die Türkei aus migrationspolitischer Perspektive auf Afghanistan. In den letzten Jahren ist das Land zu einem der wichtigsten Transitstaaten für afghanische Geflüchtete geworden, was sich auch an der hohen Anzahl von Afghan_innen auf den griechischen Inseln zeigt. Überlegungen dazu, das EU-Türkei Abkommen auf afghanische Geflüchtete auszuweiten und so deren Lage zu verbessern, stoßen jedoch weder in Ankara noch in Brüssel auf Begeisterung.

Russland, China und Iran zeigen sich zurückhaltend

Schlagzeilen über russisches und chinesisches «Kopfgeld» auf amerikanische Soldat_innen in Afghanistan sind zwar letztlich nicht verifiziert worden, haben aber zu vielen Fragezeichen geführt. Ja, die schlechten Beziehungen beider Staaten zu Washington haben den Spielraum für Kooperation in den letzten Jahren stetig verkleinert und die Präsenz der USA in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ist ein Störfaktor. Doch weder Russland noch China sind bereit, selbst «in die Bresche» zu springen, sollte ein übereilter Abzug der USA in einem neuen Bürgerkrieg münden. Während Moskau auf eine Strategie des Containment mit auf Zentralasien begrenzten Interessen setzt, verhandelt Peking sowohl mit der Kabuler Regierung und den Taliban über Minenrechte und salafistisch-jihadistische Gruppierungen im afghanisch-chinesischen Grenzgebiet. Iran stand in den späten 1990ern selbst kurz davor, militärisch gegen die Taliban zu intervenieren. Zuletzt gab es pragmatischere Töne und einen offiziellen Empfang in Teheran, wohl in der Hoffnung, in der gemeinsamen Bekämpfung des selbst-ernannten Islamischen Staates und zumindest Stabilisierung der Flüchtlingszahlen Grundlagen für eine Zusammenarbeit zu finden.

Aktives Abwarten – so lässt sich die Politik der Anrainerstaaten wohl am besten beschreiben, denn politische Antworten und Strategien für einen nachhaltigen Friedensprozess über Doha hinaus stehen weiterhin aus. Zwar bekennen sich alle Nachbarn Afghanistans öffentlich zu einer politischen Lösung und mahnen einen «verantwortungsvollen Abzug» doch fehlen Plattformen und Initiativen für regionale Abstimmung und Konsensbildung. Die Europäische Union kann hier einen Beitrag leisten und sollte ihre eigenen regionalen Foren und neue strategische Partnerschaften dazu nutzen, statt vieler parallelen und unilateraler Vorstößen multilaterale Antworten auf die Frage «Wie weiter in Afghanistan?» zu finden.