Schwedenrot in Not?

Inzwischen haben sich in allen Ländern Skandinaviens rechtspopulistische Parteien etabliert. Nähert man sich allerdings den „Häuschen“, so stellt sich heraus, dass zwischen diesen beiden Farbveränderungen durchaus ein Zusammenhang besteht:

Auf der einen Seite adressieren die Rechtspopulisten mit ihrer Rhetorik klassische Themen der Sozialdemokratie wie zum Beispiel in einem anti-elitären Ressentiment enthaltene Auffassungen von sozialer Gerechtigkeit, im Wohlfahrtschauvinismus enthaltene Soziale Sicherung oder ganz allgemein die Adressierung von „Sorgen der kleinen Frau und des kleinen Mannes“. Auf der anderen Seite stellt ihre Programmatik faktisch das Gegenteil von traditionell sozialdemokratischer Politik dar: Entgegen ihrer Rhetorik beinhaltet rechtspopulistische Politik im Endeffekt die Spaltung einer freiheitlichen und inkludierenden Gesellschaft und die Demontage des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Politik.

Seit den 80er Jahren: Nationalistische Rhetorik auch in wohlfahrtstaatliche Bereiche

Die drei nordischen Länder Dänemark, Norwegen und Schweden zeigen dies eindrücklich, wo beispielsweise die ursprünglich dominierende neoliberale Steuersenkungsprogrammatik der dänischen Dansk Folkeparti und der norwegischen Fremskrittsparti seit den 80er Jahren um eine wesentlich stärkere nationalistische und völkische Rhetorik, unter anderem auch in wohlfahrtsstaatliche Bereiche, ausgeweitet wurde. Die Schwere dieser Entwicklung ist insbesondere an den entsprechenden Diskursverschiebungen in zentralen, vormals genuin sozialdemokratischen Politikfeldern zu beobachten und manifestiert sich nicht zuletzt durch die aktiven (Norwegen) und aktiv-tolerierenden (Dänemark) Einbindungen dieser rechtspopulistischen Parteien in bürgerliche Koalitionsregierungen. In Schweden werden die Schwedendemokraten als Zünglein an der Parlamentarischen-Machtwaage zwar noch von der Regierungsverantwortung ferngehalten, ihre aus rechtsradikaler Ideologie der 90er herstammende Rhetorik verfängt jedoch im politischen Diskurs und treibt die regierende Sozialdemokratie mit Wohlfahrtschauvinistischen Positionen vor sich her. Und in Deutschland bestätigt nicht zuletzt der Einzug der AfD in zahlreiche Länderparlamente und den Bundestag, dass dieser grundsätzliche Doppelcharakter des Rechtspopulismus zwischen „volksnaher“ Rhetorik und neoliberaler Programmatik auch in Deutschland angekommen ist und die Sozialdemokratie vor ernste Herausforderungen stellt.

Strategien identifizieren & Herangehensweisen für progressive Parteien ableiten

Auf diesem Hintergrund hat sich das Nordische Büro der Friedrich-Ebert Stiftung im vergleichenden Projekt „Reclaiming Action“– Progressive Strategies in Times of Growing Right-Wing Populism“ bis Ende 2018 zur Aufgabe gesetzt, nicht nur die verschiedenen Kontextfaktoren für den Aufstieg des Rechtspopulismus in Schweden, Norwegen, Dänemark und Deutschland zu beleuchten, sondern vielmehr spezifische Strategien gegen Rechtspopulismus zu identifizieren und daraus zukünftige Herangehensweisen für progressive Parteien abzuleiten.

Hierbei soll über die gängigen Erfolgskriterien in Form von Wahlergebnissen hinausgegangen werden und nach der diskursiven Dimension möglicher Gegenstrategien gefahndet werden. Insbesondere die Fokussierung auf diesen Aspekt soll die grundlegende Frage beantworten, wie sich die Sozialdemokratie in einem nach rechts verschiebenden Diskursumfeld nicht nur behaupten, sondern ihre genuin eigenen Werte und Programme mit mittel- und langfristigen Strategien versehen kann.

Welche Themen können progressive Parteien gegenüber Rechtspopulisten setzen?

In diesem Zusammenhang erörtern wir zusammen mit Länderexpert_innen und einem Berater_innengremium anhand dreier wegleitender Blöcke, wie der Spieß umgedreht werden kann und dabei dem diskursverschiebenden Rechtspopulismus eben nicht das Wort gegebenr wird. Durch Studien, Podcasts, öffentliche Seminare und Hintergrundgespräche wird versucht werden , Antworten auf folgende Fragen zu finden: Welche Themen können progressive Parteien gegenüber Rechtspopulisten setzen und zu ihrem Vorteil formen; wie können progressive Parteien in der öffentlichen Debatte für einen demokratischen und konstruktiven politischen Dialog sorgen, der die allgegenwärtigen Veränderungen der Debattenplattformen mitberücksichtigt; und letztlich, welcher Sprache können und sollten sich progressive Akteure bedienen, um ihre Agenda hervorzuheben und zu kommunizieren?

Als Ergebnis des „Reclaiming Action“ Projekts sollte also am Ende stehen, welche Farbtöne für die Renovierung des Häuschens in der Werkstatt vorhanden sind und welcher Malutensilien und Anwendungshinweise es bedarf, damit die gewählte Farbe nicht nur ansprechend ist, sondern auch langfristig hält.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Henri Möllers

Weiterführende Links

Right-Wing Extremism in Europe

Nordeuropäische Rechtspopulisten im Aufwind

IPG-Journal: Alternativen für Deutschland - Umgang mit Rechtspopulisten in Dänemark

IPG-Journal: Demontage - Umgang mit Rechtspopulisten in Schweden