Stockender Friedensprozess in Mali

Am 27. September 2019 stellte die zivilgesellschaftliche Koalition für Frieden, Einheit und nationale Versöhnung (Coalition citoyenne de la société civile pour la paix, l’Unité et la Réconciliation nationale, CCSC-PURN) in Bamako ihren dritten alternativen Bericht zum Friedensprozess vor. Seit 2012 ist Mali mit der schlimmsten Krise seiner Geschichte konfrontiert, der malische Staat hat teilweise die Kontrolle über die öffentliche Daseinsvorsorge verloren und kann im Norden und Zentrum des Landes nicht selbst für innere Sicherheit sorgen.

Das 2015 unterzeichnete Friedensabkommen kommt in seiner Umsetzung nur schleppend voran. Das Abkommen sieht unter Artikel 51 die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei seiner Umsetzung vor. Auf dieser Basis gründete sich der zivilgesellschaftliche Dachverband, Coalition citoyenne de la société civile pour la paix, l’Unité et la Réconciliation nationale, CCSC-PURN, unter Vorsitz des ehemaligen Premierministers Ahmed Mohamed Ag Hamani.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Mali unterstützt die CCSC-PURN dabei, die malische Öffentlichkeit über den Friedensprozess zu informieren und dessen Umsetzung kritisch zu verfolgen.

Der Bericht analysiert eine Kette von Hindernissen im malischen Friedensprozess

Trotz starker Präsenz der internationalen Gemeinschaft in Mali ist die Umsetzung des Friedensabkommens für die meisten Akteure, nationale wie internationale, nicht zufriedenstellend. Der Bericht bemängelt vor allem:

•    das schleppende Vorankommen bei der Umsetzung des Abkommens
•    Schwierigkeiten beim Entwaffnungsprozess
•    Defizite an politischen und institutionellen Reformen, die die Grundlagen des Abkommens bilden sollten
•    die zunehmende Unsicherheit vor allem in den nördlichen und zentralen Regionen
•    die Abwesenheit von Justiz in nahezu allen Landesteilen

Aus der anschließenden öffentlichen Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass die malische Regierung sich aktiv in die Bekämpfung von Korruption und Straffreiheit einbringen muss, um das Vertrauen zwischen Staat und den Bürger_innen wiederherzustellen bzw. einzuleiten. Ohne neu gebildetes Vertrauen werden sich keine wirklichen Reformen umsetzen lassen. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft pro-aktiv in den Friedens- und Versöhnungsprozess einbezogen wird.

Die Ergebnisse des Berichts wurden auch durch diverse Presseberichte in die Öffentlichkeit getragen:

L'Essor: Mise en œuvre de l’Accord pour la paix et la réconciliation : La coalition citoyenne de la société civile fait des constats et des recommandations
MaliActu: Ahmed AG Hamani à présentation du 3è rapport CCSC: ” Il faut que les Maliens se passent des clivages politiques pour sauver la patrie”
Maliweb: Accord pour la paix et la réconciliation au Mali : La Coalition Citoyenne de la Société présente son 3ème rapport et crache ses vérités