Wie viel Soziale Demokratie verträgt Europa?

Ob Trump, Brexit oder rechtspopulistische Regierungen in Osteuropa, alle Zeichen deuten in die gleiche Richtung: Die soziale Demokratie steckt inmitten einer dramatischen Krise. Der Anstieg sozialer Ungleichheiten geht Hand in Hand mit asymmetrischer politischer Partizipation gegen die auch demokratische Wahlen zunehmend machtlos erscheinen.

Im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung wird es deutlich, dass ansteigende Ungleichheit und stärker werdender Rechtspopulismus sowie eine fortdauernde Wirtschafts- und Finanzkrise die Parteien in ganz Europa vor neuen Herausforderungen stellen. Dringlicher denn je stellt sich nun die Frage, welche Antworten sozialdemokratische Parteien finden können um diesem Trend etwas entgegenzusetzten?

Soziale Demokratie online visualisiert

Über den Stand der sozialen Demokratie im In- und Ausland informiert das Online-Portal Monitor Soziale Demokratie indem es internationale Diskussionsbeiträge zu Programmen, Politikinstrumenten und Beziehungen von politischen Akteuren, aus den EU-Ländern, Nordamerika und Japan beleuchtet. Dadurch zielt die Plattform auf der Basis ausländischer Reformerfahrungen darauf ab, neue politische Inhalte für beziehungsweise in Deutschland zu entwickeln.

Anregung zur Diskussion bietet der Online-Auftritt allemal: Beispielsweise bestätigt das Projekt Regierungsstatus, welches die aktuelle Regierungsbeteiligung sozialdemokratischer/sozialistischer Parteien in Europa im Jahr 2017 nachskizziert, dass nicht mal in der Hälfte der 36 aufgeführten europäischen Länder derzeit sozialdemokratische Parteien (mit)regieren (siehe Bild Regierungsstatus). Abgesehen von wenigen wundersamen Ausnahmen, wie dem regierenden Linksbündnis in Portugal, wird auch hier deutlich, dass die linke Mitte aktuell in der Wählergunst schwankt.

Um dieses Phänomen zu beleuchten, bietet das Portal weiterhin differenzierte Erläuterungen zum Wahlgeschehen in dem jeweiligen Land sowie die Möglichkeit durch direkte Verlinkung auf Publikationen zum länderspezifischen politischen Kontext zuzugreifen.

Eins ist den Verantwortlichen des Projekts nämlich besonders wichtig: Die bereitgestellten Ressourcen sollen dafür sorgen, dass aus internationalen Erfahrungen gelernt werden kann. Insbesondere auch im deutschen Politdiskurs.

Dafür stellt das zweite Projekt Strategiedebatten global die Überschneidungen und Annäherungen der unterschiedlichen Parteien im rechts-links Spektrum dar und analysiert deren Programmentwicklung sowie Position zu aktuellen Themenschwerpunkten (siehe Bild Strategiedebatten Großbritannien). Das Besondere dabei: Politische Analysen werden nicht in reiner Textform aufbereitet, sondern durch grafisch ansprechende und medial abwechslungsreiche Grafiken visualisiert. Bisher gibt es unter anderem Analysen der Parteistrategien in Frankreich, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden. Auch wird die Strategie der deutschen Parteienlandschaft im Herbst 2017 analysiert – besonders jetzt in Zeiten der  Politikverdrossenheit ein wichtiges  Werkzeug um unentschlossene Wähler_innen kurz vor der Wahl zu informieren und vielleicht sogar zu mobilisieren.

Gemeinsam voneinander lernen

Das Schwächeln sozialdemokratischer Parteien ist häufig auf gemeinsame Ursachen und Gründe innerhalb globaler Verflechtungen zurückzuführen. Die Betreuer des Monitors Soziale Demokratie haben jedoch einen wichtigen Punkt erkannt: Länderspezifische Faktoren dürfen bei einer solchen Betrachtung nicht vernachlässigt werden. Internationale Studien zu veränderten Parteikonstellationen und vergleichende Untersuchungen können in diesem Sinne Aufschluss darüber geben, wie erfolgreiche und  innovative sozialdemokratische Inhalte auch zukünftig in Deutschland gestaltet werden können.

Um die Krise der sozialen Demokratie zu stoppen, kommt es jetzt darauf an, radikale Antworten auf neue Herausforderungen zu finden. So liefert der internationale Monitor Soziale Demokratie einen Ansatz, wie eine solche Antwort aussehen könnte: Voneinander lernen, um gemeinsam neue Lösungen zu finden. Dies ist besonders in Zeiten des aufsteigenden Rechtspopulismus von fundamentaler Bedeutung – denn Demokratie sollte nie zur Selbstverständlichkeit verkommen.

Ansprechpartner in der Stiftung:

Arne Schildberg

Weiterführende Links:

Regierungsstatus sozialdemokratischer/ sozialistischer Parteien in Europa im Jahr 2017

Strategiedebatten global