Solidarität fördern und Verständigung zwischen Staaten und Gesellschaften ermöglichen, das ist ein Wesenskern der internationalen Stiftungsarbeit. In allen Weltregionen hat es sich die FES zur Aufgabe gemacht, regionale Dialogformate, zwischenstaatliche Organisationen und internationale wie regionale Integrationsprozesse zu fördern. In der friedenspolitischen Arbeit fragen wir, wie Formen von gemeinsamer und kollektiver Sicherheit organisiert und weiterentwickelt werden können.

1. Friedensmacht Europa stärken 

Die Krisen und Konflikte in der europäischen Nachbarschaft lassen der Europäischen Union keine Alternative: Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen ihre Außen-, Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitiken aufeinander abstimmen und Kompromisse für ein geeintes Auftreten in der Welt erarbeiten. Nur so können sie gemeinsam Krisen wirkungsvoll eindämmen, Konflikte beenden und einen nachhaltigen Frieden fördern.

Die Stärkung der EU als eine Friedensmacht – das treibt die Arbeit der FES in ihrem Büro in Brüssel um. Dort fördern wir diplomatische und zivile Instrumente der Krisenbearbeitung sowie eine Vergemeinschaftung sicherheits- und verteidigungspolitischer Anstrengungen der Mitgliedstaaten.

Ziel des FES-Regionalbüros für Kooperation und Frieden in Europa (ROCPE) in Wien ist es, Vorschläge für eine zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur in den politischen Raum einzubringen. Dabei müssen wir uns auch den friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellen – etwa der Ukraine-Krise. Besonders wichtig ist uns, die politischen Diskurse in Ost- und Westeuropa zusammenzubringen und einen Austausch mit Nachbarn und Partnern der EU zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

2. Die Afrikanische Union und eine gesamtafrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Die Gründung der Afrikanischen Union im Jahr 2002 schuf die Grundlagen für eine gesamtafrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, die „African Peace and Security Architecture“ (APSA). Mit ihr übernehmen die 55 AU-Mitgliedstaaten gemeinsam Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent. Die APSA soll als kollektives Sicherheits- und Frühwarnsystem Krisen- und Konfliktsituationen entschärfen und Nachkriegsprozesse stabilisieren.

Dabei steht die APSA vor großen Herausforderungen: Sie muss ihren Aufgaben u.a. inmitten langanhaltender Gewaltkonflikte und brüchiger Friedensabkommen z.B. in Côte d’Ivoire, Mali oder Südsudan gerecht werden und die Zusammenarbeit zwischen der AU. den Regionalen Wirtschaftsorganisationen und den Mitgliedsstaaten koordinieren. Daher entwickeln wir regelmäßig Politikempfehlungen, wie die APSA weiterentwickelt werden könnte – über das FES-Regionalbüro bei der Afrikanischen Union und die Landesbüros auf dem afrikanischen Kontinent und gemeinsam mit unseren Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. An dem Projekt  sind sieben FES Büros auf dem afrikanischen Kontinent beteiligt, das unser Kompetenzzentrum Frieden und Sicherheit im Senegal (www.fes-pscc.org) koordiniert.

Zudem organisiert die FES jedes Jahr vier hochkarätige Regionaldialoge, wie z.B. den ‚Horn of Africa Dialogue‘. Bei diesen geht es uns darum in einem vertrauensvollen Rahmen, regionale Perspektiven auf Konfliktursachen und Friedensförderung zu diskutieren und daraus entstehende politische Impulse in der nationalen Arbeit aufzugreifen.

3. Eine regionale Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten und Nordafrika

Zerfallende staatliche Ordnungen und nationale wie internationalisierte Krisen und Konflikte prägten den Nahen Osten und Nordafrika in jüngerer Vergangenheit entscheidend. Auf regionaler Ebene fehlt eine partizipative Sicherheitsarchitektur, um deeskalierend auf sicherheitspolitische Herausforderungen einwirken zu können. Solch eine regionale Struktur befürworten immer mehr Akteure der Zivilgesellschaft, die allerdings in sicherheitsrelevante Entscheidungsprozesse nicht eingebunden werden. Es zeichnet sich noch kein breiter Konsens darüber ab, dass die Konflikte der Region friedlich beigelegt und Lösungen für ein konstruktives Miteinander gefunden werden sollen. Der Weg dahin ist ohnehin höchst umstritten, denn viele Akteure misstrauen sich gegenseitig oder konkurrieren miteinander.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet und unterstützt die Entwicklung einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur. Als neutraler Akteur bietet sich die FES hierbei als Plattform und als Vermittlerin an - sofern dies gewünscht wird. Über verschiedene Dialogformate initiiert und fördert u.A. das neue Regionalbüro im Libanon vertrauensbildende, respektvolle Dialoge über alle ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Unterschiede hinweg. Daneben unterstützt die FES Initiativen zu demokratischen Öffnungen im Sicherheitssektor und ist bemüht, den Iran in (über)regionale Sicherheitsdiskurse zu integrieren.

Neben globalen und regionalen Ansätzen befasst sich die Friedrich-Ebert-Stiftung mit der inneren Sicherheit und nationalen Aussöhnungs- und Friedensprozessen: Wie können Sicherheitsakteure wie die Polizei demokratisch kontrolliert werden? Wie kann ein friedliches Zusammenleben gelingen, wenn die Bevölkerung einen Bürgerkrieg überwunden oder durch historische Konflikte gespalten ist? Wie kann Vertrauen wieder aufgebaut werden?

1. Sicherheitssektorreformen: Sicherheitsapparate demokratisieren!

Wenn es keine Sicherheitskräfte gibt, denen die Bevölkerung vertraut, dann wird es schwierig, Gewalt vorzubeugen oder zu beenden. Und ob Sicherheitskräfte vertrauenswürdig sind, hängt davon ab, wie staatliche Sicherheitsakteure wie die Polizei oder nicht-staatliche wie Milizen in das politische System eingebunden sind: In rechtstaatlichen Demokratien sind funktionsfähige Sicherheitsapparate unverzichtbar für den Schutz von Menschenrechten und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. In vielen autoritären und fragilen Staaten sind sie das Instrument einer kleinen herrschenden Elite – und damit oft eine Quelle von Unsicherheit.

Um menschliche Sicherheit zu fördern, unterstützt die Friedrich-Ebert-Stiftung daher demokratische Reformen von Sicherheitsinstitutionen – zum Beispiel in Brasilien, Côte d’Ivoire, Mali, Mexiko, den Philippinen und Tunesien. Dabei ist unter anderem wichtig, staatliche wie zivilgesellschaftliche Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu ermöglichen und zu stärken.

Aus den Ergebnissen unserer Arbeit vor Ort leiten wir wichtige Empfehlungen für externe Akteure wie die Bundesregierung oder die Europäische Union ab, wie demokratische Sicherheitssektorreformen (SSR) unterstützt werden können. Diese diskutieren wir regelmäßig mit Vertreter_innen der Bundesregierung.

2. Ohne Gesellschaftsvertrag kein nachhaltiger Frieden

Die “Sustaining Peace“-Resolutionen der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrats vom April 2016 legen neue Grundsätze für die Friedensförderung: „Nachhaltiger“ Frieden soll durch inklusive gesellschaftliche Dialog- und Verhandlungsprozesse gefördert werden.

Was das konkret bedeutet, damit befasste sich das von uns unterstützte Projekt „Forging Resilient Social Contracts: Preventing Violent Conflict and Sustaining Peace“. Es ging von der Idee aus, dass ein „Gesellschaftsvertrag“ zwischen Staat, Gesellschaft sowie allen Bevölkerungsgruppen die Basis für ein friedvolles Zusammenleben schaffen kann. Das Projekt fragte, wie solche Gesellschaftsverträge ausgestaltet sein müssten, damit Konflikte nicht in Gewalt abdriften, sondern als Grundlage für nachhaltigen Frieden wirken. Dazu wurden 11 Länder genauer betrachtet, darunter Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Simbabwe und Südsudan.

Das Projektergebnis: Für Scheitern oder Erfolg eines Gesellschaftsvertrages sind drei Schlüsselfaktoren ausschlaggebend:

1. Ein inklusiver politischer Prozess zur Beilegung der Hauptkonfliktfragen
2. Effektive Institutionen, die nicht diskriminieren
3. Ein sich verstärkender sozialer Zusammenhalt

3. Neue Ansätze für innere Sicherheit in Lateinamerika

Hohe Kriminalitäts- und Mordraten sind in vielen lateinamerikanischen Ländern die größte Bedrohung für die menschliche Sicherheit. Viele rechtsnationale Regierungen haben darauf mit einer „Politik der harten Hand“ reagiert. Eine solche repressive Politik bietet aber keine Lösungen für die komplexen Dynamiken, die für das Entstehen und Andauern von Gewalt- und Drogenökonomien wie z.B. in Brasilien, Guatemala, Kolumbien und Mexiko verantwortlich sind. Im Gegenteil – oftmals wirkt der „Krieg“ gegen Drogen oder Jugendbanden nur wie ein Bumerang, der bestehende sozio-ökonomische Gewaltursachen verschärft.

Wie könnte eine alternative Politik für innere Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden aussehen? Gemeinsam mit Wissenschaftler_innen, Expert_innen und Regierungsvertreter_innen versucht die FES in Ländern wie in Brasilien, Kolumbien und El Salvador, progressive Gegenkonzepte zu den gescheiterten Strategien vieler konservativer Regierungen zu erarbeiten. Ein regelmäßiger regionaler Austausch von Expert_innen und Vertreter_innen progressiver Parteien soll zudem das Verständnis der gemeinsamen Herausforderungen und die Erarbeitung von Lösungsansätzen unterstützen

4. Friedens- und sicherheitspolitische Arbeit in Deutschland

Im politischen Berlin stößt die Stiftung friedens- und sicherheitspolitische Debatten mit Entscheidungsträger_innen aus Politik und kritischen Köpfen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft an. In regelmäßigen Fachdialogen, Seminaren und Publikationen befassen wir uns mit aktuellen und grundlegenden politischen Herausforderungen der Friedenspolitik und richtungsweisenden Zukunftsfragen zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Einige Themen: die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran, die globale Rolle Chinas im internationalen System und Deutschlands künftige Verantwortung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

4.1 Tiergartenkonferenz: Die außen- und sicherheitspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Tiergartenkonferenz ist die international renommierte, außen- und sicherheitspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit 2012 kommen jedes Jahr internationale Expert_innen und politische Entscheidungsträger_innen in Berlin zusammen. Sie analysieren strategische Fragen der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik und entwickeln progressive Handlungsoptionen. Wenn die Ergebnisse dieser Gespräche vorgestellt werden, ist die breite Öffentlichkeit eingeladen. Das ist einer unserer Beiträge zu einer differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland.

4.2 Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt)

Friedensförderung an der Schnittstelle von Entwicklung – damit befasst sich die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt). Sie ist ein Zusammenschluss von staatlichen Organisationen wie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), kirchlichen Hilfswerken wie Brot für die Welt und MISEREOR, und zivilgesellschaftlichen Netzwerken wie der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, dem Institut für Entwicklung und Frieden und dem Konsortium Ziviler Friedensdienst. Als FriEnt-Mitglied sind wir daran beteiligt, Ansätze und Potentiale entwicklungspolitischer Friedensarbeit weiterzuentwickeln. Eine wichtige Frage: Wie können externe Akteure wie die Europäische Union und die Bundesregierung zugleich Sicherheit und nachhaltigen Frieden in Drittländern fördern?

4.3 Sicherheitspolitische Foren auf Landesebene

Austausch, Reflexion, Beratung – diese Aufgaben bestimmen nicht nur im politischen Berlin die Alltagsarbeit der Stiftung. Auch in den Landesbüros der Stiftung stehen friedens- und sicherheitspolitischen Themen auf der Agenda. Einige FES-Landesbüros wie die in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt haben regelmäßige sicherheitspolitische Foren geschaffen, um die Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU auch mit Landespolitiker_innen und einer interessierten Fachöffentlichkeit in den Landeshauptstädten weiterzuentwickeln.