Bürgernahe Verwaltung digital?

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 sollte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einen neuen Schub erhalten. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten. Doch wie wirkt sich die Umsetzung des Gesetzes auf die Verwaltungspraxis in Kommunen aus? Was verändert sich für Bürgerinnen und Bürger und was für die Beschäftigten? Und wo besteht Handlungsbedarf aus Sicht der Gewerkschaften?

Antworten auf diese Fragen liefert die Praxisstudie „Bürgernahe Verwaltung digital?“, deren Ergebnisse wir hier in einer Langversion (FES diskurs) und einer Kurzversion (FES impuls) präsentieren. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen zwei Digitalisierungsprojekte, die als Vorreiterprojekte des OZG gelten: das iKFZ, also die digitale An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, und das Projekt ELFE („Einfache Leistungen für Eltern“), das einen digitalen Kombiantrag für Elterngeld, Kindergeld und Geburtsanzeige zum Ziel hat.

Die Studie gewährt anschauliche Einblicke in die Herausforderungen und Probleme, die bei der Umwandlung von Angeboten der bürgernahen Verwaltung in digitalisierte Dienste auch nach Jahren der Projektarbeit noch bestehen. Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Von einem umfassenden Angebot digitaler oder teilautomatisierter Lösungen ist Deutschland in der Praxis noch weit entfernt - kaum eine der rund 575 OZG-Leistungen erlangte bisher ausreichend „Digitalreife“, um flächendeckend eingesetzt zu werden. Und selbst dort, wo Bürgerinnen und Bürger die neuen Online-Dienste nutzen können, liefern sie in der Praxis offensichtlich (noch) nicht den gewünschten Mehrwert – dafür sprechen die erschreckend niedrigen Nutzungsquoten der untersuchten Dienste. Auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat die Digitalisierung bisher nicht zu den gewünschten Entlastungen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geführt. Gleichzeitig macht die Untersuchung aber auch deutlich, dass die Potenziale digitaler Technologien für die bürgernahe Verwaltung und ihre Beschäftigten noch lange nicht ausgeschöpft sind. Inwieweit Bürger_innen und Beschäftigten in Zukunft von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren werden, hängt maßgeblich von der organisatorischen, finanziellen und (beschäftigungs-)politischen Ausgestaltung der digitalen Transformation ab.

Über die Autor_innen

Prof. Dr. Jörg Bogumil ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik an der Ruhr-Universität Bochum.

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann ist Inhaberin des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.

Moritz Heuberger, M.A., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.

Justine Marienfeldt, M.A., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam.

Ansprechpartnerin in der FES: Stefanie Moser