Diese Webseite verwendet Cookies
Diese Cookies sind notwendig
Daten zur Verbesserung der Webseite durch Tracking (Matomo).
Das sind Cookies die von externen Seiten und Diensten kommen z.B. von Youtube oder Vimeo.
Geben Sie hier Ihren Nutzernamen oder Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihr Passwort ein, um sich auf der Website anzumelden.
China ist aus der globalen Sicherheitsordnung nicht mehr wegzudenken. Was das für den Rüstungskontrolldialog bedeutet, klärt eine neue Analyse der FES.
Die Volksrepublik China ist aktive Mitgestalterin der globalen Sicherheitsordnung des 21. Jahrhunderts. Dafür hat das Land seine traditionelle außen- und sicherheitspolitische Zurückhaltung aufgegeben. Unsere jüngste Analyse nimmt diese Veränderungen in den Blick und konzentriert sich explizit auf Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wenn ja in welchen Bereichen ein Rüstungskontrolldialog mit Deutschland und der EU möglich und sinnvoll ist.
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Bausteine globaler Sicherheitsarchitektur und erfordern Vertrauen zwischen Staaten. Vertrauen, welches in einer Vielzahl von Regionen der Welt stetig abnimmt und zur Folge hat, dass die multilaterale Rüstungskontrollarchitektur brüchig geworden ist. Auch die russische Invasion in der Ukraine wird die Erfolgsaussichten für Rüstungskontrolle mit großer Wahrscheinlichkeit weiter erschweren. Zugleich zeigen Herausforderungen internationaler Rüstungskontroll- und Ordnungspolitik – wie der Iran- oder der Nordkorea-Konflikt, dass diese nicht effektiv geregelt werden können, wenn China nicht konstruktiv mitwirkt.
Um Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle besser zu verstehen, hat das Referat Asien-Pazifik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich eine neue Analyse von Dr. Oliver Meier und Prof. Michael Staack mit dem Titel Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle veröffentlicht. Die Analyse liefert wichtige Hintergrundinformationen für eine notwendige Diskussion über die Grundsätze chinesischer Rüstungskontrollpolitik und welche Optionen sich daraus für einen rüstungskontrollpolitischen Dialog mit Beijing ergeben könnten.
Dr. Meier und Prof. Staack betonen: Wenn die Rüstungskontroll- und Ordnungspolitik aufrechterhalten und fortentwickelt werden soll, muss das Land einbezogen werden und aktiv mitwirken. Dem steht entgegen, dass China seine (Auf-)Rüstungspolitik weiterhin aktiv vorantreibt und sich in der multilateralen Rüstungskontrolle bisher eher passiv verhält.
Dabei folgt Beijing zwei Grundsätzen, skizzieren die beiden Autoren. Zum einen strebt das Land nach strategischer Ebenbürtigkeit mit den USA und zum anderen verbietet es sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten. Jenseits dessen ist Chinas Handeln in den Themenfeldern Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung jedoch keineswegs »aus einem Guss«. Die beiden Autoren attestieren Zielkonflikte und ein gebrochenes Rollenverständnis. Das lässt Chinas Politik in einigen Themenfeldern ambivalent oder sogar widersprüchlich erscheinen. Ungeachtet dieser Ambivalenzen zeigt sich Beijing jedoch grundsätzlich bereit, sich stärker in der Rüstungskontrollpolitik zu engagieren. Daraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für einen vertieften Rüstungskontrolldialog mit Deutschland und Europa.
Die zunehmende Einbindung Chinas in Rüstungskontrollregime kann also helfen, die brüchige internationale Ordnungspolitik zu stabilisieren. Um mit Beijing ins Gespräch über kooperative Sicherheit zu kommen, empfehlen Dr. Meier und Prof. Staack nachhaltigere Dialoge über Fragen der Verifikation sowie über Vertrauens- und Sicherheitsbildung. Die Etablierung von Gesprächskanälen fördert Transparenz, Empathie und Verständnis über geteilte Interessen und kann so zu einer längerfristigen Veränderung im politischen Verhältnis beigetragen. Deutschland und die EU sollten Chinas rüstungskontrollpolitische Grundsätze zur Kenntnis nehmen und, wo geboten, Unterschiede zur deutschen und europäischen Position artikulieren. Spezifität, Flexibilität und Dialogbereitschaft können die Erfolgschancen rüstungskontrollpolitischer Dialogversuche erhöhen.
Oliver Meier ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Davor war er stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Michael Staack ist Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Theorie und Empirie der Internationalen Beziehungen, an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg.
Dieser Bericht ist Teil der Veröffentlichungsreihe »Gestaltungsmacht China« der FES, die Beijings Herangehensweise in einer Reihe unterschiedlicher globaler Politikfelder untersucht. Das übergreifende Thema ist die Zukunft des Multilateralismus angesichts Chinas Aufstieg zur Weltmacht und einem immer stärker werdenden Wettbewerb um Werte und Normen: Wie können wir einen konstruktiven Verhandlungsprozess zwischen Europa und China über die Rahmenbedingungen für die Global Governance einleiten? In welchen Bereichen sind mehr Koordinierung und Zusammenarbeit mit China möglich, und wo muss Europa zunehmend Gegenmaßnahmen ergreifen und seine Hausaufgaben machen, zum Beispiel um in Schwellen- und Entwicklungsländern als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden?
Meier, Oliver; Staack, Michael
Oliver Meier und Michael Staack ; Herausgebende Abteilung: Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Juni 2022. - 34 Seiten = 580 KB, PDF-File. - (Analyse). - (Frieden und Sicherheit)Electronic ed.: Bonn : FES, 2022ISBN 978-3-98628-182-3
Publikation herunterladen (580 KB, PDF-File)
China ist aus der globalen Sicherheitsordnung nicht mehr wegzudenken. Eine FES-Kurzanalyse beleuchtet, was das für die Rüstungskontrolle bedeutet und…
Unsere jüngste Analyse konzentriert sich auf Pekings Bestrebungen, als erste große Volkswirtschaft eine offizielle digitale Zentralbankwährung (CBDC)…
In dem Bestreben, die internationale Ordnung zu reformieren, betrachtet die Volksrepublik China Drittstaaten (Entwicklungsländer) als seine…
Unser Kollege Marc Saxer über die weiteren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Region Asien-Pazifik und die Zukunft der globalen Ordnung.
Unsere jüngste Analyse erläutert, was Beijings Außenwirtschaftspolitik antreibt und stellt Überlegungen an, wie Europa darauf reagieren sollte.
Sind die von der EU ins Auge gefassten Maßnahmen sozial ausgewogen und weitreichend genug? Und welche Klippen gilt es dabei zu umschiffen?
Raja Mohan beantwortet vier Fragen über die weiteren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Region Asien-Pazifik.
China ist ein wesentlicher Teil der globalen Finanzarchitektur, denn es ist sowohl Mitglied internationaler Institutionen als auch an der Gründung…
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Menschen sind erst dann "sicher", wenn sie ihre Potenziale frei entfalten können. Frieden und menschliche Sicherheit sind die Konzepte, auf denen unser friedens- und sicherheitspolitisches Engagement beruht. weiter
Das FES-Regionalbüro für Kooperation und Frieden in Europa (FES ROCPE) in Wien widmet sich den Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor einem Vierteljahrhundert, die es zu bewältigen gilt. weiter