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Mit der Agenda 2030 hat die Staatengemeinschaft Großes versprochen. Aber lässt sie auch Taten folgen? Die "Reflection Group on the 2030 Agenda" berichtet kritisch.
Bild: Cover des "Spotlight Report"; Bild: Spotlight on Sustainable Development"
Armut ausmerzen, Kriege beenden, die Zerstörung des Planeten stoppen: Nichts anderes hat sich die Staatengemeinschaft im September 2015 mit der „Agenda 2030: Transformation unserer Welt“ vorgenommen. Nun muss sie ihren Worten Taten folgen lassen. Zivilgesellschaftliche Akteure wie die „Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development“ werden sie dabei nicht aus den Augen lassen. Die Gruppe hat bereits ihren ersten Bericht vorgelegt.
Die Agenda 2030 und ihre Nachhaltigkeitsziele sollen nationale, regionale und globale Politiken beeinflussen. Inwieweit das in der Praxis gelingt, soll durch freiwillige Regierungsberichte jährlich überprüft werden. Allerdings wird eine echte, differenzierte Auseinandersetzung damit, inwieweit Staaten die Agenda umsetzen, erst möglich, wenn auch die kritischen Perspektiven der Zivilgesellschaft gehört werden.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützt daher die „Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development“, eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, die bereits den Entstehungsprozess der Agenda aufmerksam begleitet hat. Als die ersten Regierungen Mitte Juli im Rahmen des „High Level Political Forum“ bei den Vereinten Nationen in New York ihre Umsetzungsberichte vorstellten, präsentierte die Reflection Group zeitgleich ihren „Spotlight Report on Sustainable Development“, der künftig jährlich erscheinen wird.
In ihrem ersten Bericht betont die Gruppe, dass auch der reiche Norden verantwortlich dafür ist, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Und sie macht deutlich, dass wir die Ziele nicht erreichen werden, wenn es keine Kehrtwenden gibt u.a. in der Handels- und Steuerpolitik, bei Waffenexporten und den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Von einem echten Politikwechsel ist sind wir jedoch in all diesen Bereichen noch weit entfernt.
Um in möglichst vielen Staaten das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass der Erfolg oder Misserfolg der Agenda 2030 vom Engagement aller abhängt, steht der Reflection Group noch viel Arbeit bevor. Zunächst wird sie ihren Bericht und seine Kernbotschaften weltweit vorstellen. Bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Nairobi ist das schon geschehen – andere Länder werden folgen.
Mehr Informationen über die Reflection Group sowie den vollständigen Bericht finden Sie auf ihrer Website: www.2030spotlight.org
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