EU, Du bist dran! EU, it´s your turn!

von Manuela Mattheß

Am 27. Juni veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Auf der Suche nach einer Führungsrolle im globalen Klimaschutz – Kann die EU eine treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik sein?“ unter Einbindung zivilgesellschaftlicher und politischer Akteure eine Diskussionsrunde in Brüssel. Die Referent_innen und Teilnehmer_innen gingen dabei zentral der Frage nach, ob die EU nach aktueller Lage eine Vorreiter- und Führungsrolle innerhalb der internationalen Klimadiplomatie zugestanden werden kann und unter welchen Umständen sie eine solche Rolle erfolgreich ausfüllen kann.

Pariser Klimaabkommen: Die USA hinterlassen eine Lücke 

Nach der Klimakonferenz von Paris wurde schnell klar, dass eine Implementierung der im Abkommen enthaltenen Ziele nicht leicht werden würde, da viele sensible Fragen wie beispielsweise im Bereich der Transparenzregeln, der Berichterstattung, der Anhebung des Ambitionsniveaus nationaler Klimaschutzbeiträge oder der Finanzierung geklärt werden müssen. Mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten und der Austrittserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem historischen Pariser Klimaabkommen wurde ebenfalls deutlich, dass eine tragende Rolle der USA unter amerikanischer Präsidentschaft in der internationalen Klimadiplomatie zukünftig nicht mehr gegeben sein würde. Um weitere Fortschritte in der internationalen Klimapolitik zu erreichen und das Klimaabkommen von Paris mit Leben füllen und inhaltlich umsetzen zu können ist es notwendig, dass Akteure Führungs- und Vorreiterrollen übernehmen. Besonders wichtig wird dies im Kontext der dringend benötigten Ambitionssteigerung nationaler Klimaschutzbeiträge, denn ohne diese ist das Temperaturziel von Paris, die globale Erderwärmung auf weit unter 2 Grad Celsius oder noch besser 1,5 Grad Celsius zu beschränken, keinesfalls einzuhalten.

Klimadiplomatie als Chance für den  globalen Klimaschutz

Als Vertreter und Mitglied des Europäischen Parlaments für die Progressive Alliance of Socialists & Democrats (S&D) - Fraktion betonte Arne Lietz die Wichtigkeit diplomatischer Ansätze im globalen Klimaschutz und dass Klimadiplomatie als Begriff mit Leben gefüllt werden müsse.  Jacob Werksman, Berater beim Climate Action Direktorat der Europäischen Kommission, berief sich in seiner Präsentation auf eine vorhandene Führungsbereitschaft der EU, da die Gemeinschaft das Pariser Klimaabkommen sehr ernst nehme und durch eigene Politikansätze konsequent an dessen Umsetzung arbeite. Er fügte hinzu, dass sicherlich noch mehr getan werden müsse, stellte aber gleichzeitig die berechtigte Frage, wie man eine Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz definieren sollte.

Eine von vielen Herausforderungen der EU: Globaler Klimaschutz

In der Vergangenheit hat die Europäische Union durchaus Führungsqualitäten im Bereich der internationalen Klima-Governance gezeigt, sei es im Rahmen des Kyoto-Protokolls oder bei der Entstehung des Pariser Klimaabkommens. Auch wenn nicht alle Vorhaben gelungen sind, so hat die EU dennoch Qualitäten einer Brückenbauerin und der Ermöglichung breiter Allianzen bewiesen. In Bezug auf diplomatische Fähigkeiten als auch Wirtschaftskraft wäre die Union also durchaus in der Lage, eine Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz einzunehmen. Trotzdem steht sie vor vielen Herausforderungen. Obwohl die EU ihre Emissionen seit 1990 bereits um 24 Prozent reduziert hat, muss noch viel mehr getan werden. Dies gilt besonders in Bezug auf die Erreichung ihres Langfristziels einer Emissionsreduzierung von 80-95 Prozent. Zudem ist der Klimaschutzbeitrag der EU (NDC, Nationally Determined Contribution) nicht in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Die Ambitionen, eine Vorreiterrolle einzunehmen werden gleichzeitig bedroht von Problemen wie der Finanzkrise, dem Brexit und anhaltenden zentrifugalen und polarisierenden Kräften innerhalb der Staatengemeinschaft.

Besonders im Bereich der Steigerung des Ambitionsniveaus vorhandener Klimaschutzbeiträge muss mehr getan werden, auch durch die EU. Dies bestätigte auch Ulriikka Arnio, Vertreterin des Climate Action Network Europe. Sie würdigte die Erfolge der EU, besonders mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen, das darin enthaltene 2 Grad Ziel wie auch das aktuelle starke Engagement der Staatengemeinschaft  für ein robustes Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Eine besondere Chance für die EU sah sie in der Veröffentlichung des IPCC Reports zu 1,5 Grad in diesem Herbst, da hier gezeigt werden kann, dass wissenschaftliche Forschung zum Bereich Klima ernst genommen wird. Dies wäre ein wichtiges Zeichen.

Nnimmo Bassey, Umweltaktivist aus Nigeria und Träger des Alternativen Nobelpreises, rückt das Thema Gerechtigkeit in den Fokus seines Inputs. Innerhalb der UN-Klimarahmenkonvention mangele es daran seiner Ansicht nach sehr und eine Vorreiter- oder Führungsrolle müsse sich auch daran messen lassen, dass die Stimme der armen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen dieser Erde gehört werden. Für eine ambitionierte und erfolgreiche Klimapolitik braucht es mehr Solidarität und weniger Wettbewerb.

Um der Frage nachgehen zu können, welcher Akteur überhaupt auf internationaler Ebene eine Führungsrolle übernehmen könnte, analysierte Lina Li von Adelphi in ihrem Input die Rolle Chinas. Sie kam zu dem Schluss, dass peer-to-peer Kooperation und bilaterales Engagement, beispielsweise zwischen der EU und China, eine gute Möglichkeit sein kann, um erfolgreich auf globaler Ebene Klimaschutz zu betreiben.

Die eigenen Ziele erreichen und Allianzen bilden

Die Veranstaltung endete mit einer lebhaften Diskussion, die auch die Rolle der Industrie in der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beleuchtete. Es wurde deutlich, dass die diplomatischen Leistungen der EU in der internationalen Klimapolitik in der Vergangenheit durchaus geschätzt und anerkannt wurden und dass auch für die Zukunft große Erwartungen in die europäische Staatengemeinschaft gesetzt werden. Durch kluges und besonnenes wie gleichzeitig ambitioniertes klimadiplomatisches Vorgehen kann die EU durchaus in der Lage sein, eine Führungs- und Vorreiterrolle zu übernehmen und zu einer wichtigen treibenden Kraft in der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu werden. Dabei ist es wichtig für ihre Glaubwürdigkeit, ihre eigenen Ziele nach oben hin anzupassen und diese dann auch zu erreichen. Ebenfalls bedacht werden sollten auch andere Akteure, beispielsweise auf kommunaler Ebene, die in Zusammenarbeit mit der EU durchaus in der Lage wären, das Ambitionsniveau der vorhandenen Klimaschutzbeiträge zu steigern und stabile Allianzen für eine Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu bilden.