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Asian Development Bank beschließt aus der Finanzierung von Kohle auszusteigen und läuft dennoch Gefahr umweltbelastende Energieträger zu finanzieren.
Klimaschutzgruppen und Gemeinschaften, die sich gegen Kohleprojekte in der Asien-Pazifik Region einsetzen, begrüßten den jüngsten Entwurf für eine Energy Policy der Asian Development Bank (ADB), welche einen Finanzierungsstopp für Kohlekraft und Bergbau sowie für die Erdöl- und Erdgasförderung vorsieht. Mit dieser Entscheidung ist die ADB auf dem richtigen Weg zu einer aktiven Beteiligung an den Bemühungen für eine Dekarbonisierung und eine gerechte Energiewende in der Asien-Pazifik Region. Wird diese Policy jedoch nicht sorgfältig überwacht, könnte die ADB auch ihre eigenen Bemühungen untergraben und Schlupflöcher schaffen, die noch immer eine Finanzierung von fossilem Erdgas und anderen umweltbelastenden Energieträgern ermöglichen.
Mit den jüngsten Veränderungen versucht die ADB ihre Energiepolitik an ihre interne langfristige Strategie 2030, die Agenda für Nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen anzupassen. Die Bank verpflichtet sich, die Finanzierung für Kohleprojekte auslaufen zu lassen und Bemühungen zu unterstützen, vom Kohleausstieg betroffenen Gemeinden und Stakeholdern unter die Arme zu greifen. Sie verpflichtet sich weiterhin dazu, durch höhere Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und den Übergang zu nachhaltigen Energiesystemen die Klimaschutzmaßnahmen ihrer Mitgliedsländer zu unterstützen.
Zugegebenermaßen ist sie eine willkommene Verbesserung der bisherigen, aus dem Jahr 2009 stammenden Energy Policy der Bank, die die Unterstützung von Kohleprojekten verstetigte. Im vergangenen Jahrzehnt finanzierte die ADB kontroverse Kohleprojekte wie das Tata Mundra Kohlekraftwerk in Indien und das Jamshoro Kohleprojekt in Pakistan. Die ADB finanzierte außerdem einige der schmutzigsten Kohlekraftwerke auf den Philippinen - in Masinloc (Provinz Zambales), Pagbilao (Provinz Quezon) und Naga (Provinz Cebu). Auch wenn die ADB bereits 2013 zum letzten Mal ein Kohleprojekt finanzierte, leiden die Gemeinden in den betroffenen Gebieten noch immer unter Umweltverschmutzung und giftiger Flugasche, die kontinuierlich aus diesen Anlagen austritt. Aus diesem Grund kommt die neue Policy, auch wenn sie willkommen ist, zu spät für die Gemeinden, die bereits unter den Folgen schmutziger Energieprojekte leiden. Die ADB darf die Vergangenheit nicht aus den Augen verlieren und muss die Altlasten ihres Engagements im Kohlesektor sanieren, während sie sich nun in Richtung nachhaltige Energie bewegt. Dazu gehört auch Just Transition, ein gerechter Strukturwandel für die vom Kohleabbau betroffenen Gemeinden.
Deshalb sollte die ADB keine Schlupflöcher in ihrer neuen Strategie offenlassen, die auch künftig der Finanzierung schmutziger Energie die Türen öffnen könnten. Die ADB stufte Erdgas als Übergangsbrennstoff ein und wird auch weiterhin offen sein für die Finanzierung von Erdgas-Transportprojekten, Erdgas-Verteilnetzen und -kraftwerken, Flüssigerdgasterminals und ähnlichen Anlagen.
In ihrem Berichtsentwurf erkennt die ADB an, dass der Ersatz von Kohle durch fossiles Erdgas den Ausstoß von Treibhausgasen und anderen, durch die Gasförderung und den Gastransport entstehenden flüchtigen Emissionen nicht beseitigt. Da sie keinen konkreten Zeitrahmen abgesteckt haben, ermöglicht die ADB unbefristet die Finanzierung von fossilem Erdgas. Die Bank sollte jedoch nicht massiv in diesen Energieträger investieren, da sie hierdurch ihre Mitgliedsstaaten in eine anhaltende Abhängigkeit von importiertem Gas drängt. Stattdessen sollte die Bank der Region dabei helfen, ihre eigenen Energieressourcen, wie beispielsweise Solar- und Windkraft, Biomasse oder Geothermie weiterzuentwickeln.
Die Bank erklärte auch, dass sie weiterhin in Müllheizkraftwerke für Siedlungsabfälle investieren wird. Solche Verbrennungsanlagen stoßen jedoch mehr Kohlendioxid pro Megawattstunde aus als Kohle- oder Ölkraftwerke. Dies ist besonders gefährlich in Asien, wo viele Länder Müll mit hohem Feuchtigkeitsgehalt produzieren, der nicht effizient verbrennt. Für einen effektiven Betrieb müssen Verbrennungsanlagen in den meisten asiatischen Ländern ständig mit riesigen Mengen Plastikmüll befüllt werden, der wiederum erdölbasiert ist. Städte werden außerdem in langfristigen Verträgen zur Müllverbrennung gefangen sein, was ihre Bemühungen zur Minimierung und Reduzierung des Müllaufkommens ernsthaft unterminieren wird.
Die Müllverbrennung untergräbt die Kreislaufwirtschaft und nationale Zielsetzungen zur Müllvermeidung. Die Europäische Union hat im Bereich erneuerbare Energien bereits ihre Subventionen für Müllverbrennungsprojekte gestoppt. Die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten stuft die Energierückgewinnung nicht als Abfallminimierung ein. Die ADB sollte daher in das Management organischer Abfälle auf Ebene der Städte investieren sowie in Programme zur Förderung von Materialrückgewinnung und Recycling.
Gemäß den Empfehlungen eines jüngst erschienenen Berichts der Internationalen Energieagentur (IEA) muss jegliche Finanzierung für neue Erdöl-, Erdgas- und Kohleprojekte gestoppt werden, um bis 2050 das Ziel der Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Aufgrund dieses Berichts ist es zwingend notwendig für die ADB, an ihren Klimaschutzambitionen festzuhalten und konsequent die unbefristete Finanzierung von fossilem Erdgas und anderen Aktivitäten einzustellen, die die Erzeugung von erdölbasierten Produkten und Abfällen fördern.
Als eines der größten Finanzierungsinstitute Asiens hat die ADB großen Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Programme ihrer Mitgliedsstaaten. Eine Dekarbonisierung ihres kohlenstoffintensiven Energieportfolios würde die klare Botschaft an andere Finanzierungsinstitute und Investoren senden, dass die Ära der Kohle zu Ende geht. Hierzu muss die ADB jedoch aufhören, sich selbst zu widersprechen. Wenn sie der Region wirklich und konsequent bei der Erreichung der Netto-Null-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts helfen möchte, muss sie sofort ihre Türen für alle fossilen Energien verschließen. Die erwartete Veröffentlichung der endgültigen Fassung ihrer Energy Policy im Oktober dieses Jahres wäre dafür die perfekte Möglichkeit.
Das englischsprachige Original erschien am 26. Mai 2021 auf FES ASIA.
Riedo Panaligan ist Vorsitzender des Think Tanks Center for Renewable Energy and Sustainable Technology (CREST) und Vorstandsmitglied des Climate Action Network-Southeast Asia (CANSEA). Er ist lokaler Partner der FES in den Philippinen und unterstützt Städte und Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Programme im Bereich erneuerbare Energien.
Yvonne Blos (international)Yvonne.Blos(at)fes.de
Max Ostermayer (national)Max.Ostermayer(at)fes.de
Claudia Detsch (Europa / Nordamerika)Claudia.Detsch(at)fes.de
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