Was kann Handelspolitik zum Klimaschutz beitragen?

Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) und Klimaclubs

Die globale Erderwärmung ist nicht etwa eine ferne Gefahr, die in der Zukunft auf uns lauert. Die Klimakrise ist da und sie hat bereits jetzt reale Konsequenzen für Menschen weltweit. Ein Bereich, der lange Zeit nicht mit der Klimapolitik in Verbindung gebracht wurde, jedoch laut Expert_innen erheblich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen kann, ist die Handelspolitik. Mit der Verknüpfung dieser beiden Bereiche beschäftigt sich unsere neue Publikation „Border Carbon Adjustments and Climate Clubs – A Development Perspective“.

Wie genau ist Handelspolitik also im Zusammenhang mit dem Klimawandel von Bedeutung? Demografisches Wachstum, steigende Produktivität und neue Produktinnovationen führen zu immer weiterwachsendem Wohlstand. Gleichzeitig führen diese Entwicklungen zu einem höheren Energieverbrauch und folglich mehr Treibhausgasemissionen. Wenn in einzelnen Industrieländern oder in der Europäischen Union einseitige Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, entstehen jedoch für inländische Unternehmen Nachteile, die für ausländische Wettbewerber nicht bestehen. Mit den genannten Konzepten, dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), dem geplanten CO2-Grenzausgleichssystem der EU, und dem Konzept eines Klimaclubs wird daher das Ziel verfolgt, den Handel klimaneutral zu gestalten und Länder außerhalb der EU bzw. Nicht-Mitglieder des Klimaclubs dazu anzuregen, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Der CBAM sieht z.B. vor, dass ausländische Unternehmen außerhalb der EU für die von ihnen verursachten CO2-Emmissionen zahlen, sodass "gleiche Ausgangsbedingungen" geschaffen werden.

Internationaler Handel: Fokus auf Klimagerechtigkeit

Ein zentraler Aspekt der Publikation von Thomas Greven ist die Frage nach einer gerechten Umsetzung der beiden Konzepte nach dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Industrie- und Entwicklungsländern (principle of common, but differentiated responsibilities and respective capabilities, CBDR&RC) und dem Verursacherprinzip. Der Globale Norden hat lange von einem ausgeprägten internationalen Handel profitiert. Sein wirtschaftlicher Wohlstand beruht darauf und auch heute noch werden hier die meisten Treibhausgasemissionen verursacht.

Der Globale Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beiträgt, wird in der Klimadebatte jedoch häufig nicht mitgedacht. Auch in Bezug auf den CBAM und Klimaclubs wird vor allem aus Ländern des Globalen Südens der Vorwurf des grünen Protektionismus laut, denn der CBAM könnte für einige Exporteure des Globalen Südens hohe Kosten und einen großen Verwaltungsaufwand verursachen. Um diesem zu begegnen stellt Thomas Greven ausgleichende Maßnahmen, wie etwa die Verwendung der CBAM-Einnahmen zur Senkung der Verwaltungskosten von Drittlandsexporteuren und zur Unterstützung ihrer Dekarbonisierungsmaßnahmen vor.

Ein gerechter Übergang (Just Transition) zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn niemand zurückgelassen wird. Es stellt sich also die Frage der Ausgestaltung des CBAM. „Welche Auswirkungen haben solche handelspolitischen Maßnahmen auf Länder außerhalb der EU, insbesondere auf die Länder des Globalen Südens und was kann getan werden, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht die Bemühungen um Entwicklung und globale Gerechtigkeit untergraben?“ Unsere Publikation, die ab jetzt in unserer Bibliothek verfügbar ist, beschäftigt sich unter anderem mit dieser wichtigen Frage. Die Publikation stellt den CBAM und Klimaclubs näher vor und gibt Empfehlungen zur Ausgestaltung der beiden Konzepte, damit diese sozial gerecht und klimagerecht umgesetzt werden können und Ländern im Globalen Süden nicht schaden.