Nur eine demokratisch legitimierte und kontrollierte, transparente Handelspolitik kann das Gemeinwohl ins Zentrum rücken und uns allen zeigen: Es geht nicht um Lobbyinteressen. Das Europäische Parlament muss mitreden können – und zwar von Anfang an, wenn die EU mit einem Handelspartner festlegt, welche Inhalte in einen neuen Vertrag aufgenommen werden sollen. Außerdem müssen die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen alle Dokumente einsehen können. So werden die Verhandlungen aus den Hinterzimmern herausgeholt und dorthin gebracht, wo sie hingehören: ins EU-Parlament.

Eine nachhaltige Handelspolitik schützt die Umwelt und erhält somit auch zukünftig unsere Lebensgrundlagen. Das Gegenteil ist bislang der Fall: Handelsverträge schenken dem Schutz der Umwelt viel zu wenig Aufmerksamkeit. Um dies zu ändern, ist es notwendig, dass bereits vor den konkreten Vertragsverhandlungen die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht werden. Denn nur so können wir mögliche negative Folgen von vornherein verhindern. Außerdem sollen nur Produkte und Dienstleistungen auf den europäischen Markt gelangen, die unter Einhaltung sozialer und ökologischer Standards hergestellt wurden.

Deutschland hat mit den anderen EU-Mitgliedstaaten entschieden, dass Handelspolitik in der Verantwortung der Europäischen Union liegen soll. Das ist richtig. Denn nur gemeinsam haben wir eine starke Stimme in der Welt. Dabei ist wichtig, dass die EU keine reine Wirtschaftsgemeinschaft bleibt, sondern sich zu einer politischen und vor allem sozialen Union entwickelt. Innerhalb Europas heißt das, dass zum Beispiel Verbraucherschutzstandards oder strenge Regeln beim Gesundheitsschutz nicht durch Handelsverträge gefährdet werden dürfen. Und außerhalb Europas machen wir Werte wie Menschenrechte, Umweltschutz und gute Arbeitsbedingungen ebenfalls zum Maßstab unseres Handelns.

Arbeit muss sicher sein, fair bezahlt werden und darf die Gesundheit nicht gefährden. Dafür hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Standards entwickelt, die weltweit anerkannt sind. Wir wollen, dass Handelspartner diesen Standards explizit zustimmen und sie auch umsetzen. Sonst gibt es keinen Vertrag. Wichtig ist auch, dass Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Umsetzung der Vertragsinhalte überwachen können. Dazu gehört: die Möglichkeit gegen die Verletzung vereinbarter Standards zu klagen; finanzielle Entschädigung für Opfer von Arbeitsrechtsverletzungen bereitzustellen; sowie Entwicklungsländer bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen zu unterstützen.

Der internationale Investitionsschutz räumt Unternehmen viel zu weitreichende und einseitige Privilegien ein. Es ist dringend geboten, ihn zu reformieren. Investoren sollen nicht mehr gegen gesetzliche Erhöhungen von sozialen und ökologischen Standards klagen können. Denn Staaten dürfen in ihrem Recht, politisch gestalten zu können, nicht eingeschränkt werden. Außerdem wollen wir öffentliche Dienstleistungen und Kulturmärkte grundsätzlich vor Klagen schützen. Unternehmen müssen dazu verbindlich verpflichtet werden, nationale Gesetze wie Steuer- oder Transparenzgesetze zu achten. Der Rechtsstaat hat Vorrang vor Profit.

Die globale Handelspolitik kann die Welt gerechter machen – wenn alle gemeinsam entscheiden und verbindlichen Regeln folgen. Damit nicht das Recht des Stärkeren regiert, braucht es eine starke Welthandelsorganisation (WTO): Sie überwacht die geltenden Regeln und schlichtet Streitigkeiten. Und sie verhandelt neue Regeln im Kreise aller Staaten. Solange es aber nicht gelingt, einen Konsens zwischen allen herzustellen, sehen wir eine Übergangslösung: Abkommen zwischen einer begrenzten Gruppe von Ländern. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass auch arme Länder an den Verhandlungen beteiligt werden, damit sich die reichen nicht ihre eigenen Regeln schreiben.