Einigkeit macht stark? Die Ostpolitik der EU.

07.04.2016

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich rasant verschlechtert. Für Sozialdemokrat_innen in allen europäischen Ländern ist das eine Herausforderung. Einsichten aus Bulgarien, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Rumänien.

Bild: Bild: Russia Urheber: Dmitry Valberg Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Es sollte ein Jahr der Freundschaft werden, doch daraus wurde nichts. 2013 feierten die Niederlande und Russland ihre 400jährige Verbindung, die bereits unter dem russischen Zaren Peter der Große begann, der ein großer Verehrer der Niederlande war. Doch statt lieblicher Freundesworte folgte im Jubiläumsjahr ein diplomatischer Eklat auf den anderen: Russland sprach zuerst ein Embargo gegen niederländisches Kalbsfleisch, später gegen Kartoffeln aus, die Niederlande protestierte gegen LGBT-feindliche Gesetzgebung in Russland, das sich wiederum die Einmischung in seine Angelegenheiten verbat und im Juli niederländische Filmemacher festnahm, weil diese angeblich „Gay-Propaganda“ verbreiteten. So ging 2013, das Jahr der Freundschaft, ziemlich unfreundlich ins Land.

Der Flug MH17 ändert alles - nicht nur für die Niederlande

Doch viel nachhaltiger auf die niederländisch-russischen Beziehungen wirkte der Abschuss des Fluges MH17 am 17. Juli 2014. Das Passagierflugzeug wurde über von russischen Separatisten kontrolliertem Gebiet abgeschossen. 298 Menschen starben, darunter 193 Niederländer_innen. „Die Lösung des Falles MH17 ist von großem Interesse. Und MH17 hat uns auch gezeigt, dass die Gefahr nicht so weit weg ist, wie wir manchmal denken“, sagt Arjen Berkvens von der Max van der Stoel Stiftung in Amsterdam. Gemeinsam mit der polnischen Amicus Europae Stiftung des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski und der Friedrich-Ebert-Stiftung haben sie versucht, der Frage näher zu kommen, wie eine sozialdemokratische, progressive Politik für Osteuropa aussehen könnte. Für den Niederländer Berkvens steht dabei auch eine einige und starke Verteidigungsstrategie im Mittelpunkt: Putin habe gezeigt, dass er internationales Recht ignoriere, die EU und ihre Partner müssten sich auch zu schützen wissen. „Sozialdemokraten sollten nicht naiv sein“, fordert er. Aber sozialdemokratische Politik sei eben auch immer auf Verständigung und Kooperation angelegt: Ebenso wichtig seien daher Diplomatie, Dialog, Handel, Hilfe und die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die EU: In der Krise doch vereint?

Bervkens Beitrag ist Teil einer Publikation, die die FES gemeinsam mit ihren polnischen und niederländischen Partnerorganisationen erstellt hat: „For a European Progressive Eastern Policy“ heißt das Papier und es versammelt Positionen aus Bulgarien, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Rumänien, die in zwei Treffen in Berlin und Warschau entstanden sind. Mitgewirkt haben Politiker_innen, Expert_innen und Repräsentant_innen der Zivilgesellschaft. Kontrovers seien die Diskussionen zwischen den Ländern verlaufen, kündigt schon das Vorwort an - und das zeigen auch die Texte. Was sie eint, ist die Frage danach, wie eine progressive, sozialdemokratische Politik in Osteuropa aussehen könnte und die Grundüberzeugung, dass eine europäische Politik immer auch Dialog sowohl mit Russland, als auch mit den Ländern der östlichen Partnerschaft beinhalten muss.

Die Ausgangslage für eine gemeinsame Ostpolitik in Europa ist schwierig: Nicht nur haben die 28 Mitgliedsländer durchaus unterschiedliche Auffassungen, wie die Haltung zu Russland und den Ländern der östlichen Partnerschaft gestaltet werden sollte, auch die sonstigen politischen Rahmenbedingungen sind eher prekär: „Die EU erscheint schwächer denn je zuvor, eine Krise folgt der anderen, von Griechenland zur Krise um die Geflüchteten, der „Brexit“ und Fragen zur gemeinsamen Währung“, schreiben Anastasia Kluter und Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Andererseits, das meinte beispielsweise Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Ukraine-Krise auch gezeigt, dass Europa Einigung erreichen kann. Immerhin wurden - übrigens nach dem Absturz von MH17 - umfassende Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Europäische Einigkeit als Schlüssel einer neuen Ostpolitik: „Eine wirklich geeinte EU, die gemeinsam mit den USA und anderen NATO-Partnern handelt, kann eine ganze Menge an Mitteln nutzen, um die russische Politik positiv zu beeinflussen“, zeigen sich die drei Autoren des polnischen Beitrages in der Publikation überzeugt. Damit das gelingt, ist noch viel Anstrengung nötig - auch und gerade für die Sozialdemokratie in Europa.

Die gesamte Publikation in englischer Sprache können Sie hier lesen.