Nicht Griechenland ist das Problem, sondern Europa

Die Diskussionen um Grexit, Troika und Referendum haben diesen Sommer die Menschen in ganz Europa bewegt, nicht zuletzt, weil die Kontroversen um Griechenland Grundsatzfragen zur Europäischen Union aufgeworfen haben. Zentral dabei: Wie viel Solidarität ist innerhalb der EU nötig und möglich?

Diese Frage war Ausgangspunkt der Diskussionsveranstaltung der FES Hessen in Frankfurt am Main am 12. November. Eingeladen waren Christos Katsioulis, FES-Büroleiter in Athen, Prof. Andreas Nölke von der Goethe Universität Frankfurt und Andrea Ypsilanti, MdL im Hessischen Landtag. In seinem Impulsvortrag schilderte Herr Katsioulis im voll besetzten Veranstaltungssaal des Frankfurter Ka Eins zunächst aktuelle Eindrücke von der Situation „vor Ort“. Vor allem die soziale Lage stellt sich immer dramatischer dar, gekennzeichnet durch Verarmung, Jugendarbeitslosigkeit – jede/r Zweite unter 25 ist ohne Arbeit – und eine immer weiter um sich greifende allgemeine Perspektivlosigkeit.

Dabei bleibt der Druck auf Premierminister Tsipras und seine Regierung hoch: Einerseits wird der Widerstand gegen die Sparpolitik schärfer, andererseits hält die EU die Zahlung von Hilfsgeldern zurück. Aber stellt die verordnete Sparpolitik den einzigen ökonomischen Ausweg dar, oder untergräbt sie gar die Demokratie?

Herrn Katsioulis forderte eine "neue Logik des Krisenmanagements". Denn das einseitige Festhalten der EU an den Sparauflagen macht es fast unmöglich positive Perspektiven zu entwickeln. Auch Andrea Ypsilanti kritisierte die neoliberale Vorgehensweise der EU, die keine Alternativen zur Austeritätspolitik zulasse. Neue Kräfte in Griechenland, Spanien oder Portugal würden „kalt gestellt“ und dafür Geschäfte mit rechten Staats- und Regierungschefs wie Orban oder Erdoğan gemacht.

Ohne Frage haben die Probleme auch Ursachen in Griechenland selbst, darauf verwies Prof. Nölke. Doch es sei offensichtlich, dass man es sich in Berlin und Brüssel etwas zu leicht mache, indem Tsipras das Regierungsprogramm mit dem Rettungspaket quasi vorgeschrieben, die Verantwortung für die Umsetzung aber – und den Umgang mit den Protesten –allein der griechischen Regierung überlassen werde. Dass diese obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise Widerstand hervorrufe, sei dabei nur natürlich.

Umso mehr sei die Solidarität der europäischen Partner gefragt. Die detaillierten, auch nachdenklichen Kommentare und Nachfragen aus dem Publikum legten nahe, dass die politische Union über die derzeit geltenden Parameter der Währungsunion hinaus vertieft werden muss. Entsprechend fasste Christos Katsioulis zusammen: "Griechenland? Es geht um die Machtstrukturen in der EU!"