Workers without Borders

03.11.2022

Die Rechte von Arbeitnehmer_innen aus den Balkanländern in der EU

von European Alternatives

In den letzten 10 Jahren haben die Erweiterung der Europäischen Union, die Liberalisierung der Visabestimmungen und spezifische Regierungsprogramme die europäischen Volkswirtschaften für eine größere Anzahl mobiler Arbeitnehmer_innen aus Südosteuropa geöffnet. Die Auswirkungen dieser Verlagerung sind sowohl in Bezug auf die Herkunftsländer als auch auf die einzelnen Arbeitnehmer_innen vielschichtig. Während einzelne Arbeitnehmer_innen, die sich auf den Weg machen, häufig von höheren Löhnen und manchmal auch von einer besseren Lebensqualität berichten, sind sie oft gezwungen, Arbeits- und Lebensbedingungen, Löhne und vertragliche Beziehungen zu akzeptieren, die unter den gesetzlichen Bestimmungen liegen. Die jüngsten und gleichzeitig auch ärmsten Mitglieder der Europäischen Union und ihre benachbarten Beitrittsländer im westlichen Balkan erleben nicht nur einen demografischen Rückgang, eine Abwanderung der Jugend und einen "Braindrain", sondern subventionieren auch das Wirtschaftswachstum und den Lebensstil der reicheren europäischen Länder. Sie investieren in die allgemeine und berufliche Bildung von Arbeitnehmer_innen, die ihre Herkunftsländer verlassen. In der Folge müssen diese Länder den Verlust von Sozialversicherungsbeiträgen hinnehmen.

Der Bericht Workers Without Borders? The rights of workers from the Balkans in the EU, der von European Alternativesund der Friedrich Ebert Stiftung veröffentlicht wurde, zeigt, dass mobile Arbeiter_innen dieser Länder eine eigene Gruppe mit gemeinsamen Merkmalen und Beschäftigungsproblemen bilden, obwohl sie einen unterschiedlichen rechtlichen Status haben. Aufgrund der wirtschaftlichen Größe des Landes und der jüngsten Visaliberalisierung befasst sich der Bericht insbesondere mit der Situation mobiler Arbeitskräfte in Deutschland, bringt aber auch Beispiele aus der gesamten EU ein. Auf der Grundlage von Interviews mit mobilen Arbeitnehmer_innen selbst und einer breiteren Literaturrecherche kommen wir zu folgenden Empfehlungen:

Die Europäische Union, die nationalen Regierungen und die Gewerkschaften müssen die bestehenden Gesetze besser durchsetzen und
Ausbeutung verhindern.
Die Arbeitnehmer_innen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte zu verstehen, wahrzunehmen und durchzusetzen.
Schließlich sollten sich alle Akteur_innen für eine neue wirtschaftliche Beziehung zwischen der EU und der Region Südosteuropa auf der Grundlage einer ausgewogeneren, nachhaltigeren und sozial gerechteren Entwicklung einsetzen.

Wie ist die Situation von Arbeitnehmer_innen, die aus den westlichen Balkanländern in die EU ziehen, um dort zu arbeiten?

Über das Projekt:

European Alternatives und die Friedrich Ebert Stiftung Southeast Dialogue haben einen Bericht über die rechtlichen Herausforderungen und Kämpfe von Arbeitnehmer_innen aus dem Westbalkan veröffentlicht. Der Bericht "Workers without borders?" zeigt, dass die umstrittene Westbalkan-Verordnung systematisch zur Abhängigkeit und Ausbeutung von Arbeitsmigrant_innen aus Nicht-EU-Ländern durch Arbeitgeber_innen in Deutschland beiträgt. Das Gesamtbild ist ein sich selbst verstärkendes System: Menschen wandern aus ärmeren Ländern aus, nicht immer auf regulärem Weg, um in europäischen Ländern eine oft minderwertige, aber besser bezahlte Beschäftigung zu finden. Nicht nur Arbeitnehmer_innen aus den westlichen Balkanstaaten, sondern auch andere Migrant_innen, die innerhalb und außerhalb der EU mobil sind und an den Rand gedrängt werden, stehen an vorderster Front im Kampf für eine gerechte Wirtschaft, faire Arbeit und ein menschenwürdiges Leben jenseits der Grenzen des Nationalstaates. Die Pandemie hat die Verwundbarkeit von Arbeitsmigrant_innen in vielen Sektoren deutlich gemacht.

Um diese strukturellen Probleme anzugehen, bieten wir gemeinsam einen Dialog für eine bessere Zusammenarbeit, Lobbyarbeit und politische Reformen zugunsten von Arbeitsmigrant_innen an. Am 3. November trafen sich politische Entscheidungsträger_innen, Gewerkschaftsvertreter_innen, Journalist_innen, Forscher_innen und vor allem die Arbeitnehmer_innen selbst bei einem Gesprächskreis und diskutierten Probleme, gute und schlechte Praktiken und politische Lösungen.

Die Ergebnisse des Berichts und des Gesprächskreises werden in verschiedenen Podcasts, Artikeln und Videos vorgestellt und diskutiert.