Migration gestalten – gerecht und global!

Viele Menschen glauben, sie können nur dann einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Aber nur ein Teil dieser Menschen ist schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts. Die wenigsten kennen und verstehen die anderen Einwanderungsmöglichkeiten (Einwanderungsregelungen im Vergleich - Studie). Einfachere Einwanderungsverfahren können nicht nur das Asylsystem entlasten, sondern auch Migrant_innen gefährliche Wege, lange Wartezeiten und traumatisierende Erfahrungen ersparen. Ein neues Einwanderungsgesetz soll Bedingungen für Einwanderung definieren (Einwanderung neu gestalten - transparent, attraktiv, einfach - Publikation). Einwanderungspolitik muss die Rechte der Migrant_innen, die demographische Herausforderung sowie die aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes im Herkunfts- und Zielland berücksichtigen. Eine einfachere und transparentere Einwanderungspolitik schafft klare Regeln und entzieht Schleppern und Schleusern ihre Geschäftsgrundlage.

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Mehr zum Thema: Warum Rechtspopulist_innen die Realität verkennen und Deutschland sich gerade jetzt als Einwanderungsgesellschaft positionieren sollte, beschreibt Lilia Youssefi von DeutschPlus e.V. in ihrem Gatsbeitrag Farbe bekennen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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Weil sie sich ein Leben in Würde und Sicherheit wünschen, verlassen Menschen ihre Heimat, denn die Arbeitsbedingungen in vielen Ländern sind katastrophal. In Deutschland und anderen Industrieländern sind sie dagegen vergleichsweise gut. Dieses Gefälle ist eine der Ursachen von Migration. Bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung weltweit verringern den Druck, auf der Suche nach einem besseren Leben fortgehen zu müssen. Auch wir können durch bewussten Konsum zu besseren Arbeitsbedingungen in der Welt beitragen. Gute Arbeitsbedingungen müssen auch in Deutschland für alle gelten. Migrant_innen sind besonders gefährdet, in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu geraten (Gestrandet in Griechenland - wie die Implementierung der EU-Flüchtlingspolitik scheitert). Die Schattenwirtschaft zu bekämpfen (Geschäftsmodel Ausbeutung - Wenn europäische Arbeitnehmer_innen in Deutschland um ihre Rechte betrogen werden) und Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse zu reduzieren hilft allen Arbeitnehmer_innen und verhindert unfaire Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt.

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Mehr zum Thema: Die Ausbeutung von migrantischen Arbeiter_innen läuft gewerkschaftlichen Anforderungen an Gute Arbeit zuwider. Vera Egenberger vom DGB Bundesvorstand fordert im Gastbeitrag Deutschland: Ausbeutung auf Acker und Autobahn, die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechte und faire Arbeitsbedingungen in Europa.

Mitwirkungsrechte gewährleisten, dass wir uns gesellschaftlich beteiligen können und nicht ausgeschlossen und benachteiligt werden (Integration ist (auch) Ländersache!). In Krisenländern sehnen sich viele Menschen nach Frieden, Demokratie und Freiheit und verlassen auch deswegen ihre Heimat. Aber in dem Land, in das sie einwandern, haben sie oft keine politische Stimme – auch dann nicht, wenn sie für immer bleiben. So kann Integration nicht dauerhaft gelingen. Wenn eine Person durch ein geregeltes Verfahren einwandert und sich für längere Zeit oder dauerhaft niederlässt, muss sie am politischen Leben teilhaben können. Die Selbstorganisation von Migrant_innen und ihre Mitwirkung in der Zivilgesellschaft (Mehr Integration und Teilhabe. Zwei Vorschläge für rechtliche Neuregelungen) müssen gefördert werden. Wer seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebt, soll an Kommunalwahlen und Volksabstimmungen teilnehmen können. Außerdem sollen die Hürden für die Einbürgerung abgebaut werden (Miteinander in Vielfalt - Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft).

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Mehr zum Thema: Daniel Gyamerah von Citizen for Europe schreibt im Gastbeitrag Strukturwandel statt Vanilleeis, wie durch strukturelle Änderungen Integration und Teilhabe ermöglicht werden können.

Der Bau von Grenzmauern und die Internierung von Migrant_innen haben schwerwiegende Konsequenzen (Migration ist unausweichlich - gut so!). Viele Menschen sterben auf gefährlichen Fluchtrouten, andere harren über Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern aus. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt und ihr Entwicklungspotential eingefroren. Es fehlt Zugang zu Bildung und Arbeit.

Abschottung ist außerdem ineffizient (Warum Europas Konzept der Grenzsicherung gescheitert ist). Sie führt dazu, dass Migrant_innen andere Routen finden. Wer sich zur Auswanderung entschließt, lässt sich nicht von Zäunen abhalten (Aus den Augen - aus dem Sinn?). Geregelte Flucht- und Migrationswege reduzieren Risiken und Kosten für die Menschen und erleichtern den Neuanfang (Cécile Kyenge: "Wir können uns nicht auf Länder wie Libyen verlassen"). Zudem ermöglichen sie es Migrant_innen, mit der Sicherheit in ihr Herkunftsland zu reisen, dass sie wiederkommen können. Um Flüchtlinge zu schützen, sind darüber hinaus Resettlement-Programme sinnvoll, also die Neuansiedlung in Drittländern, sowie die Vergabe humanitärer Visa durch Botschaften.

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Mehr zum Thema: Europa braucht eine Koalition der Willingen, die mehr legale und sichere Wege nach Europa öffnet. Dafür plädiert der Migrationsforscher und Politikberater Dr. Marcus Engler im Gastbeitrag Zugbrücken runter: Die „Festung Europa“ muss sich öffnen.

Migrant_innen tragen zur Entwicklung ihrer neuen und alten Heimat bei (Migration ist unausweichlich - gut so!). Ihre finanziellen Hilfen an Verwandte sind zielgerichtet, verlässlich und übersteigen die Entwicklungsgelder um ein Vielfaches. Machen Migrant_innen in ihrer neuen Heimat positive Erfahrungen mit Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, kann auch das ihre Herkunftsgesellschaften beeinflussen.

Die positiven Effekte sind dann am größten, wenn Menschen hin und her pendeln können und in beiden Gesellschaften anerkannt sind (Kurzfilm "Move": Drei menschen verlassen ihre Heimat). Verhindern dies die politischen Rahmenbedingungen, müssen sie sich zwischen der alten und der neuen Heimat entscheiden. Negative Effekte treten insbesondere dann in den Vordergrund, wenn Aufenthaltstitel unsicher sind oder Migrant_innen kriminalisiert werden. Deshalb sind transparente und flexible Regeln für Arbeitsmigration sinnvoll. Die Bedeutung von Migrant_innen für die Entwicklung ihrer Herkunfts- und Zielländer (Wie Migranten Fluchtursachen bekämpfen) soll wertgeschätzt und ihre Potenziale aktiviert werden.

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Mehr zum Thema: Um der Arbeitslosigkeit unter syrischen Geflüchteten in Deutschland entgegenzuwirken, hat Fadi Alshalabi eine E-Learning-Plattform ins Leben gerufen. Wie Fadis Konzept in der Praxis aussieht, darüber schreibt Sima Gatea von SINGA Deutschland in ihrem Gastbeitrag Neuunternehmer als Integrationsvermittler.

Entwicklungsgelder werden zunehmend für die Migrationsabwehr ausgegeben (Zuckerbrot und Peitsche? Der neue Takt in der EU-Migrationspolitik gegenüber Afrika), anstatt Bildung und Infrastruktur zu fördern. Grenzzäune und die Einschränkung der Freizügigkeit behindern wirtschaftliche Entwicklung und kriminalisieren Migration. Davon profitiert die organisierte Kriminalität, die mit dem Schleusen von Menschen viel Geld verdient (Aus den Augen - aus dem Sinn?). In der Folge werden Migrant_innen ausgebeutet und die Korruption staatlicher Grenzbehörden nimmt zu. Um dem entgegen zu wirken, muss umfassend in die Entwicklung der Herkunftsstaaten investiert, die Demokratie gefördert und Korruption nachhaltig bekämpft werden. Entwicklungszusammenarbeit soll den Herkunftsländern Anreize zur Eigenverantwortung geben, statt sie dazu zu verpflichten, bei der Migrationskontrolle zu kooperieren. Statt in Mauern und Zäune sollen Staaten langfristig in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investieren (Wie Migranten Fluchtursachen bekämpfen).

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Mehr zum Thema: Wie die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung die Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit untergräbt, darüber berichten Nils Utermöhlen und Sophia Wirsching von Brot für die Welt im Gastbeitrag Entwicklungsgelder für Migrationsabwehr

Rüstungsexporte in Länder mit fragwürdigen Regimen beschädigen die außen- und entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands und Europas. Denn diese Waffen können gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden und gewaltsame Konflikte befeuern (Fluchtursachen "Made in Europe": über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration und Flucht).

Statt andere Länder zum Zweck stärkerer Migrationskontrolle aufzurüsten (Mein Partner, der Diktator), soll eine aktive Friedenspolitik Fluchtursachen vermindern. Dialog, Diplomatie und Prävention müssen dabei im Mittelpunkt stehen (Frieden fördern, Globalisierung gerecht gestalten). Dazu gehört es, Konfliktparteien frühzeitig an den Verhandlungstisch zu bringen. In manchen Ländern müssen Militär und Polizei demokratisch reformiert werden, um die Sicherheit der Bevölkerung und Schutz für Flüchtlinge zu gewährleisten. Zu einer aktiven Friedenspolitik gehört es, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung zu stärken.

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Mehr zum Thema: Im Gastbeitrag Vermitteln, nicht verkaufen beschreibt der Autor und Journalist Markus Bickel, wie eine strengere Regulierung von Rüstungsexporten in Krisenregionen Fluchtursachen vermindert.

Der Klimawandel ist unumkehrbar. Der steigende Meeresspiegel lässt Küstenstädte und Inseln untergehen. Wüsten breiten sich weiter aus und verschlucken immer mehr Fläche. Unzählige Menschen werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Um zu überleben, müssen die Betroffenen ihre Heimat verlassen (Superfrauen ohne Rechte - Arbeitsmigration in Indien). Diese Vertreibung ist ein schleichender Prozess. Für viele Menschen ist Migration kein Wunsch, sondern der letzte Ausweg. Der Klimawandel verschärft bereits bestehende Probleme, etwa Konflikte über Ressourcen oder niedrige Erträge in der Landwirtschaft (Fluchtursachen "Made in Europe": über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration).

Daher vermindert Klimaschutz auch Fluchtursachen. Eine ambitionierte Klimapolitik kann klimabedingte Schäden und Verluste mildern und Menschen dabei helfen, sich an den Klimawandel anzupassen und ihre Lebensgrundlagen zu sichern.

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Mehr zum Thema:Was haben Flucht und Migration mit Naturkatastrophen und dem Klimawandel zu tun? Dr. Benjamin Etzold räumt mit drei geläufigen Missverständnissen auf und plädiert für einen neuen Blickwinkel auf Migration.

Die ungleiche Verteilung von Reichtum ist ein wesentliches Motiv für Migration. Sie besteht nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen sozialen Klassen innerhalb vieler Länder. Der Reichtum weniger steht im krassen Widerspruch zur Lebenssituation der überwältigen Mehrheit der Menschen weltweit. Gleichzeitig sind transnationale Unternehmen erfolgreiche Steuervermeider (Die Schattenwirtschaft überwinden) – wodurch armen Ländern wichtige Mittel entzogen werden (Die Auswirkungen de BEPS-Projekts auf den globalen Süden). Alle afrikanischen Länder zusammen verlieren jährlich mindestens 50 Milliarden Dollar (UN High Level Panel on Illicit Financial Flows) durch Steuerhinterziehung.

Um soziale Gerechtigkeit herzustellen, müssen nicht nur effektive Steuersysteme in den Entwicklungsländern (Menschen müssen Vorrang vor Profiten haben) aufgebaut, sondern auch der internationale Steuerwettbewerb und die Steuervermeidung (Keine Steuern, keine Entwicklung. Wege zur gerechten Besteuerung multinationaler Unternehmen) effektiv bekämpft werden, zum Beispiel durch ein globales Steuerregister.

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Mehr zum Thema:Kapitalflucht und Steuervermeidung aus Ländern des Globalen Südens sind Fluchtursachen, die bekämpft werden müssen, schreibt Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Das Geld fehlt für den Aufbau und Erhalt elementarer Infrastrukturen und gefährdet so die Lebensperspektive von Menschen. Mehr Transparenz im globalen Steuerrecht kann hier helfen.

Dass so viele Menschen wegen Armut und Hunger ihre Heimat verlassen müssen, hat häufig weltwirtschaftliche Gründe. Nur fairer Welthandel schafft und erhält die Lebensgrundlagen der Menschen. Dazu muss beispielsweise die lokale Landwirtschaft in Entwicklungsländern vor dem billigen Gemüse und Fleisch globaler Agrarkonzerne geschützt werden (Fluchtursachen "Made in Europe": über europäische Politik und ihren Zusammenhang mit Migration und Flucht). Erst dann können arme Länder ihre Bevölkerung ernähren und sich wirtschaftlich entwickeln. Handelsbeziehungen sollen sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren und helfen, Armut zu verringern (Trade Policies in Times of De-Globalisation). Lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe und die Ernährungssouveränität müssen gefördert und Handelsabkommen dahingehend überprüft werden, inwieweit sie sich auf diese auswirken. Menschenrechte, Arbeitsrechte und der Umweltschutz sollen Vorrang haben vor den Interessen transnationaler Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflicht verbindlich einhalten sollen (Menschen müssen Vorrang vor Profiten haben). Nur so können alle von der Globalisierung profitieren und die Umwelt erhalten bleiben.

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Mehr zum Thema: Maja Volland vom FORUM FAIRER HANDEL e.V. setzt sich für gerechte Rahmenbedingungen für Handel und Landwirtschaft weltweit ein. Was eine Weltwirtschaftsordnung, die sich nicht einseitig an Profitinteressen orientiert, bedarf, beschreibt sie im Gastbeitrag Menschen müssen Vorrang vor Profiten haben.