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Anforderungen für die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung entwickelt erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Während diese Diskussion bisher vor allem unter Expert_innen der Außen- und Verteidigungspolitik geführt wird, sollten für die neue deutsche Strategie auch Fragen und Akteure der inneren Sicherheit gleichrangig berücksichtigt werden.
Hierbei gilt es nicht nur die Bundesebene zu berücksichtigen, sondern auch die Bundesländer, die eine zentrale Rolle im Bereich Gefahrenabwehr spielen. Zudem sollte die Strategieentwicklung verstetigt und ein regelmäßiger Strategiezyklus etabliert werden.
Das Ziel muss es sein, eine nachhaltige strategische Kultur zu entwickeln, die sich eben nicht in einem einzelnen Dokument erschöpft. Hierzu benötigt es neue Institutionen und Prozesse; allen voran eine strategische Überprüfung der Haushalte. Denn nur wenn sich eine Strategie auch im Haushalt niederschlägt, wird sie die gewünschte Wirkung erzielen können.
Ansprechperson in der FES: Referat Beratung, Marius Müller-Hennig
Müller-Hennig, Marius
Anforderungen für die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie / Marius Müller-Hennig ; Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung. - Bonn : Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2022. - 7 Seiten = 870 KB, PDF-File. - (FES impuls)Electronic ed.: Bonn : FES, 2022ISBN 978-3-98628-099-4
Publikation herunterladen (870 KB, PDF-File)
Der FES diskurs zur Europäisierung der Inneren Sicherheit soll der fachlich interessierten Leserschaft ein besseres Verständnis dieses Politikfeldes…
Beitrag von Marius Müller-Hennig und Peer Teschendorf
Das Strafrecht und seine Sanktionen werden gern als das scharfe Schwert des Rechtsstaats bezeichnet. Aufgrund des mit ihnen verbundenen Eingriffs in…
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