Die Vision des Globalen Migrationspakts liegt in weiter Ferne

Die Welt ist weit von der Vision des Globalen Migrationspakts (GCM) von einer sicheren, geordneten und regulären Migration entfernt. Das zeigen die massive Ausbeutung von Arbeitskräften im Rahmen temporärer Migrationsprogramme, die Klimakrise, die vorherrschende Impfstoff-Apartheid, Tragödien an den Grenzen und in Haftanstalten, die alltäglichen prekären Lebensumstände von Menschen ohne Papiere und die miserablen Arbeitsbedingungen vieler Migrant_innen.

Die COVID-19-Pandemie verdeutlicht die großen Verwerfungen in unserer Welt und verschärft Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zwar findet man Migrant_innen in allen Sektoren, doch die überwältigende Mehrheit ist in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, mit keinen oder nur begrenzten Zugang zu Arbeitsrechten. In der Pandemie arbeiteten jene Migrant_innen, die als "essentiell" oder "unverzichtbar" eingestuft wurden, einfach weiter, oft ohne angemessene Schutzausrüstung, finanziellen Ausgleich für Überstunden oder Gefahrenzulagen. Trotz der Rhetorik des «Wiederaufbaus» («Building Back Better») gab es keine staatenübergreifende Gruppierung, die einen dringend benötigten neuen Sozialvertrag diskutiert hätte.

Auf die äußerst beunruhigende Lage haben Staaten mit der Schließung der Grenzen, der Externalisierung und Militarisierung der Grenzen und der weiteren Kriminalisierung von Migrant_innen reagiert. Sie haben Migrant_innen von wichtiger wirtschaftlicher Unterstützung im Zusammenhang mit der Pandemie und von der Gesundheitsversorgung, einschließlich Impfstoffen, ausgeschlossen. Seit der Verabschiedung des Globalen Migrationspakts 2018, sind prekäre und ausbeuterische temporäre bilaterale Arbeitsabkommen zum Standardinstrument für «reguläre Migration» geworden, was die Gefahr erhöht, dass Arbeitsmigrant_innen in ihren Grundrechten verletzt werden. Trotz der Verschärfung von Klimawandel und ökologischen Krisen wird Klimaflucht weiterhin nicht als hinreichender Grund für die Suche nach Asyl und dauerhaftem Aufenthalt in einem anderen Land anerkannt.

Diese Realitäten ignorieren die Tatsache, dass anhaltende Konflikte in vielen Teilen der Welt, die sich verschärfenden Klimakrisen und zunehmende Armut und Hunger, Menschen in noch prekärere Situationen bringen und sie zur Migration zwingen können.

Das Ziel einer «sicheren, geordneten und regulären Migration», wie es im GCM und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) festschreiben, wird von den Staaten häufig in einer Weise interpretiert, die die Rechte von Migrant_innen verletzt. Ihre Praktiken stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen und Verpflichtungen des GCM: die Menschenrechte von Migrant_innen zu wahren und den Schutz der Menschenrechte an internationalen Grenzen zu garantieren.

Es gibt keine Belege dafür, dass die Schaffung dauerhafter und regulärer Migrationswege für Migrant_innen und die Regularisierung von Menschen ohne Papiere das Wirtschafts- oder Sozialsystem der Zielländer belasten würde. Im Gegenteil, solche Maßnahmen würden einen großen Beitrag zur Existenzsicherung, zum Aufbau gerechter Gesellschaften und zur Stärkung der Wirtschaft leisten.

Es gibt keine Belege dafür, dass eine solche Vision durch drakonische Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration oder durch eine Verschärfung der ohnehin schon prekären Situation von Menschen verwirklicht werden kann. Menschen migrieren, weil sie Sicherheit und Schutz suchen. Sie dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden. Migrant_innen sind nicht verantwortlich für die Katastrophen und die bittere Armut, vor denen sie fliehen. Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind sie entschlossen, hart zu arbeiten und einen Beitrag zum Gemeinwohl in ihren Ziel- und Herkunftsländern zu leisten.

Um echte Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Globalen Migrationspakts zu erreichen, sollte sich das erste Überprüfungsforum Internationale Migration nachdrücklich für einen Wandel hin zu rechtebasierten, geschlechtergerechten und dauerhaften regulären Migrationswegen, der Regularisierung von Menschen ohne Papiere und dem Schutz der Rechte von Migrant_innen, einschließlich der Arbeitnehmer_innenrechte, einsetzen. Das IMRF und die nachfolgenden Maßnahmen müssen die Realität der Klimavertreibung anerkennen und reguläre Wege für die Vertriebenen aufzeigen. Eine effektive globale Zusammenarbeit ist notwendig, um widerstandsfähige, auf den Menschen ausgerichtete Volkswirtschaften aufzubauen, die die Triebkräfte von Migration auf kohärente und ganzheitliche Weise berücksichtigen.