Brexit: Wärmer als Kanada, kälter als Norwegen

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Lange waren die Brexit-Unterhändler not amused: Die EU hielt Großbritannien vor, planlos zu verhandeln und sich für das zukünftige Verhältnis zur Union die Kirschen aus der EU-Mitgliedschaft herauspicken und lästige Pflichten loswerden zu wollen. Großbritannien konterte, Teile der EU seien nicht an einem Verhandlungserfolg interessiert und wollten mit Drohgebärden gegenüber Großbritannien ein Warnsignal für andere  -Mitgliedstaaten setzen, die ansonsten mit dem Gedanken eines Austritts spielen könnten. Die erste Verhandlungsphase ging zwar zugunsten der Positionen der EU aus. Trotzdem schienen die gegenseitigen Anschuldigungen mit  dem Abschluss dieser kurzzeitig überwunden. 

Dreams are my reality

Streitpunkte zu Großbritanniens finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zur Grenze zwischen den EU-Mitgliedern Irland und Nordirland, und zu den Bürgerrechten von EU-Bürgern in Großbritannien sowie Briten in der EU bleiben zentrale Punkte auch für die nächste Gesprächsrunde. Dies zeigte sich beim Auftakt der zweiten, noch schwierigeren Verhandlungsphase, die die künftigen Beziehungen und eine von Großbritannien angestrebte Übergangsphase nach dem Brexit 2019 regeln soll. Widersprüchliche Vorstellungen und Äußerungen der britischen Regierung machen es nicht leicht, die Entwicklungen einzuschätzen. Die britischen Positionen und deren Erfolgsaussichten diskutiert ein Papier, das Sunder Katwala für die Friedrich-Ebert-Stiftung geschrieben hat.

Klar scheint, dass sich die Fantasien der Brexit-Befürworter, die freien Handelsbeziehungen zur EU zu behalten, ohne an alle vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts (Waren, Dienstleistungen, Kapital und vor allem Personen) und andere EU-Regeln gebunden zu sein, nicht Realität werden. Großbritannien will ein engeres Verhältnis zur EU als jeder andere Drittstaat, ohne jedoch Teil des Binnenmarkts und der Zollunion zu sein. Gleichzeitig will das Vereinigte Königreich aber eigenständig Handelsverträge abschließen, nur ausgewählte EU-Projekte finanziell fördern, Migration kontrollieren, von europäischen Regulierungen abweichen dürfen und sich nicht dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Allerdings sind sowohl  die regierenden Konservativen, als auch die Labour-Partei bei den Details gespalten. Im Wesentlichen bestimmen Bestrebungen für eine möglichst enge wirtschaftliche Verbindungen zur EU und möglichst große Zuwanderungskontrolle den öffentlichen Diskurs in Großbritannien.

Die Uhr tickt lauter für Großbritannien

Für beides gibt es in Umfragen große Mehrheiten – beides wird es mit der EU aber nicht geben, hier muss eine Balance gefunden werden. Angestrebt wird eine Beziehung zur EU, die kälter ist als die Norwegens, das als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums EU-Regeln unterworfen ist, ohne sie mitbestimmen zu können, aber wärmer als die Kanadas, das nur über ein Freihandelsabkommen mit der EU verbunden ist. Bisher haben zwar beide Seiten ihre roten Linien klargemacht, aber nicht, auf welche Kompromisse zwischen Binnenmarkt und Migrationskontrolle sie sich jeweils einlassen könnten.

Die Verhandlungsuhr tickt jedenfalls für Großbritannien lauter als für die EU, der Brexit steht 2019 an. Premierministerin Theresa May meint, dass kein Deal besser sei als ein schlechter. Aber ohne Deal könnte die britische Wirtschaft tief fallen. Deshalb wird derbritische Wunsch nach einer Übergangsphase von weiteren zwei Jahren immer lauter, in der weiter die EU-Regeln gelten. Gleichzeitig trommelt Ex-Premier Tony Blair für ein zweites Referendum darüber, den Deal anzunehmen oder doch in der EU zu bleiben. Aber auch dafür läuft die Zeit: Ein abstimmungsfähiger Deal müsste vor dem Brexit 2019 stehen, „Remain“ müsste sonst zu „Return“ werden – was deutlich schwerer wäre, da der berühmte „Britenrabatt“ und andere Ausnahmen für Großbritannien dann sicher nicht noch einmal in Aussicht gestellt werden könnten. Die EU scheint also alle Trümpfe zu halten.

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Nicole Katsioulis