Der politische Flirt des Jahres 2016

16.01.2017

Brexit und Trumpwahl: Diese beiden politischen Großereignisse des Jahres 2016 haben einiges miteinander zu tun.

Bild: Tuer von Tom Wachtel lizenziert unter CC BY-NC-ND 2.0

Man könnte es einen politischen Flirt nennen: Schon sehr kurz nachdem feststand, dass Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, bot er dem langjährigen Chef der britischen rechtspopulistischen Ukip einen Posten an. Er könne doch EU-Botschafter werden. Farage antwortete darauf lachend: „Ja, okay“.

So wird es voraussichtlich nicht kommen. Und dennoch: Die Anekdote zeigt, wie nah sich nicht nur die beiden Politiker sind, sondern ihre politischen Bewegungen insgesamt. Nur wenige Tage vor der US-Wahl hatte Trump mit den Worten für sich geworben, dass seine Wahl ein erstaunlicher Tag werden würde. „Er wird 'Brexit plus plus plus' genannt werden.“

Angry White Working Class

Brexit plus, plus, plus - so überschrieb auch Dr. Henning Meyer seinen Vortrag über den Brexit auf der von der Volkshochschule und der FES organisierten Veranstaltung „Bye, bye Britain“. Meyer lebt seit 15 Jahren in Großbritannien und ist dort unter anderem Chefredakteur des Online-Magazins „Social Europe“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der London School of Economics and Political Science. Er kennt die politische Gefühlslage der Britinnen und Briten - und war vom Brexit-Votum dennoch überrascht.

„Großbritannien ist 1973 aus rein ökonomischen Gründen in die EU eingetreten, die emotionale Bindung an Europa ist nicht so groß“, sagt Meyer. Die eurokritische Presse und die zerstrittenen Tories hätten diese Grundstimmung verstärkt.

„Die Entscheidung für den Brexit hat sich klar gegen das politische Establishment und die EU- Eliten in Brüssel gerichtet“. Auch bei den demografischen Daten der Wähler gab es große Ähnlichkeiten zu den USA: Sowohl beim EU-Referendum als auch bei der US-Präsidentenwahl haben vor allem die Bewohner von Regionen, die am stärksten unter den Folgen der Globalisierung gelitten haben und leiden, für den Brexit und für Trump gestimmt, allen voran Mitglieder der weißen Arbeiterschicht. Meyer nennt sie Angry White Working Class.

Dem Populismus entgegentreten

Genau genommen ist die Ähnlichkeit beider politischer Bewegungen gar nicht so überraschend: Großbritannien und die USA haben bereits in der Vergangenheit ähnliche politische Entwicklungen verfolgt. Die radikale Liberalisierung der 80er Jahre wurde maßgeblich von Reagan und Thatcher vorangetrieben, worauf eine Re-Sozialdemokratisierung unter Clinton und Blair folgte, die einem marktliberalen „Dritten Weg" folgte. Nun haben sowohl in Großbritannien als auch in den USA rechtspopulistische Parteien große Erfolge gefeiert. Sozioökonomisch scheinen vor allem die wachsende Ungleichheit und eine größer werdende Stadt-Land-Ungleichheit eine entscheidende Rolle zu spielen. „Hinzu kommt ein deutlicher Vertrauensverlust in die Gestaltbarkeit politischer Systeme“ glaubt Meyer. Das stelle auch Herausforderungen für die Sozialdemokratien dar, die das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen haben.

Daran arbeitet auch Meyer: Er ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Jochen Reeh-Schall