EU und Russland: Liebesmühe mit Moskau

Russland überall: Die massive Militärhilfe Russlands für den syrischen Diktator Assad und angeblich vom Kreml gesteuerte Hackerangriffe im amerikanischen Wahlkampf haben die Ukraine aus dem Scheinwerferlicht verdrängt. Der Bürgerkrieg in der Ukraine nahm seinen Ausgang 2013 mit den proeuropäischen Euromaidan-Protesten gegen die ukrainische Regierung, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Im Frühjahr 2014 löste dann Russlands Annexion der Krim Entsetzen in Europa aus, in den osteuropäischen und baltischen EU-Mitgliedstaaten kehrten alte Ängste zurück. Bis heute ist das  Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine weder von Russland noch von der Ukraine umgesetzt.

Druck erzeugt Gegendruck, aber ohne Druck geht auch nichts

Die EU reagierte mit empfindlichen Sanktionen gegen Russland, die sie jetzt um weitere sechs Monate verlängert hat. Die Sanktionen betreffen russische Staatsbanken, die Öl- und Gasindustrie und den Handel mit Rüstungsgütern. Im Gegenzug stoppte Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus Europa. Auch die USA drehen an der Sanktionsschraube. Aber bringt eine harte Haltung gegenüber Moskau die erhofften diplomatischen Fortschritte? Oder nur eine Eskalation, von der niemand profitiert – höchstens Putin selbst, der den Westen als Feindbild gut für innenpolitischen Rückhalt instrumentalisieren kann? Diese Fragen wurden bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordhausen diskutiert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme und der Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck waren sich einig, dass es wichtig sei, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Platzeck argumentierte, dass die Osterweiterung der NATO ein großes Problem für Russland darstelle. Deutschland sei nach der Wende nicht sensibel mit Russland umgegangen, triumphales Verhalten des Westens habe zu einer Gegenreaktion Russlands führen müssen. Insgesamt herrsche in Russland ein anderes Politikverständnis, dem mit erhobenem Zeigefinger nicht beizukommen sei.

Werterelativismus ist gefährlich

Einmal mehr ist die EU hier also mit der haarigen Entscheidung konfrontiert, wie sie mit einem Autokraten, der anscheinend die Demokratie in seinem Land abschaffen und die imperiale Geltung seines Landes wiederherstellen will, verfahren soll. Einerseits vertritt die EU auch nach außen hehre demokratische, rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien, andererseits ist sie auf eine Zusammenarbeit mit Putin angewiesen. Den Fehler bei sich selbst zu suchen und Russland einen eigenen Politikstil zuzubilligen, wenn es um die politische und territoriale Integrität der Ukraine als eines Landes geht, das eine engere Anbindung an die EU anstrebt, hilft im Zweifel Putin: Er kann darin eine Doppelmoral sehen und versuchen, sie als Schwäche der EU auszunutzen. Aber nicht nur Konzilianz gegenüber Russland, auch Druck von außen durch schmerzhafte Sanktionen fruchtet bislang nicht. Und auch die jüngsten Proteste in Russland können nicht ausreichend Druck von innen aufbauen, eine konservative Mehrheit steht nach wie vor hinter Putin. Für die EU ist damit alles so vertrackt, wie Putin es für sie gerne machen möchte.

Ansprechpartner_innen in der Stiftung:

Eva Nagler

Paul Pasch