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Die Staaten haben die Wahl: Sie können sich für Sparprogramme auf Kosten der Schwächsten entscheiden oder endlich diejenigen besteuern, die die Krise ausgenutzt haben, um sich zu bereichern.
Die globale Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen weltweit. Steigende Inflation, die Energie- und Lebensmittelkrise, Wachstumsverlangsamung, wachsende Haushaltsdefizite und hohe Staatsschuldenstände: Die Welt steht an der Schwelle einer Rezession und gleichzeitig vor den drängenden Herausforderungen der sich zuspitzenden Klimakrise.
Die Staaten haben die Wahl: Sie können sich für Sparprogramme auf Kosten der Schwächsten entscheiden, die Finanzierung öffentlicher Dienste kürzen, das Rentenalter anheben und den Beitrag der Ärmsten durch inflationsgesteigerte Verbrauchssteuern erhöhen. Die Lehren aus der Vergangenheit zeigen, dass dieses Rezept zusammen mit der wachsenden Marktmacht großer Unternehmen zu immer größerer Ungleichheit und sozialen Verwerfungen führt. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie wird zugunsten von populistischen und autoritären Bewegungen untergraben.
Staaten können andererseits beschließen, diejenigen zu besteuern, die die Krise ausgenutzt haben, um sich zu bereichern. Wer und was soll besteuert werden? Wie können wir endlich diejenigen dazu bringen, die bisher ihren gerechten Anteil an Steuern zur Finanzierung des Gemeinwohls nicht bezahlt haben? Und wie geht man mit Übergewinnen um, die insbesondere durch steigende Preise generiert werden?
Es ist an der Zeit, alle Alternativen zu diskutieren, die Staaten helfen können, mehr Steuerressourcen zurückzugewinnen. Im Oktober 2021 unterzeichneten 137 Länder unter der Federführung von G20/OECD ein globales Abkommen zur Besteuerung multinationaler Unternehmen in einer digitalisierten Wirtschaft. Doch die Implementierung lässt auf sich warten. Wie sieht die Zukunft dieser Reform aus und was sind die Lösungen für Industrie- und Entwicklungsländer, um multinationale Unternehmen dazu zu bringen, ihren gerechten Anteil zu zahlen?
Diese Fragen diskutieren wir mit einigen der international anerkanntesten Ökonom_innen in einer gemeinsamen Live-Veranstaltung mit der Unabhängigen Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT), Oxfam Frankreich und dem European Tax Observatory in der Paris School of Economics.
Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Das Gespräch wird englisch/französisch gedolmetscht.
Diskussionsteilnehmer_innen:
Chenai Mukumba vom Tax Justice Network Africa ist skeptisch, ob dies gelingt. Warum, erklärt sie in einem neuen FES W7-Blogbeitrag.
Schätzungen zufolge halten Putin-nahe Oligarchen bis zu eine Billion US-Dollar im Ausland versteckt. Ein globales Vermögensregister könnte helfen…
Der neue State of Tax Justice Report zeigt, dass weltweite Verluste an Steuereinnahmen vor allem durch Steuervermeidung in reichen Industrieländern…
Dr. Johannes Crückeberg
030 26935-8332Johannes.Crueckeberg(at)fes.de
Marcus Hammes
0228 883-7149Marcus.Hammes(at)fes.de