Weltpolitisch auf Augenhöhe mit China

EU - Handelspartner Nr. 1 für China

Die Europäische Union ist in ihren Außenbeziehungen ein eher schwacher Akteur, betrachtet man Politikfelder wie Sicherheit oder Militär. In der Handelspolitik ist „der Block“ allerdings ein Schwergewicht und verhandelt mit traditionellen Großmächten wie den USA – oder auch mit China. In der Wirtschafts- und Handelspolitik liegt denn auch der Schwerpunkt der strategischen Interessen der EU in ihren Beziehungen mit China.

Seit dem Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens vor 30 Jahren (bilaterale Beziehungen bestehen seit 1975), haben sich vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen rasant entwickelt. Die Zahlen sind beeindruckend: Heute ist der bevölkerungsreichste Staat der Erde für die EU der zweitwichtigste Handelspartner – geschlagen nur von den USA. In umgekehrter Richtung liegt Europa noch vor den Vereinigten Staaten, die EU ist für die Volksrepublik sogar Handelspartner Nummer 1.

Konfliktpunkt Industriepolitik

Allerdings geht die 2013 beschlossene „2020 Agenda für Zusammenarbeit“, die den Rahmen der Beziehungen absteckt, über reine Handelskooperation hinaus. So umfasst die Strategische Partnerschaft auch Bereiche wie Infrastruktur, Städteentwicklung und Zusammenarbeit in globalen Fragen wie dem Klimawandel. Jährlich treffen sich die Spitzen von EU und China zu einem Gipfel, im Juli dieses Jahres fand er in Peking statt. Auf der Gipfelagenda standen unter anderem Chinas Beteiligung am Europäischen Investitionsplan sowie mögliche Synergien mit der chinesischen Seidenstraßeninitiative, das Investmentabkommen zwischen beiden Partner und der anstehende G20-Gipfel. Vorab stellte die EU Eckpunkte ihrer neuen China-Strategie vor. Während es einen breiten Konsens gibt, dass die Beziehungen ausgebaut und vertieft werden sollen, gibt es auch eine Reihe von Konfliktpunkten. Diese betreffen aus der Sicht der EU die Industriepolitik: Die EU wirft China vor, Stahl und Stahlprodukte zu Dumpingpreisen auf den Weltmärken zu verkaufen. Dies ist wiederum der Grund, warum sich die EU weigert, China wie im Rahmen der WTO 2001 vereinbart den Status einer Marktwirtschaft zuzugestehen. Dieser würde bedeuten, dass die EU keine Schutzzölle mehr erheben könnte, zum Beispiel auf Stahl.

FES Brüssel bringt chinesische und europäische Expert_innen zusammen

Unter anderem auch diese Themen waren Gegenstand des von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Delegationsbesuchs des Pekinger China Institutes of Contemporary International Relations (CICIR) in Berlin und Brüssel im vergangenen Juni. CICIR gehört zu den ältesten und einflussreichsten Think Tanks Chinas. Für Daniela Iller, Referentin für EU-Außenbeziehungen bei der FES in Brüssel, war der Zeitpunkt des Besuches perfekt gewählt. Denn nicht nur die Veröffentlichung der neuen außenpolitischen Strategie der EU (Global Strategy) und der Gipfel standen bevor; auch das Referendum in Großbritannien über Austritt oder Verbleib in der EU. Denn für die vierköpfige Delegation, darunter der Vizepräsident des CICIR, war vor allem der gegenwärtig problematische innere Zustand der EU von Interesse – auch vor dem Hintergrund der divergierenden Positionen der Mitgliedstaaten zur Flucht- und Migrationskrise. Zusammen mit der Euro-Krise wird letztere auch von außen als existentielle Herausforderung für die Union wahrgenommen. Viel Gesprächsstoff also für das viertägige Besuchsprogramm.

Dieses umfasste ein gutes Dutzend Treffen mit Vertreter_innen von Berliner und Brüsseler Think Tanks wie SWP und Friends of Europe; und solchen aus Ministerien und Verwaltungen in den Hauptstädten. Der Vorteil solcher Treffen besteht vor allem im direkten und persönlichen Austausch zwischen den Expert_innen. Dann können auch brisantere Themen zur Sprache gebracht und die jeweils andere Position abseits von taktischen Erwägungen besser verstanden werden. So konnten die chinesischen Besucher_innen Hintergrund und Motive der chinesischen Politik des billigen Stahls – Millionen von Arbeiter_innen sind in dieser Industrie beschäftigt – verdeutlichen. Oder auch Chinas Position in der Frage des Südchinesischen Meeres, wo für das Land nur eine bilaterale Lösung mit den Anrainerstaaten in Frage kommt.

Die Beziehungen zwischen der EU und China sind stabil und werden noch breiter und tiefer werden. Für die europäischen Staaten zeigt sich in jedem Fall, dass die Zukunft nicht in bilateralen Alleingängen liegen kann. Gegenüber dem mächtigen China kann sich unser Kontinent nur als Einheit behaupten – nicht zuletzt in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Ansprechpartnerin in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Daniela Iller