Zähne für eine Europäische Arbeitsbehörde

Wirksame Regeln zu schaffen ist das eine, sie tatsächlich zu kontrollieren und durchzusetzen das andere. Auf dem europäischen Arbeitsmarkt, gibt es zahlreiche Bespiele von Praktiken internationaler Unternehmen, mit ebenso trickreicher wie dreister Ausnutzung bürokratischer Hürden und Schlupflöcher die Rechte von Arbeitnehmer_innen  missachten. Dieser Umstand hat die Forderung nach einer Europäischen Arbeitsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen  um Lohn- und Sozialdumping grenzüberschreitend zu bekämpfen, bekräftigt. Wie die Europäische Arbeitsbehörde (kurz ELA) konkret ausgestalten werden soll, um erfolgreich Lohn- und Sozialdumping grenzüberschreitend zu bekämpfen, ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen der verschiedenen Akteure auf nationaler und europäischer Ebene.

Aus diesem Anlass, veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dessen Projekt „Faire Mobilität“ Anfang Oktober eine Fachkonferenz.

ELA – eine Brücke über nationale Grenzen

Piet van Nuffel aus dem Kabinett von Marianne Theyssen, der EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, die den Vorschlag für die ELA vorgelegt hatte, stellte in seinem Redebeitrag den im März dieses Jahres vorgelegten Vorschlag zur  Einrichtung der Behörde vor. Mit einem avisierten Budget von 51 Millionen Euro und 140 Mitarbeitern werde die Behörde zwar keine billige Einrichtung, allerdings ein Instrument um der vielfachen Verletzung von Arbeitnehmerrechten effektiv entgegenzuwirken. ELA wird nationale Kompetenzen und Aufgaben nicht beschneiden oder übernehmen, vielmehr sei sie etwas ganz Neues, sie wird eine Brücke sein, wo bislang nationale Grenzen die grenzüberschreitende Verfolgung von Missbrauch behindert haben.

Annelie Buntenbach, Mitgleid im DGB-Bundesvorstand kommentierte, dass aus gewerkschaftlicher Sicht die Pläne der Kommission ausdrücklich zu begrüßen seien, da die ELA einen wichtigen Beitrag für mehr Fairness auf dem Europäischen Arbeitsmarkt leisten könne. Mit Blick auf die weit verbreitete Praxis von Lohn- und Sozialdumping brauche es dringend weitere effiziente Initiativen zur Stärkung der Rechte mobiler Beschäftigter. Von einem  „teuren Mammutprojekt“ könne daher keine Rede sein.  Es sei allerdings wichtig die ELA nicht mit Aufgaben zu überladen. Wirksame Kompetenzen und Durchgriffsrechte seien notwendig, damit wir nicht am Ende ein „Mammut ohne Zähne“ kriegen.

Blick in die Praxis

Die erste Runde der Podiumsdiskussion warf einen Blick in die Praxis der Kontrolle und Durchsetzung von Rechten mobiler Beschäftigter.Fabienne Muller von der Universität Straßburg berichtete, dass tiefergehende Feldforschungen offengelegt haben, wie besonders osteuropäische Arbeiter im Kräftefeld bürokratischer, sprachbasierter und schlicht räumlicher Bedingungen seitens internationaler Unternehmen auf schockierende Art übervorteilt werden.Heinz John von der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ im Hauptzollamt Oldenburg berichtete von den praktischen Hindernissen, die zur Verbreitung von Lohn- und Sozialdumping führten. So ist es zum Beispiel möglich, dass Unternehmen die A1-Bescheinigung, den Nachweis, dass ein ausländischer Mitarbeiter im Ursprungland rechtens und korrekt sozialversichert ist, erst auf Anfrage und dann bis zu einem Jahr später nachreichen können.Justyna Oblacewicz vom Projekt Faire Mobilität des DGB berichtete u.a. von Büros des Schwesterprojekts Fair Posting (Faire Entsendung) in Slowenien, Bulgarien und Kroatien, die betroffene, grenzübergreifend arbeitende Beschäftigte über ihre Rechte informieren. Die gegebenen praktischen Beispiele unterstreichen die Dringlichkeit einer grenzübergreifenden Behörde wie der ELA.

Wichtiges Zeichen für die Europawahl

Eine wirkungsvolle ELA mit Kompetenzen auszustatten, sei angesichts der geschilderten Probleme nationaler Behörden eine absolute Notwendigkeit. Es bestehe jetzt die Chance, ein wichtiges Signal zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der EU zu setzen. Gerade vor der Europawahl seien wirksame und sichtbare Initiativen dringend erforderlich.

Ansprechpartner in der Stiftung

Marc Meinardus

Weiterführende Informationen

Bericht zur Fachkonferenz am 9. Oktober 2018 in der FES-Berlin: „Europäische Arbeitsbehörde – Lohn- und Sozialdumping grenzüberschreitend bekämpfen“