»Freiwilligkeit funktioniert nicht. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen!«

Dr. Bärbel Kofler, MdB und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, spricht in der Podcast-Serie Disrupted Asia über die Dreh- und Angelpunkte eines Lieferkettengesetzes, wie sich das Gesetz positiv auf die Arbeitsbedingungen in Asien auswirken kann, und welche Rolle Gewerkschaften vor Ort spielen.

Eine weit überwiegende Mehrheit der Deutschen ist für ein Lieferkettengesetz. Drei von vier Befragten befürworten laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap ein Gesetz, das die unternehmerische Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferkette festschreibt – darunter auch eine Mehrheit der Unionsanhänger_innen. Auch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine zivilrechtliche Haftung, zeigt die Umfrage ein klares Bild: 76 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit haben sollen, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern.

Eckpunkte endlich ins Kabinett

Eigentlich könnte das Gesetz bereits verabschiedet sein. Der Koalitionsvertrag schreibt fest: Kommt eine Überprüfung zu dem Ergebnis, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, wird die Regierung gesetzlich tätig. Zwei umfassende Umfragen wurden getätigt. Die Ergebnisse zeigen: Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel. Gerade einmal 13 -17 Prozent der befragten Unternehmen erfüllen ihre Sorgfaltspflicht – so die deutlichen Ergebnisse der zweiten Umfrage. Trotzdem wird seit einigen Wochen die Diskussion der Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes im Kabinett auf Druck des Wirtschaftsministeriums immer wieder vertagt.  

Rana Plaza bringt Licht ins Dunkel

Dabei ist das Gesetz von enormer Bedeutung für Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit. Es ist ein Schritt hin zu einer Globalisierung, die gerechter, nachhaltiger und solidarischer gestaltet ist. Letzteres mit Blick auf Lieferketten in Europa und den Globalen Süden. Der weit überwiegende Teil von Deutschlands Nicht-EU-Importen kommt etwa aus Asien; auch hier soll das Gesetz Wirkung zeigen. Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in Asien gibt es viele: 2013 hatte der katastrophale Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem 1135 Menschen ums Leben kamen, die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion weltweit in das Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Der Einsturz hat das Versagen freiwilliger Unternehmensverantwortung deutlich gemacht und zu einem globalen Aufschrei über Ausbeutung und Verantwortung geführt. Auch 7 Jahre später wird in Deutschland immer noch über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Den Gegnern des Gesetzes hält Kofler entgegen, dass es ihr bei mancher Kritik, wenn es doch um die Umsetzung von ganz legitimen und normalen Arbeitsschutz- und Lohnstandards geht, ein bisschen den Atem verschlägt.

Sie ist davon überzeugt, dass «nur mit einem Sorgfaltspflichtengesetz Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten Kette gewährleistet werden können.»

Ursprünglich ist die Podcast-Serie Disrupted Asia der FES in Asien in englischer Sprache, anlassgebunden ist eine deutschsprachige Sonderfolge zum Lieferkettengesetz entstanden. Weitere Folgen der Podcast-Serie unter www.fes-asia.org/corona-brief/podcast