Deutschland und China in der multilateralen Rüstungskontrolle

China ist aus der globalen Sicherheitsordnung nicht mehr wegzudenken. Eine FES-Kurzanalyse beleuchtet, was das für die Rüstungskontrolle bedeutet und wo sich Dialogpotenziale zwischen Deutschland und China ergeben könnten.

von FES

von Stefan Pantekoek

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Bausteine der globalen Sicherheitsarchitektur und erfordern Vertrauen zwischen Staaten. Vertrauen, das in vielen Regionen der Welt stetig schwindet und die multilaterale Rüstungskontrollarchitektur brüchig werden lässt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine erschwert die Erfolgsaussichten der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig zeigen Herausforderungen der internationalen Rüstungskontroll- und Ordnungspolitik wie der Iran- oder der Nordkorea-Konflikt, dass sie ohne die konstruktive Mitwirkung Chinas nicht effektiv bewältigt werden können.

Um die Rolle Chinas in der multilateralen Rüstungskontrolle besser zu verstehen, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bereits 2022 eine Studie mit dem Titel "Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle" veröffentlicht. Die Studie liefert wichtige Hintergrundinformationen zu den Prinzipien der chinesischen Rüstungskontrollpolitik und zu möglichen Optionen für einen rüstungskontrollpolitischen Dialog mit China.

Die neue FES-Kurzanalyse baut auf der Studie auf und skizziert Ziele und Formate eines möglichen Dialogs zwischen Deutschland und China, um durch (internationale) Kooperation Gefahren für die Menschheit zu reduzieren und regionale und globale Stabilität zu stärken. Die beiden Autoren Dr. Oliver Meier und Prof. Michael Staack zeigen auf, in welchen Bereichen rüstungskontrollpolitische Gemeinsamkeiten bestehen und weisen darauf hin, dass in einigen Themenfeldern Unklarheit darüber besteht, wie groß die Kongruenz zwischen deutscher und chinesischer Rüstungskontrollpolitik tatsächlich ist. Unterschiedliche Rollenverständnisse, historische Erfahrungen, regionale Kontexte und geopolitische Zielsetzungen führen dazu, dass sich die rüstungskontrollpolitischen Ziele Deutschlands und Chinas auf den ersten Blick ähneln, in der Sache aber divergieren können. Dementsprechend gehen die Autoren auch ausführlich auf die Hindernisse für einen Rüstungskontrolldialog mit China ein.

Auf der Grundlage ihrer Analyse stellen Dr. Oliver Meier und Prof. Michael Staack schließlich eine Reihe von möglichen Dialogansätzen vor. Unter anderem plädieren sie verstärkt für Bottom-up-Ansätze auf der Ebene von Expert_innen. So könnten Gespräche über technische Fragen einen guten Einstieg bilden, da chinesische Teilnehmer_innen in der Regel ein politisches Mandat für die Teilnahme benötigen. Darüber hinaus sollten solche Dialoge langfristig und auf Vertrauensbildung zwischen den Beteiligten angelegt sein. In einem ersten Schritt könnte ein rüstungskontrollpolitischer Dialog mit China dazu dienen, konkrete Möglichkeiten deutsch-chinesischer Kooperation auszuloten. Als Beispiel nennen die Autoren die mögliche Einbindung chinesischer Expertise in die Debatte um die Verifikation nuklearer Abrüstung im Rahmen der International Partnership for Nuclear Disarmament Verification (IPNDV), aus der China 2017 ausgetreten ist. Weitere Beispiele betreffen Fragen der Biosicherheit oder der humanitären Rüstungskontrolle.

Über die Autoren

Oliver Meier ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Davor war er stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Michael Staack ist Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Theorie und Empirie der Internationalen Beziehungen, an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg.

Dieser Bericht ist Teil der Veröffentlichungsreihe »Gestaltungsmacht China« der FES, die Beijings Herangehensweise in einer Reihe unterschiedlicher globaler Politikfelder untersucht. Das übergreifende Thema ist die Zukunft des Multilateralismus angesichts Chinas Aufstieg zur Weltmacht und einem immer stärker werdenden Wettbewerb um Werte und Normen: Wie können wir einen konstruktiven Verhandlungsprozess zwischen Europa und China über die Rahmenbedingungen für die Global Governance einleiten? In welchen Bereichen sind mehr Koordinierung und Zusammenarbeit mit China möglich, und wo muss Europa zunehmend Gegenmaßnahmen ergreifen und seine Hausaufgaben machen, zum Beispiel um in Schwellen- und Entwicklungsländern als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden?