Europa braucht eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

04.11.2022

Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch

von picture alliance/Daniel Kubirski

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In der EU ist die Reaktivierung der Fiskalregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2024 geplant, in Deutschland sollen die grundgesetzlichen Regeln der Schuldenbremse bereits ab 2023 wieder gelten. Ohne grundlegende Reformen des fiskalpolitischen Regelwerks in Europa würde eine rasche Rückkehr zu diesen Verschuldungsregeln insbesondere in der Eurozone zu massiver fiskalischer Austerität führen, nach sehr lockerer Haushaltspolitik während der Coronapandemie. Der finanzpolitische Handlungsspielraum vieler Mitgliedsländer wäre über viele Jahre hinweg erheblich eingeschränkt. Zugleich wären damit erhebliche Gefahren für die weitere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entwicklung verbunden, nicht nur in den Mitgliedsländern mit aktuell sehr hohen öffentlichen Schuldenständen, sondern auch in der EU insgesamt.

Zahlreiche Reformvorschläge liegen auf dem Tisch – gute und schlechte

Das geltende fiskalpolitische Regelwerk wird von vielen Seiten schon seit Jahren heftig kritisiert. Es ist viel zu komplex, in vielerlei Hinsicht auf willkürlichen Annahmen beruhend, prozyklisch und ein Hemmschuh für öffentliche Investitionen. Die deutsche Studie untersucht zehn, die englische Übersetzung sogar zwölf Vorschläge für Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, darunter einige, die wesentliche Verbesserungen im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung, die Entwicklung der öffentlichen Investitionen und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in allen EU-Mitgliedsländern bewirken könnten. Parallel dazu werden Vorschläge zur Reform der deutschen Schuldenbremse untersucht, da auch sie ähnliche Schwachstellen wie der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweist und eigentlich ebenfalls dringend modifiziert werden müsste, nicht zuletzt auch um mit den Vorgaben des europäischen fiskalpolitischen Regelwerks besser als bisher übereinzustimmen.

Die Fiskalpolitik muss ihrer Schlüsselrolle für die Zukunft der EU und der Eurozone gerecht werden können

Für die Zukunft der EU und der Eurozone spielt die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle, nicht nur im Hinblick auf die Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch im Hinblick auf die Bewältigung der multiplen Herausforderungen, denen alle Mitgliedsländer gegenüberstehen und deren Bewältigung aktuell und in Zukunft erhebliche zusätzliche öffentliche Ausgaben bzw. Investitionen erfordert. Hierunter fallen z.B. der Kampf gegen den Energiepreisschock und den Klimawandel, der weitere notwendige Ausbau in den Bereichen Digitalisierung, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, oder auch die weitere notwendige Stärkung im Bereich der Verteidigung und der Resilienz. Die Analyse der verschiedenen Reformvorschläge in der vorliegenden Studie kann dabei helfen, dass die politischen Entscheidungsträger_innen in Europe gemeinsam den richtigen Weg bei der anstehenden Reform der europäischen Fiskalregeln einschlagen.

Fünf Fragen stehen im Fokus der Studie

(1) Wie soll nach Beendigung der Aktivierung der Ausnahmeregelung im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU mit den stark angestiegenen Schuldenständen etwa der Hälfte der Mitgliedsländer umgegangen werden?

(2) Welche Folgen hat das Zinsniveau in der EU für die Fiskalpolitik und das Verhältnis von Geld- zu Fiskalpolitik?

(3) Sollte sich das Verhältnis von Steuer- und Kreditfinanzierung bei Staatsausgaben, insbesondere bei öffentlichen Investitionen angesichts hoher Nachhol- und Zukunftsbedarfe ändern?

(4) Wie kann die Fiskalpolitik in der EU in Zukunft stärker antizyklisch ausgestaltet werden?

(5) Wird eine neue EU-Fiskalkapazität nach Auslaufen des Programms „Next Generation EU“ benötigt?

Über den Autor der Studie

Jan Priewe war bis 2014 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, von 2014 bis 2020 Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung. Er befasst sich vorwiegend mit Makroökonomie, Finanzpolitik und Entwicklungsökonomik. In den vergangenen Jahren hat er viel zu Reformen in der Eurozone publiziert.

Ansprechpartner in der FES: Markus Schreyer

Die Studien als PDF: