Ein Schritt zurück, zwei voraus

Haben die USA derzeit eine Außenpolitik, die den Namen verdient? Die Trump-Administration scheint kaum dazu zu kommen, Politik jeglicher Art zu machen. Verheddert beim Versuch, Obamacare abzuschaffen, die Verstrickungen in der Personalpolitik – im Weißen Haus und in den Ministerien, die vielen unbesetzten Botschafterposten, die wachsenden Spannungen in den Beziehungen zu Nordkorea und Russland: aus Washington kommt derzeit wenig Konstruktives.

Das Widersprüchlich-Sprunghafte in Präsident Trumps Führungsstil ist allerdings Programm, seine wüsten und obszönen Angriffe Kalkül seiner populistischen Strategie schreibt Slavoj Zizek. Etwas beruhigen konnte Trump die Europäer immerhin, als er sich beim NATO-Gipfel im Frühjahr hinter das Nordatlantische Bündnis stellte, wenn er auch große symbolische  Gesten vermissen ließ.

Erratik als Programm

Dass Donald Trump die Zerrissenheit der USA wiederspiegelt, stellte auch der ehemalige Botschafter und Staatssekretär Dr. Klaus Scharioth fest. Er diskutierte Ende Juni in Köln auf Einladung des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Dr. Rolf Mützenich, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Köln und Vorstandsmitglied der FES, Dr. Deniz Alkan, Abteilungsleiter „Europäische und Internationale Zusammenarbeit“ der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sowie mit Moderatorin Pia Bungarten. Sie arbeitete für die FES unter anderem in Washington und stellte Fragen zu einer möglicherweise neuen Ära der transatlantischen Beziehungen.

Ob es eine neue Ära ist, wird erst in den Geschichtsbüchern der Zukunft stehen. Doch die wirren Signale aus Washington reflektieren womöglich mehr die gesellschaftliche Verfasstheit, als das wohlfeile Trump-bashing glauben machen will. Welche Außenpolitik sollten die USA denn aus sozialdemokratischer Position betrachtet verfolgen? Die Fortführung der neo-imperialen Strategie der alleinigen Supermacht? Diese scheiterte unter Georg W. Bush, und auch die Barack Obama Administration hat keinen wirklichen Richtungswechsel einzuleiten vermocht. Das isolationistische America first! ist mehr als nur ein primitives Unbehagen an der Globalisierung. Die USA sind immer noch der mächtigste und reichste Staat der Erde. Aber der Reichtum ist auch dort immer ungleicher verteilt. Sozialdemokrat_innen sollte es auf jeden Fall zu denken geben, wenn sich Arbeiter einem nationalistischen Protektionismus zuwenden. Freihandel als die letzte Weisheit sozialdemokratischer Außenwirtschaftspolitik? Das kann wohl kaum sein.

Sozialdemokratische Außenpolitik

So erinnerte auch Rolf Mützenich daran, dass „die innenpolitische Verfasstheit und die Frage von sozialer Gerechtigkeit nach Inhalten verlangen.“ Er erhoffe sich, dass in Europa vom neuen französischen Präsidenten Macron neue Impulse ausgehen, sowohl für die Modernisierung der französischen Gesellschaft als auch für ein neues europäisches Moment. Denn das wurde während der Veranstaltung in Köln klar: in Europa kann man nicht einfach so weiter machen wie bisher, nicht zuletzt auch wegen der nicht mehr so sicheren Partnerschaft mit Washington. Deniz Alkan plädierte für Geschlossenheit und merkte an, „dass Trump für Europa vielleicht sogar eine Chance sei – als Katalysator“.

Auch das wird sich noch zeigen müssen. Offene Grenzen und eine freie Wirtschaft sind wichtig, Sozialdemokrat_innen sollten sich dafür einsetzen. Aber auch in der EU ist beileibe nicht alles eitel Sonnenschein, die rechte Übernahme womöglich nur für den Moment gestoppt. Vor dem Hintergrund der sozialen Lage z. B. in Griechenland, stagnierender Löhne, obszöner Kapitalkonzentration, dem Massensterben im Mittelmeer und den rechtsstaatlichen Abwegen Ungarns und Polens verbieten sich Häme gegenüber den USA. Gestaltungskompetenz ist gefragt – für die vielen, nicht die wenigen.

Weiterführender Link

Pia Bungarten im IPG-Journal: Die USA: Der niedergeschlagene Partner?

Ansprechpartnerin in der Stiftung

Jeanette Rußbült