Redet über Handel!

In die Vorbereitungen des Gipfeltreffens der Europäischen Union und der Afrikanischen Union Ende November im ivorischen Abidjan platzte ein schockierender Bericht des Nachrichtensenders CNN, der Sklavenauktionen in Libyen aufdeckte. Unter diesem Vorzeichen ging es beim Gipfel mehr um Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, weniger um im Vorfeld anvisierte Investitions- und Zukunftsprogramme für Afrikas Jugend und die angekündigte Auslotung einer neuen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft zwischen Europa und Afrika. Dabei wäre eine Diskussion über die Sequenzierung und Geschwindigkeit der Handelsliberalisierung ausschlaggebend, wenn der Handel die geforderte Industrialisierung auf dem afrikanischen Kontinent nicht behindern soll, schreibt Elisabeth Bollrich in einem Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Weg von der Geber-Nehmer-Logik

Es besteht zwar Einigkeit, dass die Geber-Nehmer-Dynamik in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Europa und Afrika endlich Vergangenheit sein soll. Afrika soll außerdem raus aus der Rolle des Rohstofflieferanten und eigene Industriezweige aufbauen. Aber auch wenn klar ist, dass die aktuellen Migrationsbewegungen unter anderem mit fehlenden Chancen für junge Menschen zusammenhängen. Eigentlich hat sich die EU zu legalen Migrationsmöglichkeiten bekannt, will die Migration gleichzeitig aber eindämmen und fordert neben Rückführungsabkommen und entschiedenem Kampf gegen Menschenhandel substantielle demokratische, administrative sowie wirtschafts- und sozialpolitische Reformen. Allerdings konzentriert sich die bisherige Politik darauf, den Zuzug unerwünschter Migrantinnen und Migranten – inklusive Geflüchteter – zu verhindern.

Große Ambitionen und vollmundige Ankündigungen scheinen regelmäßig zum Scheitern verurteilt – wie dagegen konkrete handelspolitische Schritte hin zu einer für Europa und Afrika vorteilhaften Partnerschaft aussehen können, diskutiert das angesprochene Papier „Von Abkommen und Voneinanderabkommen“ von Elisabeth Bollrich.

Handel nur schrittweise liberalisieren

Das Papier nimmt die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) in den Blick, die den Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika zugrunde liegen sollen, aber häufig als einseitig zugunsten Europas kritisiert werden. Afrikanische Staaten dürfen frei in die EU exportieren, müssen ihre Märkte aber auch sukzessive für europäische Importe öffnen. Dieser marktliberale Ansatz der EU verbindet Armutsreduzierung mit Wirtschaftswachstum über Freihandel. Beschäftigung und Umverteilung in Afrika sind dabei nachrangig. Afrikanische Staaten wenden dagegen ein, dass europäische Importe ihren gerade entstehenden, kaum wettbewerbsfähigen heimischen Industrien schaden und wegfallende Importzolleinnahmen ihre Staatshaushalte belasten. Das Papier schlägt vor, den Handel nur schrittweise zu liberalisieren – nämlich zunächst einmal den innerafrikanischen Handel, um durch eine starke regionale Positionierung globale Wettbewerbsvorteile afrikanischer Staaten zu fördern. Die EU sollte technische Hilfe zur Abfederung negativer Auswirkungen der Marktöffnungen geben und die regionale Integration in Afrika unterstützen. So könnten EPAs in Verbindung mit nachhaltigen Investitionen, die den Exportsektor diversifizieren, Beschäftigung und Wertschöpfung bringen, sowie Programmen zur sozialen Sicherung und der Stärkung von Kapazitäten einen fundierten Beitrag zur Entwicklung leisten.

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Elisabeth Braune

Weiterführender Link:

Felix Braunsdorf: Fluchtursachen Made in Europe.